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Anspruch auf unbefristeten Arbeitsvertrag nach 2 befr. Verträgen wg. Elternzeit ?


| 03.05.2005 12:12 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Ich bin seit 01.08.2002 bei einem bayerischen Landratsamt beschäftigt. Grundlage meines Beschäftigungsverhältnisses ist der Bundesangestellten-Tarifvertrag (BAT) für die bayerische Kommunalverwaltung. Meine Stelle ist eine Vollzeitstelle, allerdings mit begründeter Befristung als MUTTERSCHAFTS- bzw. ELTERNZEITVERTRETUNG.
Mein erster Vetrag wäre aus o.g. Grund BEFRISTET bis April 2005 gelaufen. Ich erhielt vorzeitig eine Verlängerung auf Januar 2007, u.a. weil die Stelleninhaberin ein weiteres Kind bekam.
Aufgrund der derzeit nicht unschwierigen Arbeitsmarktsituation ist mir klar, dass ich mich rechtzeitig (= mindestens ein Jahr vor Vetragsende) über meine Rechte informieren muss. In diesem Zusammenhang stellen sich mir folgende Fragen:

1) Gilt das Prinzip der "Ketten-Arbeitsverträge" auch bei Elternzeitvertretungen? Erwächst mir also nach zwei o.g. begründeten befristeten Verträgen ein Recht darauf, den DRITTEN Arbeitsvertrag nun auf UNBEFRISTETE DAUER zu bekommen?

2) Hat die Stelleninhaberin, die ich vertrete, tatsächlich Anspruch auf genau meine Stelle (ich hörte dbzgl. mal etwas von einem dreijährigen Anspruch) oder "nur" auf Wiedereinstellung bei uns im Hause an anderer Stelle bei gleicher Bezahlung?

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Guten Tag,

ich kann Ihnen leider keine Hoffnung auf den Anspruch machen, nach Ablauf des jetzigen befristeten Arbeitsvertrages eine un-befristete Stellung zu bekommen.

Die Regelungen, die sich mit der Befristungsdauer bzw. der Frage beschäftigen, wie häufig ein befristetes Arbeitsverhältnis ver-längert werden kann, beziehen sich allein auf Befristungs-verträge ohne Sachgrund. Dies ist sowohl die Regelung nach § 14 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes. Hier ist eine Befristung für die Dauer von zwei Jahren allein zulässig mit einer höchstens dreimaligen Verlängerung. Auch die Befristungsdauer der für Sie anwendbaren Sonderregelung zum BAT (SR 2 y) legen eine Höchstdauer von 5 Jahren allein für eine Befristung ohne Sachgrund, also rein für Zeitangestellte fest. Dies ist aber nach Ihrer Schilderung gerade nicht der Fall, da Sie befristet für die Mutterschafts- bzw. Elternzeitvertretung eingestellt sind. Grundlage Ihrer Befristung ist also ein Sachgrund. Solange dieser Sachgrund nicht weg fällt (konkreter Vertretungsbedarf für die jeweilige Mitarbeiterin) entfällt auch der Befristungs-grund nicht, so dass das Angestelltenverhältnis dann jeweils befristet fortgeführt werden kann.

Insoweit kann ich Ihnen leider keine Hoffnung machen, demnächst einen unbefristeten Vertrag zu erhalten.

Die derzeitige Stelleninhaberin hat auch grundsätzlich einen Anspruch darauf, nach Beendigung der Elternzeit auf die alte Stelle zurückzukehren. Dies ergibt sich aus der Konstruktion der Elternzeit, da der Arbeitsvertrag ja von der Elternzeit unberührt bleibt und lediglich die Hauptleistungspflichten außer Kraft gesetzt sind. Allerdings kann sich nach Rückkehr aufgrund des Angestelltenvertrages durchaus die Möglichkeit ergeben, die Stelleninhaberin auf eine andere Position zu versetzen. Dies ist aber eine Frage des allgemeinen Arbeitsrechtes, nicht der Rück-kehr aus dem Erziehungsurlaub.

Ich hoffe, ich habe Ihnen weiter geholfen. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Weiß
Fachanwalt für Arbeitsrecht

Tel. 04941-605347
Fax 04941-605348

e-mail: info@fachanwalt-aurich.de

Nachfrage vom Fragesteller 04.05.2005 | 09:27

Vielen Dank für die schnelle Rückantwort.
Sollte mir in 2007 ein Anschlussvertrag angeboten werden: habe ich dann wenigstens ein "Vorzugsrecht", will sagen: muss der Arbeitgeber dann MICH weiterbeschäftigen, wenn der sachliche Beschäftigungsgrund weiter vorhanden ist und ich auch "keine silbernen Löffel gestohlen" habe, wie dies im ÖD-Jargon so schön heißt? Oder kann mein Arbeitgeber den Vertrag ohne Angabe von Gründen auslaufen lassen und sich für eine völlig andere Person zur weiteren Elternzeitvertretung entscheiden? Wie lange kann eigentlich die Stelleninhaberin noch verlängern?
Nochmals vielen Dank für Ihre Mühe!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.05.2005 | 11:30

Guten Tag,

Ihre Situation ist tatsächlich mißlich. Der Arbeitgeber kann solange verlängern, wie der Vertretungsgrund besteht. Dies ist zwar bei Elternzeit zeitlich absehbar, kann aber etwa bei krankheitsbedingter Vertretung durchaus etliche Jahre in Anspruch nehmen. Voraussetzung für eine wirksame Befristung ist nur, daß zum Zeitpunkt der Befristung absehbar ist, daß der Vertretungsbedarf weiter besteht.

Sie haben auch kein Vorzugsrecht. Wenn der Arbeitsvertrag aufgrund der Befristung ausläuft, kann Ihr Arbeitgeber frei entscheiden, ob er (mit Ihnen) verlängern will. Er kann auch eine andere Kraft für einen neuen Arbeitsvertrag einstellen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Weiß

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