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Anspruch auf variablen Prämienanteil

| 03.08.2011 09:57 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


10:55

Sehr geehrte Damen und Herren,
in meinem Arbeitsvertrag (Arbeitsverhältnis hat am 01.03.2011 begonnen) ist ein variabler Gehaltsbestandteil vereinbart (ca. 18% zusätzlich zum Fixum). Trotz mehrfacher mündlicher Zusagen sind bisher keine Ziele dafür festgelegt worden (weder mündlich noch schriftlich). Inwiefern hat man nach Ablauf des Kalenderjahres 2011 Anspruch auf die variable Vergütung, wenn dieser ungeklärte Zustand bestehen beleibt?

Anbei die konkrete Formulierung aus dem Arbeitsvertrag:

2. Bezüge
Die Zielvergütung beträgt jährlich € XXXX.

Davon sind €XXX fix und werden in Form von 12 Monatsgehältern zu €XXX ausbezahlt.

€XXX sind als variabler Prämienanteil abhängig von individuellen jährlichen Zielen, die mit dem Mitarbeiter für das jeweilige Geschäftsjahr vereinbart werden. Einzelheiten hierzu werden in einem Zusatzpapier festgehalten.



03.08.2011 | 10:21

Antwort

von


(1327)
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Guten Morgen,

ich möchte Ihre Anfrage auf der Grundlage der von Ihnen dazu mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:

Nach Ablauf des Jahres kann ein Schadensersatzanspruch bestehen, wenn der Arbeitgeber schuldhaft versäumt hat, eine Zielvorgabe zu erstellen.

Die Beweislast dafür, dass eine Zielvorgabe erteilt worden ist, liegt dabei beim Arbeitgeber. Es muss zudem unterstellt werden, dass der Arbeitnehmer eine Zielvorgabe erreicht hätte.

Sofern der Arbeitgeber mit Ihnen also bis zum Jahresende keine Zielvorgaben für den variablen Prämienanteil vereinbart, obwohl Sie ihn dazu mehrfach aufgefordert haben, ist eine Schadensersatzpflicht anzunehmen.

Eine für Sie interessante Entscheidung ist das Urteil des BAG vom 10.12.2008, Az.: 10 AZR 889/ 07 .

Zur Höhe dieses Schadens kann im Rahmen dieser Erstberatung mangels entsprechender Informationen keine weitere Stellung genommen werden.

Mit freundlichen Grüßen


Rückfrage vom Fragesteller 03.08.2011 | 10:44

Kann ich näherungsweise davon ausgehen, dass sich die Höhe des Schadens an der Höhe der variablen Vergütung und ähnlicher Vereinbarungen, die bereits im Unternehmen existieren, orientiert?

Zum Beispiel haben mehrere Mitarbeiter im Unternehmen Ziele von 0% bis zu 150% Zielerreichung - teilweise sogar nach oben offen -vereinbart.

Danke.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 03.08.2011 | 10:55

Dieser Gesichtspunkte spielen natürlich eine Rolle und sind von Bedeutung bei der Ermittlung der Höhe des Schadens. Natürlich können Sie auf der artige Vergleichswerte zurückgreifen.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 03.08.2011 | 11:09

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