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Anspruch auf Zuschuss zum Mutterschaftsgeld während Elternzeit

| 25.08.2015 18:36 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Zusammenfassung: Mutterschutz und Unterbrechung der Elternzeit

Meine Angestellte ist während der Elternzeit erneut schwanger geworden, das zweite Kind kommt vor Ende der Elternzeit auf die Welt.
Sie hat nun mitgeteilt, dass Sie die Elternzeit zum Beginn der Mutterschutzfrist für das zweite Kind unterbricht (6 Wochen vor dem errechneten Geburtstermin) und ab der Geburt des zweiten Kindes erneut drei Jahre Elternzeit beantragt.
So weit, so gut, nun möchte sie aber für die Mutterschutzfrist den Arbeitgeberzuschuss zum Mutterschaftsgeld für die gesamte Schutzfrist haben. Ist das rechtens? Muss ich den Zuschuss aus dem Gehalt vor der Entbindung des ersten Kindes auch für die Schutzfrist des zweiten Kindes zahlen? Der Zuschuss errechnet sich doch in der Regel aus den letzten drei Monaten vor Beginn der Schutzfrist. In dieser Zeit hat Sie doch gar nicht gearbeitet.

Vielen Dank für die Auskunft!

Sehr geehrter Fragensteller,

mit der Neufassung des § 16 Abs. 3 BEEG hat der Gesetzgeber das Verbot der Beendigung der Elternzeit wegen erneuter Schwangerschaft aufgehoben.

Die Elternzeit kann vorzeitig beendet werden, wenn der Arbeitgeber zustimmt. Sollte die Elternzeit aus Gründen einer neuen Schwangerschaft vorzeitig beendet werden, können Sie als Arbeitgeber diesen Antrag nur aus dringenden betrieblichen Gründen ablehnen.

Das Vorliegen dringender betrieblicher Gründe ist stets eine Einzelfallentscheidung; hierfür sind Sie jedoch darlegungs- und beweispflichtig. Durch § 16 Abs. 3 S. 3 BEEG ist die vorzeitige Beendigung der Elternzeit ausdrücklich für zulässig erklärt worden, um eine bezahlte Freistellung während der Mutterschutzfristen vor und nach der Geburt zu erlangen. An das Vorliegen dringender betrieblicher Gründe werden infolgedessen hohe Anforderungen gestellt.

Die vorzeitige Beendigung der Elternzeit zur Inanspruchnahme der Schutzfristen des Mutterschutzgesetzes ist daher zulässig.

Gem. § 14 Abs. 4 MuSchG entfällt der Zuschuss zum Mutterschaftsgeld für die Zeit, in der die Elternzeit nach dem BEEG in Anspruch genommen wird. Sofern das Arbeitsverhältnis nicht in zulässiger Weise aufgelöst wurde, ist der Zuschuss daher zu bezahlen (wegen des Mutterschutzes wäre bei der Auflösung des Arbeitsverhältnisses besondere Vorsicht geboten).

Die Elternzeit wird hier allerdings zulässig unterbrochen; der Zuschuss entfällt nicht.
Die Höhe des Zuschusses richtet sich nach der Differenz zwischen dem Mutterschaftsgeld und dem Durchschnittsverdienst der letzten 3 Monate. Für den Fall, dass während dieses Referenzzeitraumes kein Entgelt erzielt wurde, ist dieser Zeitraum entsprechend zurückzuverlegen. Es ist daher das ursprünglich bezahlte Entgelt als Referenz heranzuziehen.

Eine andere Sichtweise ist vor dem Hintergrund des starken Familienschutzes vor Gerichten kaum durchsetzbar.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.


Mit freundlichen Grüßen

Tobias Gall, Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 26.08.2015 | 11:22

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