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Anspruch auf angemessene Vergütung und Schadensersatz wegen arglistiger Täuschung


| 08.07.2006 22:41 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Joachim



Guten Abend,

eingangs möchte ich gern den Staus Quo in unserer Firma beschreiben – wir sind ca. 30 Vertriebsmitarbeiter. Die Mehrheit von uns hat vor 4 Mon. ihre Tätigkeit im Unternehmen aufgenommen, viele sind Bank- oder Versicherungskaufleute mit mehrjähriger Vertriebserfahrung. Unsere Firma beschäftigt sich mit dem Vertrieb von Finanzdienstleistungen aller Art. Im Schwerpunkt wurde ein Unfallschutzbrief mit Ansparfunktion und 100%-iger Einlagensicherung angeboten – der Kunde erhält nach der Laufzeit von 25 Jhr. seine Einlage komplett zurück. Der Vertrieb des Produkts erfolgt aus mehreren NL-en, die Originalverträge wurden direkt von der Zentrale des Vertriebspartners versandt. Nach einiger Zeit begannen Unregelmäßigkeiten bei den Gehalts- und Provisionsabrechnungen der MA. Trotzdem die besten MA einen Monatsumsatz von 7 - 12 Tsd. EUR erzielten und zusätzlich Nebengeschäft erwirtschafteten (Lebensversicherungen, Rentenversicherungen, etc. pp.) hieß es von der NL-Leitung, dass aufgrund des schlechten Beratungsstils ausgerechnet bei den 3 besten Mitarbeiter Kunden in hohem Maße (zu ca. 90 %) stornieren würden. Wir wurden misstrauisch, recherchierten die letzten Tage, und stellten zu unserem Entsetzen fest:

1. Der Unfallschutzbrief mit Ansparfunktion wird in der Tat vom Vertriebspartner angeboten, allerdings nicht mit 100%-ig garantierter Rückzahlung, sondern nur einer Chance auf diese (Ansparen in Investmentfonds). D.h. hier werden Kunden vorsätzlich getäuscht.
2. Trotzdem Mitarbeiter „auf dem Papier“ exzellent verdienten, kam es immer wieder zu unerklärlichen, massiven Storni durch die Kunden. Unter dem Strich verdienten die Mitarbeiter daher sehr wenig und verschuldeten sich in den letzten Wochen sowohl bei der Firma als auch privat.
3. Der NL-Leiter ist wegen Steuerhinterziehung, Betrugs, u. ä. Delikte vorbestraft (3 Jahre auf Bewährung). Zusätzlich ist die Firma in ein Netz von ca. 10 Scheinfirmen eingebunden, die überwiegend durch unseriöses Geschäftsgebaren auffallen (alle mehrheitlich unter einer Anschrift ansässig).

Abgesehen davon, dass wir bereits die Strafverfolgungsbehörden informierten, interessiert uns natürlich Folgendes: Die Firma täuscht offenbar nicht nur Kunden, sondern eigene Mitarbeiter - im großen Stil. Das Unternehmen schuldet ca. 30.000,-- EUR pro Mitarbeiter – OHNE Provisionsansprüche aus dem Nebengeschäft.

Frage:
I. Wie können wir die Zahlungen sicherstellen?
II. Die Rechtsform der Fa. ist eine GbR, wir gehen davon aus, dass der Inhaber dann persönlich haftbar gemacht und damit zur Zahlung verpflichtet werden kann?
III. Der Inhaber ist wie gesagt in mind. 10 weitere Firmen eingebunden – kann – eine titulierte Forderung vorausgesetzt – ggfls. auch auf die Konten dieser Firmen durchgegriffen werden?
IV. Haben wir ggfls. zusätzlich einen Schadensersatzanspruch?

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Fragen, die ich unter Berücksichtigung Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

I.
Die Sicherstellung der Zahlungen richtet sich danach, auf welcher Grundlage und unter welchen Voraussetzungen diese Zahlungen erfolgen sollten bzw. sollen. Hierzu ist die Verinbarung oder der Vertrag, in dem der Provisionsanspruch geregelt ist, heranzuziehen. Dort sollte geregelt sein, uner welchen Bedingungen eine Zahlung an Sie erfolgen muß. Wird diese Provisionszahlung, wie eben die grundlose Stornierung von Verträge, wodurch Ihre Provisionszahlungen entfallen könnten. In diesem Fall macht sich Ihr Vertragspartner schadensersatzpflichtig.

II.
Die Gesellschafter einer GbR haften grds. für die Verbindlichkeiten der GbR mit ihrem gesamten Vermögen.

III.
Dies kommt auf die Stellung des Inhabers innerhalb der anderen Unternehmen an. Stehen diese in seinem Eigentum, bzw. gehöen ihm die Geschäftsanteile, gehören die Unternehmen auch zu seinem Vermögen, wenn es sich nicht um eigene Rechtspersönlichkeiten handelt. Damit fallen Sie auch in die Haftung.

IV.
Ein SChadensersatzanspruch besteht aus der o.g. Pflichtverletzung. Ggf. könnte sich ein weiterer Schadensersatzanspruch aus der Täuschung Ihnen gegenüber über das Produkt bestehen, wenn diese Täuschungen ursächlich für das Abspringen von Kunden gewesen wäre. Hier ist es jedoch unmumgänglich, wie auch unter I., die vertragichen Vereinbarungen zwischen Ihnen und dem NL-Leiter und auch genau die Falschangaben über das Produkt zu kennen.

Ich denke, dass ich Ihre Frage vorerst hilfreich beantworten konnte und stehe Ihnen gerne weiterhin zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


Christian Joachim
-Rechtsanwalt-

www.rechtsbuero24.de


Nachfrage vom Fragesteller 09.07.2006 | 12:30

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

besten Dank für Ihre umgehenden und präzisen Angaben.

I. Leider verstehe ich folg. Satz nicht: "Wird diese Provisionszahlung, wie eben die grundlose Stornierung von Verträge, wodurch Ihre Provisionszahlungen entfallen könnten." -Ich vermute, hier fehlt ein Satzteil.
II. In unseren Verträgen ist Folgendes geregelt:
" Hiermit wird die lohnsteur- und sozialversicherungspflichtige Provision folgendermaßen festgesetzt: 4 Monatsbeiträge vom Nettobeitrag." Da die Fa. uns jedoch vorsätzlich falsch über die Produkteigenschaften informierte, gehe ich davon aus, dass die Provisionsansprüche in voller Höhe von uns geltend gemacht werden können. Für das Nebengeschäft können wir dann ebenso Schadensersatzansprüche geltend machen.
III. Es wird das Wichtigste sein, rasch festzustellen, wie es um die tatsächlichen Vermögensverhältnisse des Firmeninhabers bestellt ist (Bonitätsprüfung Wirtschaftsauskunftei). Sonst könnte es lange dauern, bis unsere Forderungen vollstreckt werden können.

Ist es möglich, dass Sie uns vertreten, obgleich wir in Hamburg unseren Wohnsitz haben? Besten Dank für Ihre Nachricht!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.07.2006 | 18:47

Sehr geehrter Fragesteller,

entschuldigen Sie bitte den kleinen Ausrtuscher, die Zeile sollte natürlich folgendermaßen heißen:

Wird diese Provisionszahlung einbehalten, wie eben durch die grundlose Stornierung von Verträge vorgenommen, wodurch Ihre Provisionszahlungen entfallen könnten, macht sich Ihr Vertragspartner schadensersatzpflichtig.

Die von Ihnen genannte Passage gibt Ihnen grds. einen solchen Anspruch. Zu fragen wäre aber auch, ob geregelt ist, wann ein solcher Anspruch entsteht oder wieder untergeht.

Ihr Vorgehen ist zudem richtg, zuerst die wirtschaftlichen Verhältnisse zu überprüfen, die neben den Erfolgsaussichten auf rechtlicher Ebene mittlerweile fast genauso wichtig sind.

Gerne überhem ich Ihre Vertretung. Nach Hamburg ist es zum einen nicht weit und zum anderen mittels der heutigen Technik unproblematisch, Informationen schnell auszutauschen.

Bitte rufen Sie mich unter der in den o.g. Kontaktinformationen angegebenen Telefonnummer im Lauf des morgigen Tages an, damit alles Weitere besprochen werden kann.

Bis dahin wünsche ich Ihnen noch einen angenehmen Sonntag und einen guten Start in die neue Woche.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Joachim
-Rechtsanwalt-

www.rechtsbuero24.de

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