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Anspruch aus Ehescheidungsfolgenvergleich


11.12.2006 19:20 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Simone Sperling



Ich habe eine wie ich hoffe einfach Ergänzungsfrage.
Wir waren heute wegen einer Unterhaltsfrage beim Anwalt, der uns auch Fachkundig beraten hat und den Schriftverkehr erledigt für den Unterhalt.
Bei dem Gespräch kam heraus, dass ich nach dem Ehescheidungsfolgenvergleich aus dem Jahr 1994 auf
1.)370 DM /monat kind 1
2.)270 DM /monat kind 2
3.)360 DM /monat Ehegattenunterhalt
habe.
Bei der Scheidung sagte der Anwalt, dies sei laut Vergleich für 2 Jahre so, nach 2 jahren habe ich mich dann mit meinem EX über den Kindesunterhalt geeinigt... .
Nachdem es jetzt ärger wegen des Unterhalts gab, hat mir der Anwalt nun gesagt, dass ich den Anspruch auf den Ehegattenunterhalt für die letzten 3 Jahre rückwirkend einfordern kann. Dies ist laut seiner Aussage unstrittig nach dem Ehescheidungsfolgenvergleich.

Hierzu habe ich jedoch noch 2 Fragen:
Ich will sichergehen, dass ich meinen Anspruch auf den Ehegattenunterhalt nich verliere - möchte jedoch erst mal die Antwort meines EX bezüglich des Kindesunterhaltes für meinen Sohn abwarten. Ist es irgendwie MÖGLICH dass ich den Anspruch verwirke, wenn ich ihn nicht SOFORT einfordere ( der Anwalt bezieht sich in seinem Schreiben auf den Ehescheidungsfolgenvergleich ). Haben sie auch einen Tipp, wie ich dieses am besten einfordere? Der schriftliche weg ist schon beim Unterhalt gescheitert (sonst wäre ich nicht zum Anwalt gegangen....)
Außerdem würde mich Interesieren, ob mein zweiter Sohn, der derzeit bei seinem Vater lebt, auch Anspruch auf die 370 DM hat, obwohl er bei seinem Vater lebt (der den Unterhalt zahlen müsste) .

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Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte Ihre Anfrage wie nachfolgend beantworten:

1. Wenn der Ehescheidungsvergleich in einer vollstreckbaren Ausfertigung (gerichtlicher Vergleich, für vollstreckbar erklärte notarielle Urkunde o.ä.) vorliegt, dann können Sie sofort aus diesem Vergleich die Zwangsvollstreckung betreiben. Dies gilt für laufenden Unterhalt und auch für rückständigen Unterhalt. Eine Verwirkung tritt ein, wenn Sie keine Vollstreckung des Unterhaltes betreiben.

Wenn der Vergleich kein vollstreckbaren Titel ist, so müssen Sie in einem gerichtlichen Verfahren den rückständigen und auch zukünftigen Unterhalt geltend machen und dann aus dem Urteil (oder erneuten Vergleich) die Zwangsvollstreckung betreiben. Hierbei können Sie den Unterhalt der letzten drei Jahre gelten machen. Zum 31.12.2006 verjähren in diesem Fall die gesamten Ansprüche aus dem Jahr 2003, wenn Sie nicht vorher die Ansprüche gerichtlich geltend machen oder die Verjährung bis zum Jahresende durch außergerichtliche Verhandlungen hemmen.

2. Wenn Ihr Sohn bei seinem Vater lebt, dann hat Ihr Sohn nur Anspruch auf Barunterhalt, wenn er volljährig ist, sich noch in der Ausbildung befindet und dabei kein bzw. nur geringes Einkommen erzielt.

Ich hoffe meine Antwort genügt Ihnen für eine erste Orientierung im Rahmen der Erstberatung und ich darf darauf hinweisen, dass meine Ausführungen auf Ihrer Sachverhaltsdarstellung beruhen.

Gern können Sie von Ihrem Recht zu einer Nachfrage Gebrauch machen.

Mit vorzüglicher Hochachtung

Simone Sperling
Rechtsanwältin
Enderstr. 59
01277 Dresden
Tel.: 0351/2 69 93 94
Fax: 0351/2 69 93 95
e-mail: sperling@anwaltskanzlei-sperling.de

Nachfrage vom Fragesteller 11.12.2006 | 23:18

Zwei kurze Nachfrage zu ihrer sehr hilfreichen Antwort:
1.)
"Zum 31.12.2006 verjähren in diesem Fall die gesamten Ansprüche aus dem Jahr 2003, wenn Sie nicht vorher die Ansprüche gerichtlich geltend machen..."

Ich habe Gedacht ich habe 3 jahre Rückwirkend Anspruch, d.h. von heute Rückwirkend seit dem 11.12.2003. Versteh ich sie Richtig, dass wenn ich bis 31.12.2006 meinen Anspruch geltend mache, ich Anspruch auf 1.1.2003 bis 1.12.2006 habe (quasi 3 Jahre und 11 Monate) ?

2.)
"Eine Verwirkung tritt ein, wenn Sie keine Vollstreckung des Unterhaltes betreiben"

Bedeutet dies, dass ich den Anspruch auf Ehegattenunterhalt komplett verlieren wenn ich ihn nicht bis 31.12 einfordere oder nur für das jahr 2003?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.12.2006 | 11:26

Ich möchte Ihre Nachfrage wie folgt beantworten:

1. Da die Verjährung zum Jahresende eintritt, können Sie bis 31.12.2006 alle Ansprüche des Jahres 2003 geltend machen, somit 3 Jahre und 11(12) Monate. Zum 31.12.2007 verjähren somit alle Ansprüche aus dem Jahr 2004.

2. Sie verlieren hier nicht komplett den Anspruch, sondern es tritt auch nur Verwirkung für die am längsten zurückliegenden Ansprüche ein.

Mit vorzüglicher Hochachtung

Simone Sperling
Rechtsanwältin

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