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Ansprüche aus höherwertiger Tätigkeit

01.07.2014 13:38 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Raphael Fork


Zusammenfassung: Dauerhafte Zuweisung einer höherwertigen Tätigkeit im Anwendungsbereich des TvöD und Nichterstellen einer Stellensbeschreibung im Hinblick auf die Ausschlussfrist des § 37 TvöD.

Ich bin seit 1990 in einer kommunalen Verwaltung beschäftigt und werde nach der EG 9 vergütet. Im Jahr 2011 wurde mir per Beschluss der Vertretung eine aus meiner Sicht höherwertige Tätigkeit übertragen. Meiner Bitte auf Hergabe einer Stellenbeschreibung und-bewertung wurde durch den AG bisher nicht nachgekommen. Letztmalig habe ich dies im Herbst 2013 schriftlich angemahnt.

Ich gehe davon aus, dass die Tätigkeiten den Merkmalen der EG 11 entsprechen.

Wie gehe ich am Besten vor, um meine tarifrechtlichen Ansprüche geltend zu machen?
Ist der AG verpflichtet, eine Stellenbeschreibung zu erstellen und zu bewerten und kann daraus ein Vorsatz hergeleitet werden, der die Ausschlussfrist nach § 37 TvöD hemmt?

Wann sind Ansprüche nach § 37 fällig? Da ich den Anspruch ohne Bewertung nicht beziffern kann, tritt wann die Fälligkeit ein?

Ich hoffe sehr, dass mir jemend eine belastbare Auskunft geben kann.

Vielen Dank!

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt beantworte:




Frage 1:
"Wie gehe ich am Besten vor, um meine tarifrechtlichen Ansprüche geltend zu machen?"


Offenbar geht Ihr Arbeitgeber davon aus, dass Ihre Tätigkeit nach wie vor der EG 9 zuzuordnen ist, denn ansonsten hätte es zur Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit auf Dauer einer Vertragsänderung bedurft.

Daher wäre sinnvoll zunächst den Betriebsrat/ Personalvertretung zur Vermittlung einzuschalten. Immerhin hätte man bei dauerhafter Zuweisung einer höherwertigen Stelle ja auch gegen die beteiligungsrechte der personalvertretung verstoßen.

Aus diesem Wege wird sich dann sicher eine Stellenbeschreibung durchsetzen lassen.

In letzter Konsequenz wäre dann Klage vor dem zuständigen Arbeitsgericht zu erheben, wenn Ihnen die Stellenbeschreibung nicht zusagt und Sie weiterhin der Ansicht sind, falsch eingruppiert zu sein.

Dazu sollten Sie eine arbeitsrechtlich spezialisierte Kanzlei vor Ort hinzuziehen




Frage 2:
"Ist der AG verpflichtet, eine Stellenbeschreibung zu erstellen und zu bewerten und kann daraus ein Vorsatz hergeleitet werden, der die Ausschlussfrist nach § 37 TvöD hemmt?"


Üblicherweise werden die dem Arbeitnehmer obliegenden Aufgaben und Tätigkeiten in einer Stellenbeschreibung zusammengefasst, um den Arbeitsplatz in seiner Wertigkeit und seinen Anforderungen zu beschreiben.

Insbesondere weil Sie eine solche Beschreibung ja auch erkennbar verlangt haben und diese unterblieben ist, kann man hier schon von einer Verpflichtung zur Erstellung der Stellenbeschreibung sprechen.

Einen Vorsatz oder eine Hemmung sehe ich hier nicht, weil Sie eben umgekehrt nicht gehindert sind, Ihre Ansprüche notfalls auch rechtlich durchzusetzen bevor diese verjähren bzw. verfallen.

Zudem ergibt sich eine direkte Verpflichtung wohl nur bei Einstellung oder Versetzung des Arbeitnehmers.




Frage 3:
"Wann sind Ansprüche nach § 37 fällig? Da ich den Anspruch ohne Bewertung nicht beziffern kann, tritt wann die Fälligkeit ein?"


Für den Beginn der Frist ist die Fälligkeit des Anspruchs maßgebend.

Ihr Anspruch ist hier der Lohn nach der höheren Entgeltgruppe.

Es kommt hier also auf den Zeitpunkt der Fälligkeit Ihrer Monatsvergütung, also den konkreten Zahltag nach § 24 TvöD an.






Bedenken Sie bitte, dass jede Ergänzung des Sachverhalts zu einer veränderten rechtlichen Beurteilung führen kann.

Ich stehe Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie gegebenenfalls für eine weitere Interessenwahrnehmung jederzeit gern zur Verfügung. Klicken Sie dazu auf mein Profilbild.




Mit freundlichen Grüßen

Raphael Fork
-Rechtsanwalt-

Nachfrage vom Fragesteller 01.07.2014 | 15:41

Vielen Dank zunächst! leider spielt der Personalrat keine rühmliche Rolle, so dass ich hier keine Möglichkeiten sehe.

Die Stellenbeschreibung fehlt seit einer in beiderseitigem Einvernehmen erfolgten Umsetzung inkl. Übertragung einer anderen Tätigkeit. Insofern sehe ich hier schon eine verpflichtung des AG?!

Die Übertragung der Tätigkeit folgt aus einem Beschluss der Vertretung.

Kann ich, sollte man mir diese Aufgabe aufgrund des fehlenden Willens, dafür eine tarifgerechte Vergütung zu zahlen, die Übertragung gleichwertiger Arbeitsaufgaben beanspruchen, da grundsätzlich die unbefristete Übertragung höherwertiger Tätigkeiten diesen Anspruch begründet?
Eine Pflichtverletzung meinerseits liegt nicht vor, jedoch könnte
die Vertretung durch Beschluss die Tätigkeit jederzeit einer anderen Person übertragen, da sie dazu gesetzlich ermächtigt ist.
(wie z.B. bei Gleichstellungsbeauftragten)

Kann ich in diesem Fall zumindest für die zurück liegenden 6 Monate "Ausgleichsansprüche" geltend machen?

Für eine diesbezügliche Antwort danke ich Ihnen!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.07.2014 | 16:56

Nachfrage 1:
"Insofern sehe ich hier schon eine Verpflichtung des AG?"


Der AG wird zumindest einmal erläutern müssen, warum er keine Stellenbeschreibung erstellt.

Setzen ihm dazu letzmalig eine Frist von 14 Tagen.

Danach sollten Sie die Erfolgsaussichten einer Eingruppierungsklage vor Ort anwaltlich prüfen lassen.




Nachfrage 2:
"Kann ich in diesem Fall zumindest für die zurück liegenden 6 Monate "Ausgleichsansprüche" geltend machen?"




Zunächst einmal müssen Sie ja schriftlich den Differenzbetrag zwischen EG 11 und 9 bzw. die Einstufung in EG 11 einfordern, da Sie ja bislang lediglich die Stellenbescheibung eingefordert haben.

Sodann wäre im nächsten Schritt die klageweise Geltendmachung geboten.

Wie obenbereits ausgeführt sollten Sie dies aber nicht in eigenregie veranlassen, da der Klageerfolge wesentlich davon abhängt inwieweit Sie substantiert vortragen können, die Tätigkeitsmerkmale der EG 11 zu erfüllen.

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