Anspruchsdauer auf Arbeitslosengeld

Question

Sehr geehrte Anwälte,
am 31.12.05 beendete ich mein Arbeitsverhältnis bei Siemens nach 24 Jahren Zugehörigkeit mit einer angemessenen Abfindung und meldete mich Anfang Jan. 2006 arbeitslos.
Der Bewilligungsbescheid über die Höhe meines Arbeitslosengeldes betrug: Auszahlung monatl. 1.427,10 €, allerdings mit einer Sperrzeit bis zum 7.12.2006!!
Bei einer Rechtsberatungsstelle im Arbeitsamt (die es zu diesem Zeitpunkt noch gab) wurde mir u. a. auch versichert, dass ich auf diese Höhe des Arbeitslosengeldes eine Besitzstandswahrung von 4 Jahren habe!!
Mit großem Glück fand ich aber im Feb. 06 (mit 54 J) tatsächlich einen Teilzeitjob als Sekretärin bei einer Gebäude-reinigungsfirma; natürlich mit erheblichen Einbußen bei meinem Gehalt (das ich mit meiner Abfindung auffangen konnte), aber die Arbeit machte Spaß. In den letzten beiden Jahren vergrößerte die Firma sich erheblich (von damals 70 Mitarbeitern auf mittlerweile ca. 140 Mitarbeiter)und diesem Stress war ich nicht mehr gewachsen. Deshalb wurde jetzt eine ext. Kraft (auf selbständiger Basis) engagiert, die meine Hauptarbeit mitmacht. Allerdings hatten Sie mir Fairerweise angeboten, dass ich auf 400€ Basis unterstützend weiterarbeiten kann, was ich natürlich erst einmal annahm.
Mitte Jan. 08 beantragte ich deshalb erneut Arbeitslosengeld. Über den Bewilligungsbescheid und die Höhe des Anspruches war ich mehr als geschockt, denn das Arbeitsamt berechnete diesen jetzt nach meinem zuletzt bezogenen Gehalt; damit würde ich monatl. 479,40€ erhalten; abzüglich den 240,00 € von meinem jetzigen Nebenjob. Da werde ich ja zum Sozialfall.
Ich legte gleich Widerspruch ein und berief mich auf die Aussage der Rechtsberatung bezüglich der Besitzstandswahrung von 4 Jahren auf den Anspruch aus 2006.

Der Widerspruch wurde abgewiesen mit folgender Begründung (schreibe ich jetzt wortwörtlich ab):
Die Widerspruchsführerin war vom 1.1.06 bis 31.1.06 arbeitslos. Als tägl. Bemessungsentgelt ergaben sich 148,59€. Der Anspruch ruhte aufgrund einer Entlassungsentschädigung bis zur erneuten Arbeitsaufnahme am 1.2.06.*** s.u.
Dieses Beschäftigungsverhältnis endete am 31.1.08. Seit dem 1.2.08 ist die Widerspruchsführerin wieder arbeitslos. Als tägl. Bemessungsentgelt wurden im Bescheid v. 22.1.08 34,48€ angegeben
Hiergegen richtet sich der Widerspruch. Vorgetragen wird, es sei versichert worden, sie habe eine Besitzstandswahrung v. mindestens 4 Jahren auf die Höhe des festgelegten Arbeits.geldes.

Der Widerspruch ist zulässig, sachlich jedoch nicht begründet.

Der Anspruch d. Wid.führerin entstand am 1.2.08. Sie hatte zu diesem Zeitpunkt zumindest 12 Monate in einem Vers.pflichtverhältnis gestanden und einen neuen Anspruch erworben (§ 123 , 124 SGB III ). Der alte Anspruch war erloschen (§147 SGB). Nach § 131 Abs. 4 SGB wird als Bemessungsentgelt das Entgelt herangezogen, nach dem das Arbeitslosengeld zuletzt bemessen worden ist, wenn der Arbeitslose innerhalb der letzten 2 Jahre vor der Entstehung des Anspruchs Arbeitslosengeld bezogen hat. Dieser 2Jahreszeitraum geht vom 1.2.06-31.1.08. In diesem Zeitraum wurde kein Arb.losengeld bezogen.
Es gibt keine 4-Jahresfrist, die die Höhe des Anspruchs festschreibt. Der Widerspruch konnte daher keinen Erfolg haben.

*** Das verstehe ich nicht, denn die Ruhenszeit war bis 7.12.06 festgelegt. Bis dahin hätte ich sowieso kein Arbeitslosengeld erhalten.

Meine Fragen an Sie:

Was bedeutet der § 127 SGB III (4)??? Habe ich über Google entdeckt, wie Sie übrigens auch.

Besteht hier wirklich gar keine Möglichkeit, dass ich den Anspruch von Jan. 2006 geltend machen kann??

Da habe ich in den letzten 10 Jahren bei Siemens jährlich Abzüge von mindestens 25.000,00 € gehabt und bei der Abfindung wurden mir auch 50.000,00 € an Steuern etc. abgezogen und dafür soll ich dann Anspruch auf so ein „Witz-Arbeitslosengeld“ haben?? Wo bleibt da die Gerechtigkeit??

Recht herzlichen Dank für Ihre Bemühungen.

Mit freundlichen Grüßen

B. F.

Bitte wählen Sie sich einen angemessenen Betrag zwischen 50 u. 100 € aus

Rechtsanwältin Gabriele Haeske · Accepted Answer

Sehr geehrte Fragestellerin,

Sie haben leider keinen Anspruch mehr auf ein ALG I in der alten Höhe von 2006. Eventuell aber einen Anspruch auf ein fiktiv bemessenes ALG I, das höher liegt als das jetzt bewilligte.

Richtig ist, dass der alte Anspruch auf ALG erloschen ist, als am 1.2.2008 ein neuer Anspruch auf Arbeitslosengeld entstanden ist ([link=http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_3/__147.html]§ 147 SGB 3 [/link]). Die 4-Jahres-Frist für einen ALG-Bezug in alter Höhe gilt nur, soweit zwischenzeitlich kein neuer Anspruch entsteht.

Nach der Regelung des [link=http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_3/__131.html]§ 131 Abs. 4 SGB 3 [/link] ist Bemessungsentgelt mindestens das Entgelt, das für den letzten ALG-Bezug maßgebend war. Vorausgesetzt, der Arbeitslose hat innerhalb der letzten zwei Jahre vor Entstehung des neuen ALG-Anspruchs schon einmal Arbeitslosengeld bezogen. Sie haben aber in diesem 2-Jahreszeitraum (vom 1.2.06 bis 31.1.08) kein ALG bezogen, so dass diese Vorschrift bei Ihnen nicht greift.

Eventuell greift bei Ihnen aber [link= http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_3/__130.html]§ 130 Abs. 2 Nr. 4 SGB 3 [/link]. Die Zeiten, währenddessen Sie Teilzeit gearbeitet haben, würden dann bei der Ermittlung des Bemessungszeitraums außer Betracht bleiben. Da innerhalb des Bemessungszeitraumes von zwei Jahren dann keine 150 (zu berücksichtigenden) Tage mit Anspruch auf Arbeitsentgelt festgestellt werden können, würde dann das Arbeitslosengeld nach [link= http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_3/__132.html]§ 132 SGB 3 [/link] fiktiv bemessen werden.

Voraussetzung dafür wäre:
1. Sie hatten mit Ihrem Arbeitgeber eine Teilzeitvereinbarung geschlossen.
2. Die darin festgelegte regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit muss die davor (bei dem alten Arbeitgeber) ausgeübte um mindestens fünf Stunden unterschreiten. Sie muss unter 80 % einer vergleichbaren Vollzeitbeschäftigung liegen
3. Es darf sich nicht um eine Teilzeitvereinbarung nach dem Altersteilzeitgesetz handeln.
4. Sie haben Beschäftigungen mit einer höheren Arbeitszeit für mindestens sechs zusammenhängende Monate innerhalb der letzten dreieinhalb Jahre vor Entstehung des Anspruchs ausgeübt (also sechs zusammenhängende Monate in der Zeit vom 1.8.2004 bis zum 31.1.2008).

Falls Sie jetzt nicht mehr Vollzeit arbeiten können oder wollen, könnte das Bemessungsentgelt dann aber nach [link=http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_3/__131.html]§ 131 Abs. 5 SGB 3 [/link] herabgesetzt werden.

Der [link=http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_3/__127.html]§ 127 Abs. 4 SGB 3 [/link] bedeutet, dass die Anspruchsdauer des neuen Anspruch zur Restdauer des alten (erloschenen) ALG-Anspruchs addiert wird. Allerdings nur, wenn seit der Entstehung des alten Anspruchs noch keine vier Jahre vergangen sind (andernfalls fällt die Restdauer des alten Anspruchs weg) und auch nur maximal bis zur ALG-Höchstdauer nach dem jeweiligen Lebensalter. So ergibt sich dann die Gesamt-Anspruchsdauer. Die Vorschrift regelt nur die Anspruchsdauer, nicht aber die Anspruchshöhe.

Sie sollten ggf. innerhalb der in der Rechtsmittelbelehrung genannten Frist Klage erheben, da der Bescheid ansonsten bestandskräftig wird. Parallel dazu sollten Sie vorsorglich auch einen ALG II-Antrag stellen.

Ich hoffe, dies hilft Ihnen als erste rechtliche Orientierung in Ihrer Angelegenheit weiter.
Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.
Soweit ansonsten aus dem Bereich frag-einen-anwalt.de heraus eine Kontaktaufnahme an mich gewünscht ist, bitte ich zunächst ausschließlich um Kontakt per E-Mail.

Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Haeske
Rechtsanwältin

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Sozialrecht

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