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Anspruchshöhe für Kindergeld / Kinder im nicht EWG Ausland

| 07.09.2009 21:36 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Otto


Lage: Ich bin Erzeuger eines unehelichen Zwillingspärchens, daß mit der Kindsmutter bis September 2007 in Deutschland ansässig war. Im Folgemonat verzog sie mit den Kindern in die Schweiz, der Unterhaltstitel wurde davon nicht berührt und sie erhält von mir auch weiterhin regelmäßig den vereinbarten Kindesunterhalt der Altersstufe 3.
Da ich nur 100% des Regelunterhaltes bezahle (aktuell 576,- für beide Kinder), hatte ich bis zu dem Zeitpunkt des Wegzugs der Kindsmutter keinen Anspruch auf die andere Hälfte des Kindergeldes.

Mit Wegzug des Trios in die Schweiz jedoch, habe ich meinen Anspruch auf die nun freigewordene andere Hälfte des Kindergeldes bei der entsprechenden Agentur für Arbeit geltend gemacht und letzte Woche einen positiven Bescheid erhalten.

Was mich allerdings verwunderte, war zum einen die Höhe der Auszahlung (von mir angenommen wurde der Regelsatz 2 x 77,-), die sich tatsächlich für beide Kinder auf nur 2 x 31,96 beläuft und die Erklärung der bearbeitenden Stelle.

So wird zugrunde gelegt, daß die verzogene Kindsmutter bis zur abschließenden Bestätigung der schweizer Behörden je Kind 100CHF erhält, was in Summe nach Umrechnungskurs unterhalb des in Deutschland gezahlten Kindergeldes liegt. Die Differenz bekomme ich in der oben geschilderten Höhe.

Meines Wissens nach ist die Schweiz ein nicht EWG-Land und unterliegt damit nicht der übergreifenden Gesetzgebung, die eine Annahme auf dortige Unterhaltsverhältnisse zulassen sollte.

Des weiteren erteilten mir die schweizer Behörden die Auskunft, daß dort nur zu 100% Erwerbstätige Kindergeld erhalten und da die Kindsmutter dort nachweislich in keinem Beschäftigungsverhältnis steht, erhält sie auch keine entsprechenden Mittel.

Frage 1: Ist es korrekt, daß die deutschen Behörden einfach so annehmen können, daß eine verzogene deutsche Mutter in einem nicht EWG Land entsprechende Mittel erhält und das auch annimmt, wenn dem nicht so ist?

-> Erklärung: Die Agentur für Arbeit führt in der Antwort ebenfalls aus, daß ein reduzierter Satz durch die angenommenen 200CHF gezahlt werden würde, ohne Rücksicht auf die Tatsache, ob die Kindsmutter dort unterstützende Mittel erhält oder nicht.

Frage 2: Ist die Berechnung dieser Mittel so wirklich korrekt und gemäß der geltenden beider Länder verschiedenen Unterhaltsregularien anwendbar?

Für eine verbindliche Antwort wäre ich Ihnen sehr verbunden, damit ich ggf. die Einspruchsfrist wahren kann.

Guten Morgen,

ich möchte Ihre Anfrage wie folgt beantworten:

Der Bewilligungsbescheid, den Sie jetzt erhalten haben, spricht Ihnen offenbar das sogenannte Differenzkindergeld zu.

Hierbei handelt es sich um die Differenz zwischen der der Mutter nach Schweizer Recht zustehenden Kinderzulage und dem Deutschen Kindergeld, das in der Regel höher ist, vor allem, wenn die Mutter nicht oder nur geringfügig arbeitet.

Die AA rechnet zu Ihren Lasten die Schweizer Zulage quasi "auf Verdacht" an unabhängig davon, ob sie von der Kindesmutter in der Schweiz beantragt worden ist oder nicht.

Bei der Frage, ob dies korrekt ist, oder ob Sie den Bescheid anfechten sollten, sind folgende Punkte zu berücksichtigen.

Obwohl die Schweiz kein EG-Land ist, richtet sich die Konkurrenz von Kindergeldansprüchen aufgrund eines Abkommens zwischen der EU und der Schweiz seit 1. Juni 2002 nach Gemeinschaftsrecht.

Die Arbeitsagenturen rechnen durchweg auf dieser fiktiven Basis ab und legen Art. 10 Abs. 1a der VO Nr. 574/72 so aus, wie hier geschehen.

Ein Ihrem Problem nahezu identischer Fall ist kürzlich vom Bundesfinanzhof dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt worden.

Es geht dabei um die Konkurrenz der Ansprüche auf Kindergeld in D und der Schweiz sowie um die Frage, ob in Deutschland nur das Differenzkindergeld zu gewähren ist selbst dann, wenn der eigentlich Berechtigte in der Schweiz die Mittel nicht beantragt und in Anspruch nimmt.

Schon aus diesem Grunde kann derzeit nicht abschließend gesagt werden, ob die Berechnung der AA korrekt ist oder nicht, und Sie sollten auf jeden Fall unter Hinweis auf dieses laufende Verfahren
(BFH vom 30.10.2008, Az.: III R 92/07 gegen den Bescheid Einspruch einlegen und beantragen, die Sache bis zur Entscheidung des EuGH ruhen zu lassen.

Für weitergehende Unterstützung stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 08.09.2009 | 11:52

Sehr geehrter Herr Otto,

vielen Dank für die umfassende und völlig aufklärende Beantwortung meiner Frage.

Bitte erläutern Sie abschließend, ob der Einspruch eine besondere Form haben muß, in Hinsicht auf den Hinweis des schwebenden Verfahrens, und welche Folgen dieser Anspruch auf die Fortzahlung des jetzt bewilligten Kindergeldes hat und den Ausstand, der noch nicht vollständig nachgezahlt wurde.

Ich würde es aufgrund Ihrer Antwort so bewerten, daß der gesamte Kindergeldzahlungsvorgang vorerst zur Ruhe kommt und erst mit Verkündung des Urteils des EuGH wieder Fahrt aufnehmen wird.

Mit freundlichem Gruß
Der Fragesteller

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.09.2009 | 12:42

Guten Tag,

Sie schreiben, dass Sie Einspruch gegen den Bescheid einlegen, soweit er Ihnen über die 2 x 31.96 € hinaus weitergehende Ansprüche versagt. Damit ist sichergestellt, dass dieser Betrag gezahlt wird, und Sie sich die Möglichkeiten der Nachforderung aufrecht erhalten.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 10.09.2009 | 08:13

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