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Anspruch auf kompl. Jahresurlaub trotz Klausel im Vertrag?

03.08.2007 12:24 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Hallo,

ich bin seit mehreren Jahren in einem festen Arbeitsverhältnis und möchte fristgerecht zu Ende September 2007 kündigen. Ich möchte Anspruch auf meinen gesamten verbleibenden Jahresurlaub erheben. Mir ist bewusst, dass ich damit meinen Urlaubsanspruch bei dem nächsten Arbeitgeber für dieses Jahr verliere.


In meinem Vertrag steht allerdings eine Klausel, nach der der Urlaub bei Beginn oder Ende des Arbeitsverhältnisses während eines Kalenderjahres nur zeitanteilig mit je 1/12 pro vollem Beschäftigungsmonat zu gewähren ist. Meine Frage ist, ob diese Klausel zulässig ist und ich daher nur anteilig Anspruch habe, also 9/12 des Jahresurlaubs nehmen darf. Sollte diese Frage nicht eindeutig beantwortet werden können, gibt es vielleicht ähnliche Beispiele aus der Rechtssprechung?

Hier der Wortlaut meines Vertrags:


10. Urlaubsanspruch

a. Der Urlaubsanspruch beträgt Arbeitstage je Kalenderjahr. Es kann maximal Urlaub von 3 Wochen am Stück gewährt werden. Ausnahmen sind nach Absprache mit der Geschäftsleitung möglich.

b. Bei Beginn oder Ende des Arbeitsverhältnisses während eines Kalenderjahres ist der Urlaub zeitanteilig mit je 1/12 pro vollem Beschäftigungsmonat zu gewähren. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

Vielen Danke für eine schnelle Beantwortung!

Sehr geehrte Rechtssuchende,
die Klausel aus Ziffer 10.,b. des Arbeitsvertrages ist hinsichtlich des Ausscheidens unwirksam.
Im § 5 Abs. 1, Buchst. c) Bundesurlaubsgesetz heißt es, dass
1/12 des Jahresurlaubs für jeden vollen Monats des Bestehens des Arbeitsverhältnisses nur bei Ausscheiden in der ersten Hälfte des Jahres anzusetzen ist. Im Umkehrschluss bedeutet dieses, scheidet Sie im September 2007 aus steht Ihnen der gesamte Jahresurlaub zu.
Von dieser Regelung kann gem. § 13 Abs. 1 BUrlG nicht zu zuungunsten des Arbeitnehmers abgewichen werden.
Ich hoffe ich konnte Ihre Frage beantworten.
Mit freundlichen Grüßen
Steffen Rogge
Rechtsanwalt
Rechtsanwälte Balan Stockmann & Partner

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