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Ansprüche des Sohnes aus 1.Ehe auf Haus und Grund

| 29.07.2008 19:32 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

mein Mann hat aus erster Ehe einen Sohn (15 Jahre), für den er unterhaltspflichtig ist.
2004 haben wir gemeinsam auf SEINEM Grundstück gebaut. Im Grundbuch steht als alleiniger Eigentümer mein Ehemann (das Grundstück wurde von seinen Eltern geschenkt). Der Kreditvertrag läuft aber auf uns beide. Wir haben zwei gemeinsame Töchter. Es besteht Gütergemeinschaft bzw. sind wir gemeinsam veranlagt. Bis jetzt ist kein Ehevertrag vorhanden, lediglich ein Schriftstück, in dem mein Mann im Falle seines Todes sämtlichen Besitz mir überträgt, existiert.
Meine Fragen sind nun:
1) Sollte mein Mann sterben, wie gestaltet sich der Anspruch (Pflichtteil) meines Stiefsohnes
2) Im Falle einer Trennung bestehen meinerseits vermutlich keine Ansprüche auf das Haus (nicht auf den Grund), aber Verpflichtungen aus dem Kreditvertrag?
Nachdem ich immer berufstätig gewesen bin(das Haus also auch bezahle), möchte ich gerne vermeiden irgendwann vielleicht aus Nachlässigkeit Schulden ohne "Gegenwert" zu besitzen.

Für Ihre Bemühungen bedanke ich mich im voraus.

Verehrte Fragestellerin,

auf Basis Ihrer Informationen und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

1.
Vorbehaltlich genauerer Kenntnisse des der Form des Erklärung Ihres Mannes für seinen Todesfall gehe ich davon aus, dass es sich um ein Testament, § 2247 BGB, handelt.

Sind allein Sie darin als Berechtigte enthalten, so würden Sie im Falle des Ablebens Ihres Mannes Alleinerbin. Ihr Stiefsohn ist mangels Erwähnung im Testament enterbt. Sie erbten dann all sein Vermögen, aber auch all seine Verbindlichkeiten, §§ 1922, 1967 BGB.

Da der Stiefsohn nicht zu Ihren Abkömmlingen zählt, § 1924 BGB damit im Falle Ihres Ablebens von der gesetzlichen Erbfolge ausgeschlossen ist - ganz im Gegenteil zu Ihren gemeinsamen Töchtern -, ist davon auszugehen, dass dieser im Erbfalle seinen Pflichtteil geltend macht.

Der Anspruch richtet sich gegen Sie als Erbin und ist Zahlungsanspruch. Er hat die Hälfte des Wertes des gesetzlichen Erbteils, § 2303 BGB. Dieser liegt in Ihrem Falle (mit Ihnen als zur Hälfte als gesetzliche Erbin berufen und den drei Kindern als jeweils zu gleichen Teilen auf den verbleibenden Nachlass berufen) bei 1/12 des Erbes Ihres Mannes.

Den Anspruch kann Ihr Stiefsohn derart geltend machen, dass er nach dem Erbfall zunächst Auskunft über den Bestand des Nachlasses Auskunft verlangt, § 2314 BGB. Hieraus wird dann dessen Wert errechnet. Danach ist der Wert des Nachlasses um den Betrag zu kürzen, der Ihnen als sog. Voraus zustünde (Hochzeitsgeschenke, Dinge, die zum ehelichen Haushalt gehören, soweit sie nicht Zubehör eines Grundstückes sind), 2311 BGB. Aus dem Ergebnis dieser Berechnung kann Ihr Stiefsohn dann 1/12 von Ihnen als Zahlung verlangen. Sie können sich den Zahlungsanspruch stunden lassen, wenn die Voraussetzungen hierfür vorliegen, § 2331a BGB.

2.

Ich gehen davon aus, das zwischen ihnen keine Gütergemeinschaft besteht, da gemeinsame steuerliche Veranlagung auch typisch für die Zugewinngemeinschaft ist. Die Gütergemeinschaft muss notariell zwischen Ihnen geregelt sein, §§ 1415, 1410 BGB, was Sie nicht in Ihrer Frage erwähnten.

Ansprüche auf das Haus kommen nicht in Betracht, es ist wesentlicher Bestandteil des Grundstückes,§ 94 BGB, damit Eigentum desjenigen, der im Grundbuch als Eigentümer eingetragen ist, § 93 BGB.

Grundsätzlich gilt:

Ein Ausgleich über investiertes Vermögen können Sie bei Scheidung Sie im Wege des Zugewinnausgleiches, §§ 1363, 1372 ff. BGB erreichen. Grundsätzlich würden die Verbindlichkeiten aus dem Darlehen ihrer beider Zugewinn schmälern, der Wert des Grundstückes samt Haus ihrer Beider Zugewinn erhöhen. Der Umstand, dass Ihr Mann das Grundstück geschenkt bekommen hat, führt dazu, dass nur sein Zugewinn eine zusätzliche Schmälerung erführe, § 1374 BGB. Liegt der Zugewinn Ihres Mannes dann trotzdem noch über dem Ihrigen, so haben Sie gegen ihn einen Zahlungsanspruch i. H. der Hälfte des Zugewinnüberschusses Ihres Mannes, § 1378 BGB. Damit würden die Kreditzahlungen, die auch Sie leisten, indirekt über die Erhöhung des Grundstückswertes beim Zugwinnausgleich berücksichtigt. Damit laufen Sie nicht Gefahr, bloß zu leisten, ohne davon etwas zu haben. Für eine genauere Auskunft freilich wären Zahlen notwendig, die Ihnen in einer Berechnung den Vorgang plausibilisieren würden.

Ich weise darauf hin, dass Auskünfte auf dieser Plattform nur der ersten rechtlichen Orientierung.

Ich hoffe, Ihre Fragen beantwortet zu haben, verweise im Übrigen auf die Nachfragefunktion und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Andreas Scholz RA

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