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Ansprüche aus Provisionsvereinbarung als AN während Mutterschutz

| 03.11.2008 16:13 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


Eine weibliche Angestellte hat aufgrund einer Zusatzvereinbarung zum Arbeitsvertrag ergebnisabhängige Provisionszahlungen zzgl. zum Festgehalt erhalten. Diese Zahlungen wurden immer zum Ende des Folgemonates (z.B. 30.11.) für den davor liegenden Monat (z. B. Oktober bezahlt).

Inwiefern hat die Angestellte bei Beginn des Mutterschutzes am 19. Mai und Ende am 24. August Anspruch auf entsprechende Zahlungen

a.) für einen Zeitraum Mai wobei die Zahlungen erst Ende Juni fällig werden und die Angestellte aufgrund Krankschreibung im Mai effektiv nicht gearbeitet hat

b.) für die Monate Juni, Juli in welchen der Mutterschutz noch lief und die Zahlungen der Provision während (Ende Juli für Juni) bzw. nach Ablauf des Mutterschutz (Ende August für Juli) fällig wurden

c.) für den Monat August der zum Teil noch in der Zeit des Mutterschutzes lag die Zahlung aber ebenfalls erst nach Beendigung des Mutterschutzes, nämlich Ende September, fällig wird.

Im Arbeitsvertrag und der Zusatzvereinbarung finden sich dazu keine Regelungen.

Ergänzend noch die Frage mit welcher Anspruchsgrundlage die AN die Offenlegung der Berechnungsgrundlagen verlangen kann (im Arbeitsvertrag wurde das Rechnungsausgangsbuch als Übersichtsform vereinbart) und ob ggf. eine Anrechnung dieser Bezüge auf das Bundeselterngeld erfolgt.

Bitte übermitteln Sie mir in der Antwort zum Einen wie Sie den Rechtsfall sehen und welche einschlägigen Rechtsnormen hier zu beachten sind.

Danke!

03.11.2008 | 18:23

Antwort

von


(1318)
Karolinenstr. 8
33609 Bielefeld
Tel: 0521/178960
Web: https://www.reinhard-otto.de
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Ich beantworte Ihre Anfrage auf der Basis des geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt:

Die Provisionen sind Teil des Arbeitsentgeltes, für den eine abweichende Fälligkeit vereinbart worden ist (+ 1 Monat). Hinsichtlich der verschiedenen Zeiträume ergeben sich folgende Situationen:

a) Für 01. bis 18. Mai (die Zeit vor Beginn des Mutterschutzes), in der die AN krankgeschrieben war, entsteht ein Provisonsanspruch nach § 4 Entgeltfortzahlungsgesetz. Dort heisst es in Abs. 1a, Satz 2:

"Erhält der Arbeitnehmer eine auf das Ergebnis der Arbeit abgestellte Vergütung, so ist der von dem Arbeitnehmer in der für ihn maßgebenden regelmäßigen Arbeitszeit erzielbare Durchschnittsverdienst der Berechnung zugrunde zu legen."

Hier muss der fiktive Provisionsanspruch errechnet werden, den die AN im maßgeblichen Zeitraum verdient hätte.

Dass das Entgelt für diesen Zeitraum erst während des Mutterschutzes zur Zahlung fällig wird, ändert an dem bereits vorher entstandenen Anspruch nichts.


b) Während des Mutterschutzurlaubes vom 19.05. bis 24.08.2008 gilt die Regelung des § 11 MuSchG , in der es heisst:

"Den unter den Geltungsbereich des § 1 fallenden Frauen ist, soweit sie nicht Mutterschaftsgeld nach den Vorschriften der Reichsversicherungsordnung beziehen können, vom Arbeitgeber mindestens der Durchschnittsverdienst der letzten 13 Wochen oder der letzten drei Monate vor Beginn des Monats, in dem die Schwangerschaft eingetreten ist, weiter zu gewähren ... "

Nach herrschender Rechtsprechung gehört zu diesem Durchschnittsverdienst auch der auf Provisionen beruhende Anteil des Einkommens.

c) Ab Ende der Mutterschutzfrist wird Elterngeld bezogen. Dabei ist § 2 BEEG maßgebend:

"Elterngeld wird in Höhe von 67 Prozent des in den zwölf Kalendermonaten vor dem Monat der Geburt des Kindes durchschnittlich erzielten monatlichen Einkommens aus Erwerbstätigkeit ... gezahlt,".

Auch zu diesem Durchschnitteinkommen der letzten 12 Monate gehören die Provisionen hinzugerechnet.

Insgesamt wird also für den gesamten nachgefragten Zeitraum die Provision, wenn auch auf der Basis unterschiedlicher Rechtsnormen, mit berücksichtigt.


Der zur Berechnung erforderliche Auskunftsanspruch ergibt sich zunächst aus der Provisionsvereinbarung, konkret haben die Parteien hier das Rechnungsausgangsbuch als Grundlage vereinbart. Dessen Vorlage kann daher verlangt und notfalls auch gerichtlich durchgesetzt werden.

Was auf Leistungen nach dem BEEG angerechnet wird, ergibt sich abschließend aufgezählt aus § 3 BEEG .

Ich hoffe, Ihre Fragen damit ausreichend beantwortet zu haben; ansonsten nutzen Sie die Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen



Rückfrage vom Fragesteller 04.11.2008 | 20:09

Vielen Dank für Ihre Antwort Herr Otto!

Gestatten Sie mir bitte zu dem nachfolgenden eine Nachfrage:

"Den unter den Geltungsbereich des § 1 fallenden Frauen ist, soweit sie nicht Mutterschaftsgeld nach den Vorschriften der Reichsversicherungsordnung beziehen können, vom Arbeitgeber mindestens der Durchschnittsverdienst der letzten 13 Wochen oder der letzten drei Monate vor Beginn des Monats, in dem die Schwangerschaft eingetreten ist, weiter zu gewähren ... "

Sind hier wirklich die letzten drei Monate vor Beginn des Monats in dem die Schwangerschaft eingetreten ist gemeint!? Das wären in diesem Beispiel ja die Monate Juli bis September des Vorjahres bei Eintritt der Schwangerschaft im Oktober des Vorjahres!??

Vielen Dank nochmal!

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 04.11.2008 | 21:43

Der von Ihnen zitierte Gesetzestext ist eindeutig, entweder die letzten 13 Wochen oder die letzten 3 Monate vor der Schwangerschaft. Das ist eine Entscheidung des Gesetzgebers, keine juristische Frage.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 05.11.2008 | 20:25

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