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Ansprüche im Erbfall nach russischem Recht?

29.04.2019 23:19 |
Preis: 52,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gero Geißlreiter


Zusammenfassung: Internationale Bezüge im Erbrecht werden durch die EU-Verordnung 650/2012 (EuErbVO) geregelt.

M ist deutscher Staatsangehöriger und mit F (russische Staatsbürgerin) verheiratet. Beide wohnen zusammen seit mehreren Jahren in Deutschland/Bestand der Ehe mit Mittelpunkt von M, F und K in Deutschland. F hat ein Kind K (ebenfalls russ. Staatsangehörigkeit), M ist nicht der Vater/keine Adoption. Es gibt einen deutschen Ehevertrag/Gütertrennung ohne Regelung für den Todesfall.

Frage:
1. Wenn der deutsche M ein Testament nach dem deutschen Recht verfasst, kann die russische Ehefrau F Forderungen auf das Erbe aus russischem Recht erheben, die ggfls. den Pflichtteilsanspruch übersteigen, warum ja/nein?

2. Das Kind K erbt von M nichts da es kein Abkömmling von M ist. Bestehen Erbansprüche bei Tod von M des K aus russischem Recht, warum ja/nein.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Zu beachten ist die EU-Erbverordnung 650/2012 (EuErbVO). Diese gilt auch gegenüber anderen Staaten als Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, also auch gegenüber Russland (vgl. Art. 20). Grundsätzlich unterliegt die gesamte Rechtsnachfolge von Todes wegen dem Recht des Staates, in dem der Erblasser im Zeitpunkt seines Todes seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte (Art. 21 Abs. 1). Deshalb gilt für erbrechtliche Ansprüche der F ausschließlich das deutsche Recht (vgl. Art. 23 Abs. 2 Buchst. b).

2. Für K gilt dasselbe. Stiefkinder haben in Deutschland kein gesetzliches Erbrecht, soweit sie nicht mit dem Erblasser verwandt sind (ggf. durch Adoption). Auf etwa bestehende russische Erbansprüche kommt es deshalb nicht an. Das deutsche (Nachlass-) Gericht (zuständig nach Art. 4) würde nach deutschem Recht entscheiden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben, und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 04.05.2019 | 13:29

Danke für die Antwort.
Nochmal zur Klarstellung, da es hier um MEIN Testament (und nicht das meiner Frau) geht:
Bei meinem Tod (Deutscher) kann also meine Frau (Russin, wohnt in D) keinen Anspruch nach russischem Recht geltend machen und mein "deutsches" Testament und das deutsche BGB aushebeln? Das ändert sich auch nicht wenn sich ihr gewönlicher Aufenthalt aus Deutschland weg verlagern würde?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.05.2019 | 14:57

Sehr geehrter Fragesteller,

meine Ausführungen beziehen sich auf Ihr Testament.

Wenn Sie in Deutschland sterben und hier bis zum Tod Ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatten, gilt ausschließlich deutsches Recht für den Erbfall, angefangen von der Errichtung des Testaments bis zur Auseinandersetzung des Erbes. Auf den gewöhnlichen Aufenthalt Ihrer Frau in Deutschland oder Russland kommt es dabei in keiner Weise an, denn es geht um Ihren Erbfall. Es ist m.a.W. egal, wo sich Ihre Frau im Zeitpunkt Ihres Todes aufhält.

Wenn Ihre Frau ihren gewöhnlichen Aufenthalt nach Russland verlagert, gilt für deren Testament und Erbe russisches Recht, aber auch erst dann.

Beste Grüße von Gero Geißlreiter, Rechtsanwalt

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