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Anspruch des Vermieters auf alte Küche


23.10.2005 11:27 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich wohne seit 4 Jahren in der Wohnung meines Stiefvaters. Wir haben einen mündlichen Mietvertrag. Wir haben uns auf eine Miete von 510 Euro warm inklusive Nebenkosten geeinigt.
Die Küche die bei Einzug vorhanden gewesen ist, war weit über 20 Jahre alt und in einem desolaten Zustand. Der Kühlschrank kühlte kaum und stand immer unter Wasser, der Herd war zur Hälfte defekt, Spülmaschine reinigte auch nicht mehr, die Küchenfront hielt an einigen stellen auch nicht mehr und fehlten und es war hinter der Küche einiges mit Schimmel befallen. Als wir auf eine neue Küche bestanden, war nach seiner Aussage kein Geld vorhanden und er sagte uns wir können hier im Haus machen was wir wollen (nicht nur auf die Küche bezogen).
Nach dem wir einiges angespart hatten, haben wir uns dann eine eigene Küche für ca.
3500 Euro gekauft.
Jetzt ziehen wir im Dezember in unser gebautes Eigenheim und haben die Wohnung schriftlich gekündigt. Da wir uns zerstritten haben läuft es jetzt nur noch schriftlich.
Jetzt fordert er in seinem Kündigungsschreiben das ich die Küche so hinterlassen soll wie ich sie vorgefunden habe, mit einem funktionsfähigen Küchenblock.
Kann er so etwas fordern und einklagen? Was kann mich erwarten?
Es war bei Einzug vor 4 Jahren kein “funktionsfähiger Küchenblock” vorahnden.
1. Haben wir nur einen mündlichen Mietvertrag.
2. Gibt es genug Personen die Bezeugen könnten das es nur Schrott war.

Dann will er sich noch eine detaillierte Nebenkostenabrechnung vorbehalten, was er noch nie getan hat, weil in den 4 Jahren von unsere Miete 250 Euro alleine nur für Nebenkosten waren. Da hier aber 3 Haushalte über einen Wasser-Gas u. Stromzähler laufen, ist das gar nicht möglich.
Außerdem habe ich beim Deutschen Mieterbund gelesen das:
-Vorteil eines mündlichen Mietvertrages ist, dass grundsätzlich die gesetzlichen Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches gelten, wenn nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Dann hätte der Mieter mit Schönheitsreparaturen nichts zu tun, und er müsste auch keine Nebenkosten zahlen.
Kann er uns eine Rechnung schicken?

Wir haben leider auch viel Geld und Arbeit in den Garten stecken müssen, da hier 12 Jahre lang nichts gemacht worden ist. Auch die Renovierung bei Einzug haben wir bezahlt. Die Gesamtkosten belaufen sich auf ca. 4000 Euro.
Meine Mutter und mein Stiefvater haben uns immer versprochen bei Auszug uns Geld dafür zurückzugeben. Da dies ja auch nur mündlich war ist da eh nichts zu erwarten und zu machen. Die Rechnungen der Renovierung damals liefen wohl auf seinen Namen (da wir 200 km entfernt wohnten, kümmerten sie sich drum) und wurden Steuerlich abgesetzt. Leider kann ich die nicht nachweisen, weil ich Ihm die Kosten bar erstattet habe.

Und bis wann genau spätestens hätte ich schriftlich Kündigen müssen um das Mietverhältnis bis zum 31.12.2005 zu beenden?

Vielen lieben Dank im vorraus
Guten Tag,

nach Ihrer Schilderung haben Sie nichts zu befürchten.

Wenn Sie mit Ihrem Vermieter vereinbart haben, daß Sie in der Wohnung und damit auch in der Küche so verfahren können, wie Sie wollen, kann Ihr Vermieter nicht zum Ende der Mietzeit verlangen, daß ein funktionsfähiger Küchenblock eingebaut wird. Hier könnte allerdings problematisch sein, daß Sie nichts Schriftliches vereinbart haben, da Sie bei Veränderungen der Mietsache beweispflichtig dafür sind, daß der Ausbau der alten Küche mit Ihrem Vermieter abgesprochen war.

Nach Ihren Angaben stehen aber genügend Zeugen zur Verfügung, so daß Ihnen von dieser Seite nichts droht.

Hinzu kommt, daß der Vermieter selbst bei einer fehlenden Einigung über den Ausbau der alten Küche maximal den Bestand fordern könnte, wie er zum Beginn des Mietverhältnisses sich darstellte, also eine alte, nicht funktionsfähige Küche.

Genauso ist es bei den Nebenkosten. Wenn Sie mündlich vereinbart haben, daß Sie einen Mietzins inklusive der Nebenkosten zahlen (offensichtlich als Pauschalmietzins gedacht), so kann Ihr Vermieter nicht nach Ende der Mietzeit kommen und plötzlich die Nebenkosten abrechnen wollen. Hier spricht schon entscheidend für Sie, daß die tatsächliche Durchführung während der Mietzins offensichtlich anders gehandhabt worden ist. Auch hier kommt hinzu, daß Ihr Vermieter nach Ihren Angaben gar nicht in der Lage ist, die Betriebskosten ordnungsgemäß abzurechnen, da er hierzu auch konkret den von Ihnen getätigten Verbrauch mittels eigenem Zähler erfassen müßte.

Ihre Rechtsauffassung hinsichtlich der Renovierungen und Schönheitsreparaturen ist grundsätzlich zutreffend. Nach dem gesetzlichen Ausgangsbild trägt der Vermieter grundsätzlich derartige Kosten. Eine andere -in der Praxis ja übliche- Verteilung müßte mit dem Mieter vereinbart sein. Dies wiederum müßte der Vermieter belegen. Da keine schriftlichen Absprachen bestehen, wird er diesen Beweis kaum führen können.

Sie hätten im übrigen, da Sie die Wohnung noch keine fünf Jahre bewohnen, das Mietverhältnis fristgerecht bis zum dritten Werktag eines Monats zum Ablauf des übernächsten Monats kündigen können. Konkret hätte also bis zum 05. Oktober (der 1. Oktober war ein Sonnabend, zählt also mit; der 3. Oktober war ein Feiertag, bleibt also draußen vor) zum 31.12.2005 gekündigt werden müssen.

Ich hoffe, ich habe Ihnen weitergeholfen. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Weiß
Rechtsanwalt und auch Fachanwalt für Arbeitsrecht
Esenser Straße 19
26603 Aurich
Tel. 04941 60 53 47
Fax 04941 60 53 48
e-mail: info@fachanwalt-aurich.de
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