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Ansprüche aus geschenktem Wohneigentum bei Trennung

| 09.05.2012 10:06 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Meine Ehefrau wird sich von mir trennen / scheiden lassen. Ehezeit 19 Jahre, 1 gemeinsames Kind, 16 Jahre.

Während der Ehezeit ist mir von meinen Eltern ein Doppelhaus mit Grundstück geschenkt worden. Der notarielle Schenkungsvertrag läuft ausschließlich auf meinen Namen, im Grundbuchamt bin ich als alleiniger Eigentümer eingetragen. Das Objekt ist schuldenfrei. Meine Ehefrau und ich haben über die gesamte Ehezeit eine Hälfte des Doppelhauses bewohnt, in der anderen Hälfte lebt mietfrei meine Mutter, welche den Nießbrauch hat.
Frage:
Hat die Ehefrau bei einer Scheidung Ansprüche aus der Hausschenkung, die ja einzig und allein an mich ging? Welche Ansprüche (außer den erbrechtlichen) hat evtl. das gemeinsame Kind?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ihre Frage zielt darauf ab, ob Ihre Frau bei einer Scheidung im Rahmen des Zugewinnausgleichs an dem erworbenen Haus beteiligt bzw. ausbezahlt werden müsste.
Grundsätzlich wird bei einer Schreidung ein Zugewinnausgleich nur auf Antrag gemacht. Wenn dies also in dem Schreidungsverfahren nicht angeregt worden ist, verjährt die Zugewinnausgleichsforderung nach 3 Jahren ab dem Zeitpunkt der Kenntnis von der Beendigung der Zugewinngemeinschaft. Zeitpunkt der Aufhebung der Zugewinngemeinschaft ist i.d.R. der Zeitpunkt der Rechtskraft der Scheidung.
Bei dem Zugewinnausgleich wird ausgeglichen, was beide Ehegatten während der Ehezeit an Vermögen hinzugewonnen haben. Womit beide in die Ehe gestartet sind, nennt man Anfangsvermögen. Das Vermögen, das beide am Ende der Ehezeit haben, nennt man Endvermögen. Die Differenz, sofern es mehr geworden ist, ist dann 50/50 auszugleichen. Aber von dem Gewinn, den man während der Ehe macht, wird nicht jeder dem Endvermögen zugerechnet. Es gibt Zuflüsse, die trotz Empfang während der Ehe als Anfangsvermögen gelten.
Nach § 1374 Absatz 2 Bürgerliches Gesetzbuch ist das Vermögen, das ein Ehegatte nach Eintritt des Güterstands (Beginn der Ehezeit) von Todes wegen oder mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht, durch Schenkung oder als Ausstattung erwirbt, wird nach Abzug der Verbindlichkeiten dem Anfangsvermögen hinzugerechnet, soweit es nicht den Umständen nach zu den Einkünften zu rechnen ist.
Daher ist die Schenkung der Immobilie dem Anfangsvermögen zuzurechnen und muss grundsätzlich nicht nach der Ehe ausgeglichen werden.
Ihr Kind hat außer erbrechtlichen Ansprüchen zunächst auch keine Ansprüche an dem Haus.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Natalia Chakroun, Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 09.05.2012 | 11:27

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