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Anspruch der geschiedenen Ehefrau auf hälftiges Kindergeld?

26.09.2011 18:36 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Notar und Rechtsanwalt Oliver Wöhler


Sehr geehrte Damen und Herren,
seit kurzer Zeit habe ich mit meinen Kindern (16, 13 u. 13J) vereinbart, die bisherige 14-tägige Besuchsregel nach rund 8,5 Jahren aufzulösen und durch eine Verabredungsregel bei Bedarf zu ersetzen.
Jetzt verlangt die Kindesmutter das hälftige Kindergeld von mir, da sie ja jetzt an 2 zusätzlichen Wochenenden die Kinder ernähren müßte (4Tage mehr im Monat) und wahrscheinlich auch in Zukunft während des Urlaubs.
Ich das rechtlich zulässig?
Da hälftige Kindergeld steht doch beiden Elternteilen zu, unabhängig von der Verwendung.
Dazu kommt, dass ich weiterhin anteilige Monatlich Mietkosten für ein Kinderzimmer in Höhe von rund 100,-€ habe, die ich nicht wegdiskutieren kann und natürlich will ich auch mal mit meine Kindern etwas unternehmen, das kostet ja mithin auch ein paar €.
Ist hier ein Anspruch der Mutter gegeben?
Freundliche Grüße

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Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage.

Ich gehe davon aus, dass die Kinder bei Ihrer Exfrau leben und Sie Barunterhalt zahlen. Ich gehe weiter davon aus, dass Ihre Exfrau das Kindergeld erhält.

Das Kindergeld ist bei minderjährigen Kindern zur Hälfte zur Deckung des Barbedarfes zu verwenden, dies folgt aus § 1612 b I S. 1 Nr. 1 BGB. Diese Verrechnung ist bei den Zahlbeträgen nach Düsseldorfer Tabelle bereits berücksichtigt, weil diese um das halbe Kindergeld niedriger sind als die Tabellenbeträge. Das Kindergeld als Zahlbetrag steht gemäß § 64 II S. 1 EStG nur dem Elternteil zu, in dessen Haushalt die Kinder leben, die Verteilung erfolgt über den Unterhalt. An der hälftigen Anrechnung auf den Barunterhalt ändert sich nichts, wenn die Umgangskontakte weniger werden. Diese beide Dinge haben nichts miteinander zu tun. Sie profitieren weiter von der Hälfte des Kindergeldes über die Anrechnung in der Tabelle. Einen Anspruch auf die Hälfte als Barbetrag haben Sie natürlich nicht. Ihre Hälfte erhalten Sie über den Unterhalt. Wenn Sie keinen Unterhalt zahlen, dann hat nur die Mutter Anspruch auf das Kindergeld.

Die Besuchskontakte haben auf die Verteilung des Kindergeldes keinen Einfluss.


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