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Anspruch auf besteh.unbefristeten Vertrag nach Elternzeit bei Stundenkürzung


22.02.2006 14:56 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Ich bin seit 12 Jahren als Erzieherin in einem kirchl. Kindergarten mit priv. Träger (Richtlinien ABD) Vollzeit mit unbefristeten Vertrag beschäftigt. Seit 4 Jahren bin ich nach der Geburt meiner beiden Töchter in Elternzeit. Es wurde darum eine Mutterschaftsvertretung für mich eingestellt. Die Elternzeit endet im Okt. 2006.
Nun ist in diesem Kiga ab Sept. 2006 eine Stelle frei, die für mich auf 33 Stunden gekürzt wurde.
Meine Mutterschaftsvertretung möchte nun partout meinen unbefristeten Vertrag bekommen und ich soll 3 Jahre Mutterschafsvertretung für die Erzieherin dieser freigewordenen Stelle übernehmen.
Jetzt meine Frage: Habe ich Anspruch, meinen unbefristeten Vertrag zu behalten auch wenn nur noch 33 Stunden arbeite?
Kann ich nach Ablauf der 3 Jahre weiterhin auf 33 Stunden arbeiten, wenn der Arbeitgeber einverstanden ist? Oder muß ich nach Ablauf der 3 Jahre gehen, wenn ich meine Vollzeitstelle nicht wieder annehmen kann?

Danke im Voraus für ihre Mühe!

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Sehr geehrte Ratsuchende,

die Elternzeit führt (nur) zum Ruhen des bestehenden Arbeitsverhältnisses. Das Arbeitsverhältnis bleibt jedoch bestehen, der geschlosssene Arbeitsvertrag bleibt bestehen. Dementsprechend bleiben Sie unbefristet beschäftigt.

Nach Ihrer Schilderung ist es so, dass der Arbeitgeber Ihre Stelle von Vollzeit in Teilzeit umgewandelt hat. Auch ein Teilzeitarbeitsverhältnis unterliegt den normalen Regelungen zur Kündigung. Unwirksam ist eine Kündigung des Arbeitgebers, die sich auf eine Weigerung des Arbeitnehmers stützt, von einem Vollzeit- in ein Teilzeitarbeitsverhältnis oder umgekehrt zu wechseln. Das Recht zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses aus anderen Gründen bleibt unberührt. Zulässig ist daher z.B. die Beendigungs- oder Änderungskündigung aus dringenden betrieblichen Gründen.

Zu der Frage, inwiefern der Arbeitgeber eine Änderungskündigung gegenüber seiner Teilzeitkraft aussprechen kann, weil er andere Einsatzzeiten für erforderlich hält, führt der 2. Senat des BAG aus: Zwar gehöre es zur Organisation und Gestaltung des Betriebs, die Stärke der Belegschaft, mit der das Betriebsziel erreicht werden solle, festzulegen. Hierin enthalten sei auch die Entscheidung über die Kapazität an Arbeitszeit und deren Verteilung. Im vorliegenden Fall handele es sich aber um eine sozialwidrige Änderungskündigung, weil ein Verstoß gegen § 2 BeschFG (keine Benachteiligung gegenüber Vollzeitbeschäftigten ohne sachlichen Grund) vorliege. Die Teilzeitbeschäftigte sei gegenüber den übrigen Vollzeitkräften bei der Einteilung der Arbeitszeit ohne sachlichen Grund benachteiligt worden. Dies sei im Ergebnis unzulässig.

Eine spätere Rückkehr zur Vollzeit ist daher nur durch Vereinbarung möglich, einseitig durch den Arbeitgeber nur durch eine Änderungskündigung. Eine Änderungskündigung (oder auch eine Beendigungskündigung) wäre dann auf Ihre Rechtmäßigkeit zu überprüfen. Dies kann naturgemäß an dieser Stelle nicht vorweggenommen werden.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas J. Lauer
Rechtsanwalt
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