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Ansprüche Erpressung Rückforderung


| 27.02.2006 14:40 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sabine Reeder



sehr gehrte Damen und Herren,
Bei einem Konkursverfahren wurden mir gutgläubig Quotenauszahlungen eines 3. Überwiesen -4 Quopten in 12 Jahren die letzte 2005.Unter Vorspiegelung falscher Tatsachen s.u. wurden nicht überwiegend verjäährte Quotenanteile und überhöhter Zinsansprüche innerhalb von 3 Tagen (Wochenende-Zeitraum ließ keinen Spielraum für Recherche) erpresst. Mit Zufügen von Existenzangst mit der Androhung von Gefängnis über Anzeige, wobei ich glauben musste dass die Anschuldigung von einem juristisch ausgebildeten Mensch Substanz hatte (mir ist klar das die Androhung einer rechtlichen Überprüfung normalerweise keine Erpressung ist- aber in diesem Fall??). Lediglich basierend auf der Behauptung ich hätte den Rechenweg der Quotenzahlung nicht hinterfragt und hätte mich deshalb einer Gefängnis-bewährten Unterschlagung schuldig gemacht. Die Anschuldigung haben sich als haltlos erwiesen.Durch diese Handlung hat sich der Gegner, bereits verjährte, fehlgeleitete eigene Ansprüche auszahlen lassen. Und auch noch ihm nicht zustehende (es bestand kein Verzug) überhöhte Zinsen abgenötigt, die seinen Anteil über die Jahre verdoppeln.
Nachdem durch die Zahlung die Verjährung unterbrochen ist fordert er jetzt auch noch weiter Zinsen nach.
Für mich ist selbstverständlich mir nicht zustehende Quoten an den /ehemals) Berechtigten abzugeben. Aber natürlich ohne Zinsen.
Frage wie kann ich gegen den Gegener vorgehen, mit welchen Anschuldigungen.
Wie bekomme ich mindestens den erpressten Zins zurück?
Wie vermeide ich weiter Zinsnachforderungen nachdem ich vieleich unwissentlich durch die Zahlung Ansprüche "anerkannt" habe.?
Herzlichen Dank im Voraus

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Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Frage möchte ich wie folgt beantworten:

Wenn der Anspruch auf Rückzahlung der Quoten verjährt ist und Sie diesen trotzdem gezahlt haben, ist eine Rückforderung ausgeschlossen. Gemäß § 214 II BGB kann das zur Befriedigung eines verjährten Anspruchs geleistete nicht zurück gefordert werden, auch wenn in Unkenntnis der Verjährung geleistet wurde.

Nichttitulierte Zinsansprüche sind bis zu ihrer Feststellung in Form der in § 197 Abs. 1 Ziffer 3 – 5 BGB gehemmt, jedoch längstens bis zu 10 Jahren nach Entstehung (§ 497 Abs. 3 S.3 BGB). Die Zinsansprüche bestehen von daher weiterhin.

Ein Neubeginn der Verjährung nach § 212 BGB kann nur innerhalb der Verjährungsfrist erfolgen, nicht wenn der Anspruch bereits verjährt, die Verjährungsfrist also bereits abgelaufen ist.

Zu viel bezahlte Zinsen können Sie natürlich nach § 812 I BGB aus ungerechtfertigter Bereicherung zurück verlangen.

Wenn Sie gutgläubig waren, dann lag keine Unterschlagung nach § 246 StGB vor, da Sie keine rechtswidrige Zueignungsabsicht besaßen.

Bei einer Erpressung liegt Vorsatz hinsichtlich der Rechtswidrigkeit der Bereicherung nicht vor, wenn der Täter an den Bestand der Forderung glaubt. In Betracht käme eventuell noch eine Nötigung, dass könnte aber erst nach genauerer Kenntnis des Sachverhalts beurteilt werden.


Ich hoffe, die Antwort war Ihnen soweit behilflich.


Mit freundlichen Grüßen

Sabine Reeder
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 27.02.2006 | 20:21

Vielen Dank für Ihre Antwort- hier meine Nachfragen die ich in ihren Text eingefügt habe:
... auch wenn in Unkenntnis der Verjährung geleistet wurde.

--die Verjährung war mir bekannt- die Bezahlung wurde mir jedoch abgepresst- ändert auch nichts oder?

"Nichttitulierte Zinsansprüche sind bis zu ihrer Feststellung in Form der in § 197 Abs. 1 Ziffer 3 – 5 BGB gehemmt, jedoch längstens bis zu 10 Jahren nach Entstehung (§ 497 Abs. 3 S.3 BGB). Die Zinsansprüche bestehen von daher weiterhin". --

1.heißt das ich habe durch die abgnötigten Zahlungen verjährter Ansprüche gleichzeitig auch wieder Zinsansprüche anerkannt??
2.sind die Zinsansprüche für die Abschlagsquote von 1994 entgültig verjährt? und die von 1996 und später nicht (trotz der 3- jährigen Verjährungsfrist (und auch wenn dem 3. Zahlungen (wenn auch nicht an mich) bekannt waren/sein mussten er sich aber erst jetzt drum kümmert?)

"Ein Neubeginn der Verjährung nach § 212 BGB kann nur innerhalb der Verjährungsfrist erfolgen, nicht wenn der Anspruch bereits verjährt, die Verjährungsfrist also bereits abgelaufen ist."
3.was heißt das in meinem Fall?

Zu viel bezahlte Zinsen können Sie natürlich nach § 812 I BGB aus ungerechtfertigter Bereicherung zurück verlangen.
4. sind sie jetzt in dem geschilderten Fall unberechtigt oder nicht? oder nur für die Zahlungen ab 1996?

!"Wenn Sie gutgläubig waren, dann lag keine Unterschlagung nach § 246 StGB vor, da Sie keine rechtswidrige Zueignungsabsicht besaßen." Davon kann man jetzt ausgehen.
Bei einer Erpressung liegt Vorsatz hinsichtlich der Rechtswidrigkeit der Bereicherung nicht vor, wenn der Täter an den Bestand der Forderung glaubt. -- wird der Fall sein -Danke.


"In Betracht käme eventuell noch eine Nötigung, dass könnte aber erst nach genauerer Kenntnis des Sachverhalts beurteilt werden."
,,Hat die viel zu kurze Frist und die geschilderte Bedrohung nicht eindeutig diesen Charakter der Nötigung? Mehr Sachverhalt gibt es eigentlich nicht.

Vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.02.2006 | 11:00

Nein, Sie können die gezahlten Quoten nicht zurück fordern, auch wenn Sie Ihnen "abgepresst" wurden.
Ein Großteil der Zinsansprüche ist höchstwahrscheinlich nicht verjährt und besteht von daher weiterhin. s.o.

Die Verjährung beträgt drei Jahre § 195 BGB und i.d.R. mit dem Schluss des Jahres § 199 BGB. Das können Sie ja dann für die einzelnen Ansprüche errechnen.

Zinsprüche, die verjährt sind, können auch durch ein Anerkenntnis nicht erneut "erwachen".

Erstatten Sie Strafanzeige. Wenn wirklich eine Nötigung oder Erpressung bejaht wird, dann haben Sie eventuell auch Chancen, einen Anspruch auf Schadensersatz nach § 823 BGB geltend zu machen.

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