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Anspruch und Höhe von ALG 1 bei Mehrfachbeschäftigung

| 7. November 2021 19:37 |
Preis: 100,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Guten Abend,

ich bin seit 10/2021 in meinem Hauptbeschäftigungsverhältnis fristgerecht gekündigt und bis zum 31.10.2022 unter Fortzahlung der Bezüge aufgrund eines gerichtlich festgestellten Vergleichs unwiderruflich von der Arbeit freigestellt. Der Vergleich erlaubt mir u.a. in dieser Freistellungszeit einen Hinzuverdienst, etwa in Form einer abhängigen Beschäftigung. Ich habe nun zum 01.12.2021, befristet bis zum 31.08.2022 einen Teilzeitarbeitsvertrag ( 3 Tage/Woche) für eine Elternzeitvertretung geschlossen, welcher sozialversicherungspflichtig ist. In meiner Hauptbeschäftigung, in der ich freigestellt bin, verdiene ich bereits über der Beitragsbemessungsgrenze in der RV/AV, was m.E. jedoch dazu führt, dass die SV - Beiträge nach einem Schlüssel auf beide Arbeitgeber aufgeteilt werden.

Nun meine Frage: Wenn ich - was realistisch ist - mit meinem Alter von dann 62 Jahren nach dem 31.10.2022 arbeitslos bin, wie gestaltet sich nach der o.g. Konstellation mein Anspruch und die Höhe des ALG 1 ? Ich habe - ohne Betrachtung des zweiten, befristeten Anstellungsverhältnisses, einen Anspruch auf 24 Monate ALG 1, wobei der Durchschnitt des Gehalts der letzten 12 Monate deutlich oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze liegt.Hierbei möchte ich mich nicht verschlechtern.

- Wird durch die Aufteilung der SV - Beiträge auf beide Arbeitgeber das Entgelt beim Hauptarbeitgeber für die Beitragsberechnung rechnerisch reduziert und geht nur dieses rechnerisch reduzierte Entgelt in den Durchschnitt der letzten 12 Monate ein ?
- Steht dann die Befristung auf 9 Monate im zweiten Beschäftigungsverhältnis einer summarischen Berücksichtigung der beiden Entgelte für die Ermittlung und die Dauer des des ALG 1 entgegen ?

Ich hoffe, das verständlich ausgedrückt zu haben und würde mich über eine kurzfristige Antwort sehr freuen !

Sehr geehrter Herr Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Frage.

Diese möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten. Bitte beachten Sie, dass sich bereits bei geringfügigen Abweichungen bezüglich der tatsächlichen Informationen eine andere rechtliche Beurteilung ergeben kann.

Zu Ihrer Frage:

Nun meine Frage: Wenn ich - was realistisch ist - mit meinem Alter von dann 62 Jahren nach dem 31.10.2022 arbeitslos bin, wie gestaltet sich nach der o.g. Konstellation mein Anspruch und die Höhe des ALG 1 ? Ich habe - ohne Betrachtung des zweiten, befristeten Anstellungsverhältnisses, einen Anspruch auf 24 Monate ALG 1, wobei der Durchschnitt des Gehalts der letzten 12 Monate deutlich oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze liegt.Hierbei möchte ich mich nicht verschlechtern.

Richtig, es geht um Ihr durchschnittliches Bruttogehalt im Bemessungsrahmen. Der Bemessungsrahmen beträgt ein Jahr, § 150 Abs. 1 SGB III.

Fraglich ist, zu welchen Zeitpunkt Ihr Arbeitsverhältnis tatsächlich gekündigt und beendet worden ist. Sie schreiben, dass Sie zum 10/2021 fristgerecht gekündigt wurden. Dann schreiben Sie aber, dass Sie bis 31.10.2022 von der Arbeit unter Fortzahlung der Bezüge freigestellt seien. Entscheidend ist daher, zu welchen Zeitpunkt nun die Beendigung Ihres Arbeitsverhältnis konkret durch den geschlossenen Vergleich vereinbart wurde. Ich gehe aufgrund Ihrer Schilderung davon aus, dass dies zum 31.10.2022 der Fall ist, da Sie schreiben, dass Sie bis zu diesem Zeitpunkt von der Arbeit freigestellt seien. Daraus lässt sich schließen, dass scheinbar das Arbeitsverhältnis noch bis dahin läuft. Andernfalls müssten Sie sich jetzt schon arbeitslos melden, um Sperrzeiten zu vermeiden und die Bezüge, die Sie noch nach dem Vergleich erhalten, wären dann gegebenenfalls lediglich als Abfindung zu qualifizieren. Abfindungen werden grundsätzlich nicht auf das ALG I angerechnet. Abfindungen können aber zum Ruhen des ALG I- Anspruchs führen (vgl. § 158 SGB III). Das Ruhen kommt danach aber nur in Betracht, wenn die ordentliche Kündigungsfrist nicht eingehalten wurde.

- Wird durch die Aufteilung der SV - Beiträge auf beide Arbeitgeber das Entgelt beim Hauptarbeitgeber für die Beitragsberechnung rechnerisch reduziert und geht nur dieses rechnerisch reduzierte Entgelt in den Durchschnitt der letzten 12 Monate ein ?

Nein, hier wird nichts reduziert. Während Sie noch in den Arbeitsverhältnissen stehen, werden jeweils in Ihren beiden Beschäftigungsverhältnissen Sozialversicherungsbeiträge abgeführt. Diese orientieren sich an der jeweils verdienten Höhe des Bruttogehaltes im jeweiligen Arbeitsverhältnis. Hier findet keine Aufschlüsselung, Reduzierung oder ähnliches bezüglich des jeweils anderen Arbeitsverhältnisses statt.

- Steht dann die Befristung auf 9 Monate im zweiten Beschäftigungsverhältnis einer summarischen Berücksichtigung der beiden Entgelte für die Ermittlung und die Dauer des des ALG 1 entgegen ?

Es geht hier um die Frage der Höhe des ALG I. Dies ist in den §§ 149 ff. SGB III geregelt.

§ 149 SGB III:

Das Arbeitslosengeld beträgt
1.
für Arbeitslose, die mindestens ein Kind im Sinne des § 32 Absatz 1, 3 bis 5 des Einkommensteuergesetzes haben, sowie für Arbeitslose, deren Ehegattin, Ehegatte, Lebenspartnerin oder Lebenspartner mindestens ein Kind im Sinne des § 32 Absatz 1, 3 bis 5 des Einkommensteuergesetzes hat, wenn beide Ehegatten oder Lebenspartner unbeschränkt einkommensteuerpflichtig sind und nicht dauernd getrennt leben, 67 Prozent (erhöhter Leistungssatz),
2.
für die übrigen Arbeitslosen 60 Prozent (allgemeiner Leistungssatz)
des pauschalierten Nettoentgelts (Leistungsentgelt), das sich aus dem Bruttoentgelt ergibt, das die oder der Arbeitslose im Bemessungszeitraum erzielt hat (Bemessungsentgelt).


Es wird also ein durchschnittlich verdientes Bruttoarbeitsentgelt im Bemessungszeitraum ermittelt. Daraus wird ein durchschnittliches Arbeitsentgelt pro Tag errechnet. Es wird davon die Sozialversicherungspauschale in Höhe 20 Prozent abgezogen sowie die Lohnsteuer und der Solidaritätszuschlag, § 153 Abs. 1 SGB III. Nach dem so errechneten Betrag richtet sich die Höhe des ALG I.


Der Bemessungszeitraum umfasst die beim Ausscheiden aus dem jeweiligen Beschäftigungsverhältnis abgerechneten Entgeltabrechnungszeiträume der versicherungspflichtigen Beschäftigungen im Bemessungsrahmen. Der Bemessungsrahmen umfasst ein Jahr; er endet mit dem letzten Tag des letzten Versicherungspflichtverhältnisses vor der Entstehung des Anspruchs, § 150 Abs. 1 SGB III.


Wie die Berechnung erfolgt, kann auch hier verständlich nachgelesen werden:

https://www.arbeitsagentur.de/finanzielle-hilfen/arbeitslosengeld-anspruch-hoehe-dauer

Die Befristung des Arbeitsverhältnisses für sich genommen steht der Berücksichtigung Ihres Teilzeitarbeitsverhältnisses für die Bemessung des ALG I grundsätzlich nicht entgegen. Entscheidend ist, dass es sich um ein Versicherungspflichtverhältnis gehandelt hat (vgl. zum Beispiel § 150 Abs. 1 SGB III, der von "versicherungspflichtigen Beschäftigungen im Bemessungsrahmen" spricht).

Allerdings werden bestimmte Zeiten von versicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen bei der Bemessung des ALG I-Anspruchs nicht berücksichtigt. Diese sind in § 150 Abs. 2 SGB III geregelt. Bezüglich einer Teilzeitbeschäftigung ist hier § 150 Abs. 2 Nr. 5 SGB III relevant:

Zeiten, in denen die durchschnittliche regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit auf Grund einer Teilzeitvereinbarung nicht nur vorübergehend auf weniger als 80 Prozent der durchschnittlichen regelmäßigen Arbeitszeit einer vergleichbaren Vollzeitbeschäftigung, mindestens um fünf Stunden wöchentlich, vermindert war, wenn die oder der Arbeitslose Beschäftigungen mit einer höheren Arbeitszeit innerhalb der letzten dreieinhalb Jahre vor der Entstehung des Anspruchs während eines sechs Monate umfassenden zusammenhängenden Zeitraums ausgeübt hat, § 150 Abs. 2 Nr. 5 SGB III.

Ihre Teilzeitbeschäftigung könnte diese Voraussetzungen erfüllen und würde dann bei der Ermittlung der Höhe des ALG I-Anspruchs nicht berücksichtigt werden. Nach den von Ihnen angegeben Informationen gehe ich davon aus, dass Ihre Teilzeitbeschäftigung diese Voraussetzungen für eine Nichtberücksichtigung erfüllen dürfte. Die Berechnung der Höhe Ihres ALG I-Anspruchs würde sich voraussichtlich also folglich (nur) nach der Höhe Ihres erzielten Durchschnittsarbeitsentgeltes im Bemessungsrahmen aus Ihrer Hauptbeschäftigung richten und - wie oben beschrieben - errechnen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen Ihre Fragen verständlich und für Sie zufriedenstellend beantworten konnte. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion nutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Tom Purucker
-Rechtsanwalt-

Rückfrage vom Fragesteller 8. November 2021 | 12:09

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Purucker,

vielen Dank für die schnelle Antwort. Anbei noch folgende Informationen, da ich noch einige Verständnisschwierigkeiten habe.

1. Zur Kündigung und Beendigung des Hauptanstellungsverhältnisses ist folgendes im Vergleich geregelt:

"Die Parteien sind sich darüber einig, dass das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis aufgrund der fristgerechten Kündigung der Beklagten vom 4. Oktober 2021 mit Ablauf des 31. Oktober 2022 (Beendi- gungszeitpunkt) aus betriebsbedingten Gründen enden wird. Die Arbeitsbescheinigung zur Vorlage bei der Arbeitsagentur wird die Beklagte dem Kläger dementsprechend erteilen."

"Bis zum Beendigungszeitpunkt wird das Arbeitsverhältnis ordnungsgemäß abgewickelt, wobei der Kläger unter Beachtung der Bestimmungen dieses Vergleichs von der Erbringung seiner Arbeitsleistung unwiderruf- lich bezahlt freigestellt bleibt."

2. In diesem Hauptanstellungsverhältnis verdiene ich monatlich, bis 31.10.2022, ein Bruttomonatsentgelt, welches über der Beitragsbemessungsgrenze in der ALV liegt. In dem befristeten Teilzeitarbeitsverhältnis ( ab 01.12.2021 - 31.08.2022; 3Tage/24 Std./Woche) liegt mein monatliches Bruttoentgelt unterhalb der Beitragsbemessungsgrenze - dieses Entgelt bekomme ich also monatlich zusätzlich zu dem Entgelt aus dem Hauptanstellungsverhältnis.

Wenn dieses Teilzeitarbeitsverhältnis nach Ihren Ausführungen bei der Bemessung und bei der Anspruchsdauer außer Betracht bleibt, so würde die Ermittlung und der max. Anspruchszeitraum sich alleine auf das Hauptanstellungsverhältnis beziehen und als Bemessungsentgelt dann von der Beitragsbemessungsgrenze in der ALV ausgehen ?

Vielen Dank für eine kurze Erläuterung.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 8. November 2021 | 14:45

Sehr geehrter Herr Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Rückfrage, die ich Ihnen wie folgt beantworten möchte:

zu 1.

Vielen Dank für den exakten Vergleichstext. Danach ist es eindeutig:

Die Kündigung stammt zwar vom 04.10.2021, gilt aber zum 31.10.2022. Ihr Arbeitsverhältnis wird also zum 31.10.2022 enden. Bitte denken Sie daran, sich rechtzeitig beim der Arbeitsagentur arbeitslos zu melden, um negative Konsequenzen wie Sperrfristen zu vermeiden. Die Arbeitslosmeldung muss spätestens drei Monate vor dem Ende Ihres Arbeitsverhältnisses, mithin vor dem 31.10.2022 erfolgen.

zu 2.

Ja, richtig, die Bemessung des ALG I dürfte sich dann alleine nach Ihrem Hauptanstellungsverhältnis richten.

Wie nach obigem Vergleichstext eindeutig ist, sind Sie ja im Hauptanstellungsverhältnis bis zum 31.10.2022 durchgängig beschäftigt. Dass Sie hier zwar von der Erbringung Ihrer Arbeitsleistung bis dahin freigestellt sind, schadet nicht. Das in dieser Zeit ausbezahlte Arbeitsentgelt wird bei der Bemessung der ALG I berücksichtigt ( vgl. Bundessozialgericht, Urteil vom 30. August 2018 - Aktenzeichen B 11 AL 15/17 R). Das Hauptanstellungsverhältnis wird daher maßgeblich für die Bemessung des ALG I sein, zudem nach Ihren Angaben ja sogar dieses alleine bereits die Beitragsbemessungsgrenze überschreitet. Für eine summarische Berücksichtigung des zusätzlichen Teilzeitarbeitsverhältnisses bei der Bemessung wird daher schon aus diesem Grund kein Raum sein, da Sie die Höchstbeträge in Bezug auf den ALG I- Anspruch alleine nach dem Hauptarbeitsverhältnis aufgrund der Überschreitung der Beitragsbemessungsgrenze bereits erreichen dürften. Im Übrigen dürfte hinsichtlich des Teilzeitarbeitsverhältnisses, wie oben angesprochen, darüber hinaus der § 150 Abs. 2 Nr. 5 SGB III einschlägig sein.

Mit freundlichen Grüßen

Tom Purucker
-Rechtsanwalt-

Ergänzung vom Anwalt 9. November 2021 | 17:46

Dazu noch folgende Ergänzung beziehungsweise Korrektur:

Liegt eine Mehrfachbeschäftigung vor und überschreitet das erzielte Arbeitsentgelt die Beitragsbemessungsgrenze, dann erfolgt in diesem Fall in der Tat eine verhältnismäßige Aufteilung des beitragspflichtigen Arbeitsentgeltes bis zu Höhe der Beitragsbemessungsgrenze auf die Verschiedenen Arbeitsverhältnisse. Es wird also betrachtet, wie viel insgesamt verdient wird und im Verhältnis zur Höhe des jeweiligen Arbeitsentgeltes beim jeweiligen Arbeitgeber wird das beitragspflichtige Entgelt ermittelt, auf das die Sozialversicherungsbeiträge gezahlt werden. Hierbei bildet die Beitragsbemessungsgrenze die Obergrenze, wonach sich die Aufteilung richtet.

Dies kann also dazu führen, dass Sie bei Ihrem Hauptarbeitgeber wegen der anderen Teilzeitbeschäftigung weniger an beitragspflichtigen Arbeitsentgelt erzielen, als wenn Sie nur diese Beschäftigung alleine ausüben würden. Denn ein Teil wird ja verhältnismäßig auf Ihre Teilzeitarbeitsstelle verteilt.

In diesem Fall wäre es also schlecht, wenn Ihre Teilzeitarbeitsstelle dann aber nicht bei der Bemessung des ALG I mitberücksichtigt werden würde.

Dies dürfte aber nicht der Fall sein.

Der § 150 Abs. 2 Nr. 5 SGB III kommt nicht zu Anwendung, wenn die Berücksichtigung dieser Zeiten zu einem positiveren Ergebnis führen würde. Dies ergibt sich auch aus den fachlichen Weisungen zu § 150 SGB III unter dem Punkt 150.2 SGB III:

https://www.arbeitsagentur.de/datei/fw-sgb-iii-150_ba015157.pdf

Es geht beim § 150 Abs. 2 Nr. 5 SGB III auch eher darum, dass Zeiten, in denen nur eine Teilzeitstelle ausgeübt wurde, nicht zu Lasten für den Arbeitslosen berücksichtigt werden, wenn dieser sonst mehr gearbeitet hat. In Ihrem Fall fallen die Teilzeit- als auch die Vollzeittätigkeit jedoch beide in den gleichen Zeitraum, werden also praktisch parallel ausgeübt, auch wenn Sie in der Hauptbeschäftigung freigestellt sind.

Da die Hauptbeschäftigung und die Teilzeitstelle hier parallel verlaufen, handelt sich letztlich um eine Mehrfachbeschäftigung im gleichen Zeitraum. Hier dürfte dann schon das gesamte erzielte beitragspflichtige Arbeitsentgelt aus beiden Arbeitsverhältnissen als Bemessungsgrundlage für das ALG I berücksichtigt werden.

Andernfalls würden Sie ja aufgrund der geschilderten Aufteilung des beitragspflichtigen Arbeitsentgeltes wegen der Überschreitung der Beitragsbemessungsgrenze sonst einen nicht zu rechtfertigenden Nachteil erleiden.

Letztlich gilt folgendes:

Bemessungsentgelt ist das durchschnittlich auf den Tag entfallende beitragspflichtige Arbeitsentgelt, das die oder der Arbeitslose im Bemessungszeitraum erzielt hat, § 151 Abs. 1 S. 1 SGB III.

Insofern muss ich also meine obigen Ausführungen korrigieren.

Generell dürfte im Falle eine Mehrfachbeschäftigung, dass heißt also, wenn mehrere Arbeitsverhältnisse parallel bestehen und dort zu gleichen Zeit in mehreren Arbeitsverhältnissen beitragspflichtiges Arbeitsentgelt erzielt wurde, dieses summarisch heranzuziehen sein für die Bemessung des ALG I. Dies gilt dann auch, wenn die Beitragsbemessungsgrenze gar nicht überschritten wurde.

Andernfalls bei zum Beispiel nur einer bestehenden Teilzeitbeschäftigung käme dann gerade wieder der angesprochene § 150 Abs. 2 Nr. 5 SGB III zur Anwendung, wenn der Arbeitslose sonst zu anderen Zeiträumen entsprechend den Voraussetzungen nach § 150 Abs. 2 Nr. 5 SGB III üblicherweise eigentlich mehr gearbeitet hat. Dann macht es Sinn die Zeiten der Teilzeitarbeit zu Gunsten des Arbeitslosen hinsichtlich der Bemessungsgrundlage herauszunehmen.

Meine zuvorigen Ausführungen waren daher nicht ganz richtig beziehungsweise bezogen sich auf einen anderen Fall. Insofern möchte ich diese hiermit berichtigen.

Falls Ihnen zukünftig bei Bescheiden des Arbeitsamtes diese unrichtig vorkommen sollten beziehungsweise das ALG I der Höhe nach nicht richtig erscheint, so müssen Sie gegen einen solchen Bescheid innerhalb eines Monats schriftlich Widerspruch einlegen. Hier empfiehlt sich dann gegebenenfalls die erneute Zuhilfenahme eines Anwaltes.

Mit freundlichen Grüßen

Tom Purucker
-Rechtsanwalt-



Bewertung des Fragestellers 8. November 2021 | 15:00

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Stellungnahme vom Anwalt:

Vielen Dank für die sehr freundliche Bewertung.

Mit freundlichen Grüßen

Tom Purucker
-Rechtsanwalt-