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Anspruch auf regelmäßig geleistete Überstunden im Krankheitsfall?


28.09.2007 22:33 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Sehr geehrte Dame, sehr geehrter Herr

Um die Frage kurz zu halten.
Besteht im Krankheitsfall Anspruch auf die sonst regelmäßig geleisteten Überstunden und auf welche rechtliche Grundlage oder Urteile könnte ich mich dabei zunächst berufen?

Als Feuerwehrbeamter leiste ich 56 Stunden die Woche. 48 Stunden die Woche sind seit dem 01.10.2006 angesetzt und 8 Überstunden werden in Freizeitausgleich vergütet. Im Krankheitsfall jedoch werden diese Überstunden bei deren Berechnung nicht mit einbezogen. Ob man nur an einen Tag der Woche oder auch die ganze Woche erkrankt ist, spielt dabei keine Rolle. Deren Begründung: sonst könne ja jeder krank sein, und erhält trotzdem die Überstunden, die er tatsächlich nicht geleistet hat. Somit wird man im Krankheitsfall so geführt, als würde man nur 48 Stunden geleistet haben. Dies kann aus meiner Sicht nicht rechtens sein. Denn, nimmt der Arbeitgeber Arbeitsleistungen vom Arbeitnehmer in einem erhöhten regelmäßigen Umfang stets entgegen bzw. erwartet diese, liegt hier eine ständig erbrachte Mindestarbeitsleistung vor. Dieses ist damit die Grundlage für eine Entgeltfortzahlung und bestimmt somit auch die individuelle regelmäßige Arbeitszeit. Da im Krankheitsfall keine Nachteile entstehen dürfen, müssten aus meiner Sicht diese Überstunden in meinen Fall mit berücksichtigt werden. Als Arbeitnehmer, der eine geregelte Arbeitszeit von zum Beispiel 38 Std. die Woche oder mehr hat, und nur im Bedarfsfall Übersunden produziert, bei dem könnte ich es nachvollziehen, dass dieser die Überstunden auch geleistet haben muss. Es handelt sich hier aber wie schon erwähnt, um regelmäßig zu erwartende Stunden, die im Dienstplan für das Jahr hinweg als gesamte Arbeitszeit mit aufgeführt sind. Die darüber hinaus, Einsatz bedingt, geleisteten Stunden, sind sicherlich als individuell zu betrachten.

Mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage erlaube ich mir anhand Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt zu beantworten:

1.
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass es bei der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall nicht ausschließlich auf die arbeits- oder tarifvertraglich vereinbarte Arbeitszeit ankommt, sondern auf die durchschnittliche Anzahl der im letzten Jahr vor der Krankheit geleisteten Arbeitsstunden.

Das bedeutet: hat ein Arbeitnehmer zum Beispiel in der Regel mehr als 40 Wochenstunden gearbeitet, ist das bei der Entgeltfortzahlung entsprechend zu berücksichtigen.

2.
Bei dem zu entscheidenden Fall handelt es sich zu Ihrer Information um folgende Entscheidung:

BAG, Urteil vom 21. November 2001 - 5 AZR 457/00 -
Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 18. Mai 2000 - 5 Sa 215/00 -

3.
In dem Fall ging es um Folgendes:
Der Kläger (ein Arbeitnehmer) war arbeitsunfähig krank. Die regelmäßige tarifliche Wochenarbeitszeit betrug 40 Stunden. Die Beklagte gewährte ihm für die Arbeitsunfähigkeit Entgeltfortzahlung auf der Basis einer wöchentlichen Arbeitszeit von 40 Stunden. Die tatsächlich erbrachte Arbeitsleistung betrug aber in den vorangegangenen 13 Wochen im Durchschnitt ca. 54 Stunden. Die Beklagte lehnte die Vergütung der über die tarifliche Wochenarbeitszeit von 40 Stunden hinaus erbrachten Arbeitsstunden für die Dauer der Krankheit ab.

Vor dem Arbeitsgericht und dem Landesarbeitsgericht unterlag der Kläger, weil diese Instanzen allein auf die vertraglich vereinbarte Arbeitszeit abstellten und evtl. Überstunden außen vor ließen. Das BAG gab schließlich dem Kläger recht mit der Folge, dass regelmäßg geleistete Überstunden entsprechend zu berücksichtigen sind.

4.
Im Ergebnis heißt das:

Nach § 4 Abs. 1 EFZG (Entgeltfortzahlungsgesetz)hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer das ihm der für ihn maßgebenden regelmäßigen Arbeitszeit zustehende Arbeitsentgelt fortzuzahlen.

Entscheidend bei der Berechnung ist hierbei die individuelle regelmäßige Arbeitszeit des kranken Arbeitnehmers und NICHT die betriebsübliche oder tarifliche Arbeitszeit.

Ob eine von der vertraglich vereinbarten oder tarifvertraglich geltenden Arbeitszeit abweichende längere Arbeitszeit regelmäßig geleistet wird, so das BAG, ist in der Regel über einen Vergleichszeitraum von etwa zwölf Monaten vor Beginn der Arbeitsunfähigkeit festzustellen.

Es kommt also darauf an, ob ein Arbeitnehmer in diesem Zeitraum mit einer gewissen Stetigkeit und Dauer ÜBER die ausdrücklich vereinbarte oder tarifvertraglich geltende Arbeitszeit gearbeitet hat. In dem von Ihnen geschilderten Fall ist dies anzunehmen.

5.
Die Antwort auf Ihre Frage und Ihren Fall ist deshalb:
Bei der Lohnfortzahlung müssen regelmäßige Überstunden berücksichtigt werden.

Wer in der Regel mehr arbeitet, als im Vertrag oder im Tarif vorgesehen ist, hat auch im Krankheitsfall entsprechend mehr Lohn zu bekommen.

Sollte Sie eine Abschrift der Entscheidung benötigen, wenden Sie sich an mich.

Mit freundlichen Grüßen

RA Alexander J. Boos
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