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Ansprüche der erbenden Tochter gegen Enkel

| 02.05.2013 11:11 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Es gab ein gemeinsames Testament, in dem der Opa alles erbte in 2001.Die Tante ( also seine Tochter) wurde ausbezahlt mit dem ges.Pflichtteil.Nun ist der Opa in 2013 verstorben.Beide gemeinsame Kinder erben nun.
Hat die Tante einen Anspruch gegenüber uns beiden Enkelkindern, Geld von uns anteilig zurückzufordern, wenn wir in 2003 und 2004 Geld von unserem Opa erhalten hätten?.Wenn ja, in welcher Höhe/ welcher Quote bzw. einfach an einem Rechenbeispiel von 10000 Euro?

Ich bedanke mich herzlich für eine Auskunft.

Einsatz editiert am 02.05.2013 11:18:32

02.05.2013 | 12:25

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:

1.

Um Mißverständnisse zu vermeiden, fasse ich den Sachverhalt, so wie ich ihn aufgrund Ihrer Schilderung verstehe, kurz wie folgt zusammen:

Oma und Opa hatten ein gemeinsames Ehegattentestament (Berliner Testament) errichtet. Nach dem Tod der Oma im Jahr 2001 wurde der Opa alleiniger Erbe. Oma und Opa hatten zwei gemeinsame Kinder. Seine Tochter (die Tante) hat nach dem Ableben der Oma im Jahr 2001 den Pflichtteil geltend gemacht. Nach dem Tod des Opas im Jahr 2013 sind die beiden gemeinsamen Kinder, also die Tochter und das zweite Kind, Erben geworden.

Eines der beiden Kinder von Oma und Opa hat zwei Kinder, also die Enkel von Oma und Opa.

Ihre Frage zielt nun darauf ab, ob die Tochter des Opas von den Enkeln für den Fall, daß die Enkel vom Opa Geld erhalten hätten, einen Zahlungsanspruch haben könnte.

2.

Zunächst ist das gemeinsame Testament inhaltlich darauf zu prüfen, ob es eine sogenannte „Pflichtteilsbremse" enthält. Diese „Pflichtteilsbremse", die man Verwirkungsklausel nennt, besagt, daß jenes Kind, das nach dem Tod des erstverstorbenen Ehegatten den Pflichtteil geltend macht, auch nach dem Tod des zuletzt verstorbenen Ehegatten lediglich den Pflichtteil verlangen kann.

Auf Ihren Fall bezogen hieße das, daß die Tochter nach dem Tod der Mutter den Pflichtteil verlangt hat. Wenn das wechselseitige Ehegattentestament eine derartige Verwirkungsklausel enthält, könnte die Tochter auch nach dem Tod des Vaters (Opa) nur den Pflichtteil fordern.

Ob das hier in dieser Form gilt, kann ich nicht beurteilen, da mir der Inhalt des Testaments nicht bekannt ist.

3.

Wenn der Opa seinen Enkeln in den Jahren 2003 und 2004 Geldgeschenke gemacht hat, ist kein Grund ersichtlich, weshalb die Kinder des Opas diese Geldgeschenke an einen der Erben zurückzuzahlen hätten. Die Enkel sind im vorliegenden Fall, so wie er sich aus dem Sachverhalt darstellt, nicht Erben geworden.

Ich vermute, daß Sie Schenkungen auf den Todesfall ansprechen. Das betrifft die Situation, daß der Erblasser zu Lebzeiten Verfügungen vornimmt, die ggf. bei der Berechnung des Pflichtteils zu berücksichtigen sind.

Bis zum 31.12.2009 galt der Grundsatz, daß Geschenke, die der Erblasser innerhalb der letzten 10 Jahre vor seinem Tod getätigt hatte, den Wert des Pflichtteils in voller Höhe erhöhten. Geändert wurde das zum 01.01.2010. Danach gilt, daß Schenkungen, die länger als 10 Jahre zurückliegen bei der Bemessung des Pflichtteilsanspruchs unberücksichtigt bleiben. Allerdings sind Schenkungen im Rahmen der Pflichtteilsergänzung um so geringer anzusetzen (Abschichtung) je länger die Schenkung zurückliegt. Schenkungen werden also seit der Änderung zum 01.01.2010 nur noch dann in voller Höhe bei der Pflichtteilsergänzung berücksichtigt, wenn sie im 1. Jahr vor dem Erbfall erfolgt sind. Im 2. Jahr werden die Schenkungen mit 90 %, im 3. Jahr mit 80 %, im 4. Jahr mit 70 %, usw. berücksichtigt.

Aufgrund der Sachverhaltsschilderung sehe ich aber diese Problematik nicht.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Gerhard Raab, Rechtsanwalt


Bewertung des Fragestellers 06.05.2013 | 10:48

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