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Anspruch der Nachkommen


| 01.06.2005 12:43 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht



Eltern schenken/überschreiben ihr Eigenheim der Tochter der Frau. Das Wohnrecht für die Eltern wird eingetragen im Grundbuch. Somit gilt dies nicht mehr als Schenkung. Hat der Sohn des Vaters das Recht des 10-jährigen Einspruchs dagegen?
Info: Ehefrau hat eine Tochter mit die Ehe gebracht und der Ehemann einen Sohn.
Muss bei dieser Übertragung/Schenkung auf etwas Bestimmtes geachtet werden? Gilt dies als Schenkung für das Finanzamt - Schenkungssteuer! Vielen Dank für Ihre Antwort im voraus.
MFG

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Auch mit Wohnrecht ist die Übertragung noch eine Schenkung, wenn keine weitere Gegenleistung vereinbart wird, da das Eigentum an dem Grundstück ja mehr Wert ist als ein Wohnrecht, das zudem wahrscheinlich auch noch zeitlich befristet ist (nämlich auf die Lebenszeit der Eltern).

Aber auch bei einer Schenkung hat der Sohn keine "Einpruchsmöglichkeit", die Eltern können zu ihren Lebzeiten mit ihrem Eigentum verfahren, wie sie wollen. Es kann höchstens sein, daß ihm nach dem Tod der Eltern (bzw. genauer: des Vaters) wegen dieser Schenkung ein Pflichtteilsergänzungsanspruch zusteht. Dies setzt allerdings voraus, daß kein anderes Vermögen da ist, das er erbt.

Beispiel (vereinfacht): Der Vater stirbt zuerst. Gesetzliche Erben wären die Ehefrau und der Sohn zu je 1/2. Das gesetzliche Pflichtteil des Sohnes betrüge die Hälfte hiervon, also 1/4.
Weiter angenommen, die im Eigentum des Vaters stehende Haushälfte wäre 100.000,- € wert, sonstiges Vermögen des Vaters 50.000,- € (wovon der Sohn dann ja 25.000,- € erben würde). Der "theoretische" Pflichtteil (1/4 von 150.000,- €) wäre also 37.500,- €. Abzüglich seines Erbteils von 25.000,- € verbliebe für den Sohn also nur ein Pflichtteilsergänzungsanspruch von 12.500,- €.

Hinsichtlich der Schenkungssteuer ist die unentgeltliche Übertragung auf die Tochter eine Schenkung und damit auch Schenkungssteuerpflichtig, allerdings besteht ein hoher Freibetrag sowohl für die Schenkung durch die Mutter wie durch den Stiefvater von jeweils 205.000,- €. Steht das Haus also im Miteigentum beider Elternteile, muß der steuerliche Wert bereits über 410.000,- € betragen, bevor Schenkungssteuer fällig wird (Ausnahme: es gab in den letzten Jahren noch weitere Schenkungen an die Tochter).
Überschreitet der steuerliche Hauswert diese Grenze, wird die Schenkungssteuer vom Finanzamt zwar festgesetzt, aber in der Höhe, wie sie anteilig auf das Wohnrecht der Eltern entfällt, bis zum Erlöschen des Wohnrechts gestundet.

Zivilrechtlich sollte bei der Übertragung darauf geachtet werden, daß die Eltern hinreichend gegen alle Eventualitäten, die bei der Tochter eintreten können, abgesichert werden. Insbesondere sollten also Rückforderungsrechte vereinbart (und durch Vormerkungen im Grundbuch gesichert werden) für den Fall, daß die Tochter in wirtschaftliche Schwierigkeiten kommt (damit das Grundstück über die Eltern noch geretttet werden kann) oder vor den Eltern stirbt sowie für den Fall der wirtschaftlichen Bedürftigkeit der Eltern.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Angaben geholfen zu haben. Für eine Rückfrage stehe ich Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Udo Meisen
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Steuerrecht

Nachfrage vom Fragesteller 01.06.2005 | 13:53

Sehr geehrter Herr Udo Meisen, vielen Dank für Ihre ausführliche schnelle Rückantwort.
Meine Nachfrage: Sorry, aber ich habe in meinen Ausführungen nicht erläutert, dass mein Vater seine Haushälfte vor 4 Jahren auf meine Mutter überschrieben hat. Dies wurde notariell beglaubigt und im Grundbuch eingetragen. Mein Vater und ich haben ein eingetragenes Wohnrecht. Mein Vater für die obere Etage und ich untern, für meine Wohnung. Ich bin darauf vorhin deshalb nicht eingegangen, weil uns ein Notar erklärte, diese Handlung würde keinen Unterschied machen. Ich denke nun aber doch, oder? In dem Vertrag wurde ausserdem vereinbart, dass meine Mutter dies Haus nicht veräussern darf, nur verschenken. So, nun wollen meine Mutter und mein Vater im Einvernehmen dies tun. Da es das Vermögen im Ganzen erfaßt, wird die Zustimmung meines Vaters (nicht leiblichen) auch erforderlich sein. Das alles ist kein Problem. Die aber noch immer stehende Frage ist, wird mit diesem Vertrag der Pflichtteilsanspruch meines Bruders ausgehebelt? Oder wie können meine Eltern das tun? Denken Sie nicht, dass wir meinen Bruder schlecht stellen wollen, es gibt auch noch eine Eigentumswohnung. Aber heutzutage denkt man auch schon mal in Blutlinien, zumal wenn das Verhältnis nicht so berauschend ist. Meine Mutter hat immer viel Geld von ihren Eltern bekommen und sie selbst hat auch immer weitaus mehr als mein Vater verdient und damit wurde das Haus abgezahlt und schön gemacht. Und nur für den Fall, dass dann kein Vermögen weiter vorhanden ist, soll eben kein Pflichtteil gezahlt werden, wenn die Möglichkeit besteht. Verstehen Sie das nicht als Rechtfertigung - einfach als Hintergrundinformation. Ansonsten haben meine Eltern an die von Ihnen auch angesprochenen Eventualitäten gedacht und diese sollen auch im Vertrag festgehalten werden. Das Haus hat schätzungsweise einen Zeitwert von 250.000,- , es gab keine weiteren Schenkungen an die Tochter.
Vielen Dank MfG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.06.2005 | 14:09

Wenn ich Sie richtig verstehe steht das Haus derzeit im Alleineigentum Ihrer Mutter. Dann kann eine jetzt erfolgte Übertragung an Sie aber keine Pflichttteilsansprüche Ihres Halbbruders auslösen. Pflichtteilsansprüche und Pflichtteilsergänzungsansprüche bestehen nur dort, wo auch gesetzliche Erbrechte bestehen können. Dies ist aber (abgesehen von Ehegatten) nur zwischen leiblichen Verwandten der Fall, nicht auch zwischen Stiefsohn und Stiefmutter. Ihr Bruder hätte mithin entsprechende Ansprüche auch nur gegen Ihren Vater, nicht gegen Ihre Mutter. Die Übertragung des allein im Eigentums Ihrer Mutter stehenden Grundstücks kann daher bei Ihrem Bruder keine Pflichtteilsergänzungsansprüche auslösen. Diese bestehen höchstens aufgrund der vor vier Jahren erfolgten Übertragung des hälftigen Eigentums von Ihrem Vater auf Ihre Mutter.

Hinsichtlich der Schenkungssteuer steht Ihnen natürlich, da das Haus ja im Alleineigentum Ihrer Mutter steht, auch nur einmal der Freibetrag von 205.000,- € zu. Das dürfte allerdings angesichts des von Ihnen mitgeteilten Wertes (der steuerliche Wert eines Einfamilienhauses liegt in aller Regel unter dem Zeitwert) aber auch ausreichend sein.

Mit freundlichen Grüßen
Udo Meisen
Rechsanwalt
Fachanwalt für Steuerrecht

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