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Anspruch auf ergänzenden Pflichtteil?

29.05.2010 08:08 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Sehr geehrte Rechtsanwältinnen,
sehr geehrte Rechtsanwälte,

Mein Vater ist vor Jahren vorverstorben. Als Erbin wurde meine Mutter mit einer Quote zu 100 % betr. Bargeld und Vermögensgegenstände und zu 75% betr. Immobilienvermögen eingesetzt. Ich erbte 25 % des Immobilienvermögens.

Auf Grund krasser privater Unstimmigkeiten, könnte es zu einer Zerrütung des Verhältnisses zwischen meiner Mutter und mir kommen.

Gesetzt dem Fall ich würde enterbt werden, wie viel würde de facto bei einem Volumina von
Immobilien: 750.000 .-
Bargeld und Vermögensgegenstände 500.000.-

für mich übrig bleiben?

Sollte per Testament ein anderer Erbe eingesetzt werden, müsste dann erst ein aufwendiger Prozess geführt werden?

MfG

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Sehr geehrte(r) Rechtssuchende(r),

Vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese möchte ich anhand Ihrer Sachverhaltsdarstellung wie folgt beantworten und vorab darauf hinweisen, dass dieses Forum nur geeignet ist, einen groben Abriss über die rechtliche Lage zu erteilen und kein tiefgründiges Mandantengespräch ersetzen kann, insbesondere das Weglassen wesentlicher Angaben kann das Ergebnis der Beantwortung beeinflussen.

In Ihrem Fall ist die Rechtslage getrennt nach den Erbfällen zu betrachten. Sie haben Ansprüche mit dem Erbfall des Vaters erworben und Sie KÖNNEN – soweit Sie diesen Erbfall erleben – Ansprüche mit dem Erbfall der Mutter erwerben.
Von welcher Rechtsnatur und von welcher Höhe diese Ansprüche sind, lässt sich derzeit nur bezogen auf den Erbfall des Vaters bestimmen.
Sie schildern, dass Ihr Vater ein Testament hinterlassen hat. Ich gehe hierbei zunächst davon aus, dass es sich um ein einfaches, einseitiges Testament handelt und nicht um ein Berliner Testament, wonach sich die Eheleute im Regelfall zunächst gegenseitig selbst zu Alleinerben einsetzen und für den Fall des Letztversterbenden einen Nacherben bestimmen.
Durch das Testament haben Sie lediglich einen quotenmäßigen Anspruch an dem Immobilienvermögen erworben. Dies bedeutet aber zunächst nicht, dass es sich um einen Geldanspruch handelt. Soweit Immobilien vorhanden sind, so treten Sie mit einer Quote von ¼ in die Eigentümerstellung Ihres Vaters ein und bilden mit der Mutter eine Erbengemeinschaft. Ein Geldanspruch besteht grds. erst, wenn die Immobilien tatsächlich in Geld umgewandelt, also verkauft werden.
Unterstellt, es würden 750.000,- EUR erzielt, so besteht ein Anspruch i.H.v. ¼ hieran, mithin i.H.v. 187.500,- EUR.
Hierzu ist aber notwendig, dass die Erbengemeinschaft einvernehmlich aufgelöst wird, wozu es der Mitwirkung aller Erben bedarf. Erfolgt dies nicht freiwillig, so kann der Auseinandersetzunganspruch, §2042 BGB, eingeklagt werden.
Möglich wäre auch, dass Sie über Ihre Erbquote verfügen, diese also beispielsweise an die Mutter oder an Dritte veräußern gegen Zahlung des Wertes der Quote also hier ¼ von dem Ihnen angegeben Wert der Immobilien. So würden Sie aus der Erbengemeinschaft ausscheiden. Einen Anspruch auf Übernahme Ihrer Quote haben Sie aber nicht.

Hinsichtlich des Barvermögens steht Ihnen derzeit nach dem Erbfall des Vaters grds. kein Anspruch zu, zumindest kein Erbanspruch, da die Mutter zu 100% hierbei Erbe geworden ist.
ABER:
Ihnen könnte ein Anspruch auf ergänzenden Pflichtteil gemäß §2305 BGB zustehen. Ein solcher besteht dann, wenn der Erbteil, welcher dem Erben, der gleichzeitig Pflichtteilsberechtigter wäre, zugewandt wurde, geringer ist als die Hälfte des gesetzlichen Erbteils. Hier muss man also Ihre Quote dem Wert nach mit dem Wert der Hälfte des gesetzlichen Erbteils am gesamten Nachlass betrachten. Sie sind mit 25% an den Immobilien beteiligt. Anhand Ihrer Sachverhaltsangaben macht dies einen Wert i.H.v. 187.500,- EUR aus. Wäre aber die gesetzliche Erbfolge eingetreten, d.h. hätte kein Testament bestanden, und wären tatsächlich nur Ihre Mutter und Sie gesetzliche Erben, so wären Sie zu ½ gesetzlicher Erbe am gesamten Nachlass geworden. Die Hälfte davon ist ¼ am gesamten Nachlass. Anhand Ihrer Sachverhaltsangaben macht dies einen Wert Ihrer Quote i.H.v. 312.500,- EUR aus ([500.000 + 750.000] davon 25%). Somit haben Sie gegenüber Ihrer Mutter einen Anspruch auf wertmäßigen Ausgleich der Differenz zwischen der Hälfte Ihres gesetzlichen (fiktiven) Erbteils und der Ihnen zugewandten Erbteilsquote von 25%. Als Abkömmling des Erblassers sind Sie auch pflichtteilsberechtigt.
Sie sollten Ihre Mutter daher zur Zahlung der Differenz auffordern. Erfolgt dies nicht freiwillig, müsste dies eingeklagt werden, wobei Sie darlegen und beweisen müssen, dass Ihnen ein Anspruch nach §2305 BGB tatsächlich zu steht.

Ich weise Sie ausdrücklich darauf hin, dass sich die Beurteilung des Sachverhaltes ändern kann, soweit ein Berliner Testament vorliegt. Dies kann aber nur in Kenntnis des Testaments beurteilt werden. Ich weise Sie auch daraufhin, dass der Pflichtteilsanspruch, auch der ergänzende, gemäß §2332 BGB innerhalb von 3 Jahren ab Kenntnis des Erbfalls verjährt. Auch dies sollte geprüft werden, soweit Sie schildern, dass Ihr Vater bereits vor Jahren verstorben ist. Ist Verjährung bereits eingetreten, dann können Sie den ggf. bestehenden Anspruch aus §2305 BGB nicht mehr durchsetzen. Anders verhält es sich jedoch mit dem Anspruch auf Grund der Erbenstellung. Dieser verjährt in 30 Jahren.

Was Ihnen nach dem Erbfall der Mutter zustehen wird, kann momentan in Unkenntnis dessen, was Ihre Mutter zur Regelung Ihres Nachlasses und des tatsächlichen Nachlassvermögens der Mutter, nicht beurteilt werden. Aber auch Ihr kommt es möglicherweise darauf an, ob nicht doch ein Berliner Testament vorliegt, welches eine Verfügungsbeschränkung enthalten kann.
Werden Sie durch die Mutter enterbt, dann steht Ihnen lediglich ein Pflichtteilsanspruch zu. Dieser beträgt die Hälfte des gesetzlichen Erbteils. Fertigt Ihre Mutter kein wirksames Testament, so werden Sie gesetzlicher Erbe. Werden Sie kraft Verfügung von Todes wegen zum Erben eingesetzt, so haben Sie einen Anspruch in Höhe der Erbteilsquote.

Zusammenfassung:
Hinsichtlich des Immobilienvermögens sind zu 25% in die Eigentümerstellung des Vaters eingetreten und bilden mit Ihrer Mutter eine Erbengemeinschaft. Um hierbei zu Geld zu gelangen, müssten die Immobilien wertmäßig umgesetzt werden oder aber Sie Ihren Anteil wertmäßig veräußern.
Auf Grund weiterer Vermögensgegenstände kann Ihnen einen Anspruch auf ergänzenden Pflichtteil gegen die Mutter zustehen, der aber bereits verjährt sein könnte.
Ihre Mutter ist Erben der weiteren 75 % an den Immobilien und zu 100% an dem weiteren Nachlass geworden. Im Erbfall der Mutter werden Sie Erbe oder aber Pflichtteilsberechtigter an dem Nachlasswert der im Todeszeitpunkt noch vorhanden und feststellbar ist.
Sicher sind Ihnen momentan lediglich 25% des Immobilienvermögens.

Da es in Ihrem Fall auf wesentliche Details ankommt, die Ihren Sachverhaltsangaben nicht zu entnehmen waren, so auch auf das Testament, rate ich Ihnen dringend an, den Sachverhalt vor einer gerichtlichen Durchsetzung nochmals durch einen Anwalt in Kenntnis aller notwendigen Angaben prüfen zu lassen.

Ich hoffe trotzallem, dass ich Ihnen behilflich sein konnte und verbleibe


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