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Anspruchsgrundlage nach Widerruf Darlehen VFE-Rückforderung

| 17.01.2014 15:58 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Guten Dank,

zwischen Bank und Kunde bestand Darlehensvertrag (Zweck: Baufinanzierung; grundpfandrechtliche Sicherung durch Bank), der vorzeitig wegen Hausverkaufs gekündigt und Darlehen vorzeitig, inkl. einer VFE, zurückgezahlt wurde.
Nachdem das alles abgewickelt wurde, widerruft Kunde also nachträglich wegen fehlerhafter Widerrufserklärung im ursprünglichen Darlehensvertrag.

Welche Ansprüche (inkl. §§) würde der Kunde in einer Klageschrift geltend machen hinsichtlich:

a) des Widerrufs und Rückabwicklung unter der Berücksichtigung, dass er Nutzungsersatz für Darlehen zu zahlen hätte
b) der an die Bank gezahlten VFE
c) von seinerzeit durch die Bank zu Unrecht im Rahmen der AGB erhobenen Kontoführungsgebühren.

Vielen Dank und herzliche Grüße

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworten möchte:

Zunächst möchte ich feststellen, dass es für den von Ihnen beschriebenen Vorgang an einem Grundsatzurteil in Deutschland fehlt. Es ist fraglich, ob auch nach vollständiger Erfüllung noch ein Widerruf in Betracht kommt. Dieser könnte evtl. verwirkt sein. Meine Rechtsprechungsrecherche hierzu war leider ergebnislos.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich Ihnen keinen fertigen Klageantrag liefern kann, da hierzu sämtliche Zahlungen und von Ihnen nun zu zahlende Beträge saldiert werden müssten, wozu sämtliche Verträge und Unterlagen vorliegen müssen.

Grundsätzlich gilt aber Folgendes. In einer Klageschrift würden Sie zuerst die Rückabwicklung gemäß den §§ 355, 357, 346 BGB verlangen. Dies betrifft die Punkte a) und b). Beachten Sie hierbei, dass Sie gemäß BGH, Urteil vom 18.01.2011 Az: XI ZR 356/09 den Nettokreditbetrag zuzüglich marktüblicher Zinsen an die Bank zurück zu erstatten hätten. Sie müssen für einen Zahlungsantrag gegen die Bank also saldieren:

1. Sie erhalten die VFE zurück
2. Sie erhalten ihre Tilgungszahlungen an die Bank zurück
3. Sie müssen den Nettokreditbetrag zuzüglich marktüblicher Zinsen an die Bank erstatten
ACHTUNG - möglicherweise führt dies zu einer Zahlungspflicht Ihrerseits! dies muss durch den bearbeitenden Rechtsanwalt sorgfältig geprüft werden

Im Hinblick auf die Kontoführungsgebühren ergibt sich der Anspruch aus § 812 BGB. Da - was ich derzeit ungeprüft unterstelle - die AGB in diesem Punkt, basieren auf Ihren Ausführungen, unwirksam waren, besteht für die Zahlung der Gebühr durch Sie kein Rechtsgrund. Demzufolge liegt eine ungerechtfertigte Bereicherung, auf welche Sie sich berufen. Bitte beachten Sie hier, dass die Rückzahlungsansprüche selbstverständlich der Verjährung unterliegen.

Bitte beachten Sie, dass diese Webseite und der damit verbundene Service lediglich eine Erstberatung bieten soll und damit eine ausführliche Beratung nicht ersetzen kann und will.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Jan-Torben Callsen, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 17.01.2014 | 17:25

Sehr geehrter Herr Callsen,

herzlichen Dank für Ihre Ausführungen. Eine Nachfrage habe ich dennoch: Habe ich Sie insoweit richtig verstanden, dass das Herausgabeverlangen des Kunden im Hinblick auf die an die Bank gezahlte VFE nicht auf § 812 BGB wegen ungerechtfertigter Bereicherung der Bank basiert, sondern die §§ 355, 357, 346 BGB ihre Wirkung dahingehend entfalten, dass die Bank damit bereits zur Herausgabe der VFE verpflichtet wird?

(Mein Gedanke: Für mich sind es zwei paar Schuhe:
1. ursprünglicher Vertrag (würde rückabgewickelt)
2. Kündigung ursprünglicher Vertrag unter Forderung einer VFE durch Bank = neues Rechtsgeschäft)

Ich hoffe, ich beanspruche Sie nicht über meinen ausgelobten Preis.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.01.2014 | 17:37

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage möchte ich wie folgt beantworten.
Die von mir zitierten §§ zu a) und b) führen rechtlich zu einer Rückabwicklung des gesamten Rechtsgeschäftes.

Die VFE stellt einen pauschalierten Schadensersatz für die vorzeitige Kündigung/Ablösung des Darlehens dar und gehört somit noch zum ursprünglichen Rechtsgeschäft, welches zurück abgewickelt werden muss.

Ein Anspruch aus § 812 würde voraussetzen, dass die VFE ohne Rechtsgrund geleistet worden wäre, dies kann ich hier nicht erkennen, denn der Rechtsgrund ist die vorzeitige Auflösung.

Ich sehe jedoch keinen isolierten Anspruch auf Rückzahlung der VFE.
Der Klageantrag muss vollstreckbar sein, weswegen in ihm sämtliche "Hin- und Herzahlungspflichten" zu saldieren sind. In der Begründung selber erfolgt dann die Erklärung und Erörterung hinsichtlich der zu saldierenden Einzelzahlungen.

Ich wünsche Ihnen bei der Rechtsverfolgung viel Erfolg.

Bewertung des Fragestellers 17.01.2014 | 17:45

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