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Ansprüche auf nachehelichen Unterhält (§§ 1569 ff. BGB)


| 27.01.2018 17:35 |
Preis: 48,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung:
Prüfung durch Job-Center ob noch finanzielle Ansprüche auf nachehelichen Unterhält (§§ 1569 ff. BGB) bestehen vier Jahre nach der Scheidung von meiner Ex Frau. Welche Risiken bestehen für mich?

Hallo,

habe vorgestern ein Schreiben vom Jobcenter bekommen, in dem ich aufgefordert werde einen Fragebogen zur Prüfung der „Unterhaltspflicht in Sachen", auszufüllen und mit Belegen wie Lohnabrechnungen etc. fristgerecht zurück schicken.

Meine Ex-Frau und ich haben noch über zwei Jahre vor der Ehescheidung ein notariell beurkundeten Ehevertrag gemacht, in dem der Unterhaltsverzicht nach der Ehe vereinbart wurde (im Falle einer kinderlosen Scheidung).

Siehe am Ende des Schreibens Auszug aus dem Ehevertrag Unterhaltsverzicht.

Was kann der Job Center von mir als „potentiellem" Unterhaltspflichtigen verlangen?
Wie ist die rechtliche Situation hier.



Schilderung Verlauf der Ehe,


Ich habe mit 38 Jahre im Dezember 2006 eine 27 jährige Dominikanerin in der dominikanischen Republik geheiratet, beide waren wir vor der Hochzeit ledig.
Wir haben die Dokumente vom Standesamt ins deutsche übersetzen lassen und von der deutschen Botschaft beglaubigen lassen, so das die Ehe nach deutschen Recht bestand.
Meine damalige Frau ist dann im Februar 2007 zu mir nach Deutschland gezogen.

Schon nach kurzer Zeit haben wir festgestellt, das wir nicht zusammen passten, auch wurde mir bald klar dass meine Frau ziemlich hohe finanzielle Ansprüche stellte, die ich Ihr nicht erfüllen konnte. Sie schickte monatlich Geld zum Unterhalt ihrer Familie in die Dominikanische Republik. Da ich finanziell von Ihr überfordert wurde fing sie an Teilzeit am Wochenende in der Gastronomie zu arbeiten, kurz darauf fing sie zusätzlich an wochentags über als Produktionshelferin in der Industrie an zu arbeiten.
Dadurch bedingt verbrachten wir immer weniger Zeit miteinander und lebten uns immer weiter auseinander.

Nebenher besuchte meine Ex Frau einen Integrations-Kurs zur Beantragung der deutschen Staatsbürgerschaft, die sie dann auch bekam.

Später schlug ich ihr vor einen Ehevertrag zu machen, sie war damit einverstanden, der dann im Oktober 2012 notariell beglaubigt wurde.

Im September 2012 zog sie bei mir aus und im Januar 2014 haben wir uns Scheiden lassen.

Vor der Scheidung sagte meine Frau mehrmals zu mir, das ich mir keine Sorgen machen muss, ich kann selber für meinen Lebensunterhalt sorgen.

Zum Zeitpunkt der Scheidung verdiente ich 4000 Euro Brutto, meine Ex Frau 1800 Brutto.
Da wir beide bereit waren uns Scheiden zu lassen stellte ich den Scheidungsantrag Ende 2013.
Die Scheidung erfolgte dann einvernehmlich mit einem Anwalt. Es war zu keiner Zeit absehbar daß meine Ex Frau Leistungen vom Job Center beanspruchen müsste.


Mit freundlichen Grüßen


Auszug Ehevertrag Unterhaltsverzicht.

II. Unterhaltsverzicht

(1) Für die Zeit nach einer etwaigen Scheidung unserer Ehe verzichten wir gegenseitig auf Unterhalt, ausgenommen jedoch den Fall des Notbedarfs, gleichgültig, ob ein Unterhaltsanspruch gegenwärtig bereits erkennbar hervorgetreten ist oder nicht. Nach Beendigung des Notbedarfs lebt der Unterhaltsverzicht wieder auf.

(2) Ein Fall des Notbedarfs liegt vor, wenn ein Ehepartner ohne Rücksicht auf die Zugehörigkeit zum berechtigten Personenkreis und ohne Rücksicht auf dort geregelte vorrangige Unterhaltspflichtigen Dritter Ansprüche auf Grundsicherung nach §§ 41 ff. SGB XII hätte. Einsatz von Einkommen und Vermögen bestimmen sich gleichfalls nach diesen Vorschriften.

(3) Hiebei hat der Unterhaltsberechtigte sein Vermögen zu verwerten, wie es die Vorschriften über den nachehelichen Unterhalt vorsehen. Die Privilegierung des § 1577 Abs. 3 2. Alt. BGB kommt ihn allerdings nicht zugute, d.h. eine Verwertung kann auch bei Unbilligkeit verlangt werden.

(4) Hinsichtlich der Erwerbsobliegenheit sollen die Bestimmungen des SGB II entsprechende Anwendung finden.

(5) In Fällen der Not ist Unterhalt in der Höhe geschuldet, wie Leistungen nach den §§ 41 ff. SGB XII verlangt werden Könnten.

(6) Hierauf ist ein Einkommen des Unterhaltsberechtigten in voller Höhe anzurechnen.

(7) Voraussetzung ist jedoch, dass der bedürftige Ehegatte zum Zeitpunkt des Verlangens Unterhalt nach den gesetzlichen Vorschriften unter Berücksichtigung der gesetzlichen Einsatzzeitpunkte verlangen Könnte.

(8) Diesen Verzicht nehmen wir hiermit gegenseitig an.

(9) Der Verzicht gilt auch im Fall einer Änderung der einschlägigen gesetzlichen Vorschriften oder der Rechtsprechung weiterhin.

(10) Wir wurden vom Notarvertreter über das Wesen des nachehelichen Unterhalts und die Auswirkungen des Verzichts eingehend belehrt. Wir wissen somit, dass jeder von uns - ausgenommen den Notunterhalt - für seinen eigenen Unterhalt sorgen muss.

(11) Der Notarvertreter hat uns ferner erläutert, wann ein Unterhaltsverzicht sittenwidrig ist oder die Berufung auf den Unterhaltsverzicht gegen Treu und Glauben verstößt.

(12) Wir gehen jedoch übereinstimmend davon aus, dass derzeit Gründe für eine Sittenwidrigkeit nicht erkennbar sind.
27.01.2018 | 18:23

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,



Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:


Sie haben in Ihrer Scheidungsfolgenvereinbarung den Unterhalt nicht komplett ausgeschlossen, sondern für den Fall des Notbedarfs den Unterhaltsanspruch beibehalten. Wenn diese Voraussetzungen vorliegen, Ihre frühere Frau also entsprechende Sozialleistungen bezieht, geht der Unterhaltsanspruch auf den Sozialleistungsträger über.

Wenn die Voraussetzungen für Grundsicherung gegeben sind, besteht folglich das Risiko, dass Sie für den im Rahmen der Grundsicherung gezahlten Betrag (Regelsatz derzeit 416 € zuzüglich Wohnkosten und eventueller Mehrkosten) in Anspruch genommen werden, soweit Sie leistungsfähig sind.

Da in der Vereinbarung auf die gesetzlichen Vorgaben verwiesen wird, könnte eine Inanspruchnahme Ihrerseits daran scheitern, dass Ihre damalige Frau zwischen Scheidung und der beabsichtigten Inanspruchnahme von Unterhalt finanziell unabhängig war und es daher an der Anknüpfung an die Scheidung oder einen anderweitigen Unterhaltstatbestand fehlt.

Darauf sollten Sie die Behörde hinweisen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.



Mit freundlichen Grüßen

Anja Holzapfel
-Rechtsanältin-
-Fachanwältin für Familienrecht-


Nachfrage vom Fragesteller 28.01.2018 | 12:32

Sehr geehrte Frau Holzapfel,

ich werde die Beörde darauf hinweisen so wie sie mir geraten haben, das zum Zeitpunkt der Scheidung keine Situation des Notbedarfs war und auch nicht absehbar war.
Kann ich dies selbstständig machen oder besser einen Anwalt beauftragen und wie sehen sie meine Chancen auf Erfolg?

Mit freundlichen Grüßen
Der Fragesteller

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.01.2018 | 12:50

Sehr geehrter Fragesteller,


gern beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Den Hinweis auf die nach der Rechtsprechung erforderliche "lückenlose Unterhaltskette", die hier durch die finanzielle Unabhängigkeit für mehrere Jahre nicht vorliegt, können Sie nach meiner Auffassung auch ohne Anwalt äußern. Sollte die Behörde gleichwohl auf dem vermeintlichen Unterhaltsanspruch bestehen, wäre dann aber der Zeitpunkt für die Beauftragung eines eigenen Anwalts gekommen.

Wenn Ihre Frau seit der Scheidung ihren Lebensunterhalt selber erwirtschaften konnte, halte ich Ihre Postion nicht für aussichtslos. Allerdings müssen hier ggf. alle Umstände berücksichtigt werden, was im Rahmen einer Online-Erstberatung regelmäßig nicht möglich ist.

Ich wünsche Ihnen viel Erfolg!


Mit freundlichen Grüßen aus Wunstorf

Anja Holzapfel


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