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Anspruch auf Zahlung nach beendeter Partnerschaft


27.10.2007 18:01 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Maurice Moranc



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich stelle diese Frage für einen Freund der sich in folgender Situation befindet:

Er ist verheiratet mit Kind und hatte eine außereheliche Beziehung mit einer Frau bei der er auch kurzfristig (weniger als einen Monat) gelebt hat, meistens haben sich die beiden nur am Wochenende oder tageweise gesehen. In dieser Zeit hat die neue Partnerin für den Lebensunterhalt gesorgt und auch Anschaffungen getätigt (Waschmaschine, Trockner...) die dem Zweck der späteren gemeinsamen Wohnung dienen sollten (er ist zur Ziet ohne Einkommen). Keine Anschaffung wurde gemeinsam getätigt. Der Vertrag für eine gemeinsam angemietete Wohung wurde, auch im Einvernehmen mit dem Vermieter, kostenfrei annuliert. Nach der Trennung fordert die Partnerin nun einen Betrag von über 3500 Euro von denen nur ein geringer Teil gerechtfertig ist (geliehenes Geld). Sie begründet dies mit anteiliger Miete (er war nicht umgemeldet), Lebensunterhaltungskosten, gemeinsamen Ausflügen und eben den gemeinsamen Anschaffungen die aber nur Sie getätigt hat. Sie hat keine Belege für diese Forderungen. Nun droht die Partnerin bei Nichtzahlung (indirekt) mit Gewalt durch Dritte und einer Anzeige wegen Betruges. Da mein Freund wegen Betruges vorbestraft ist (Insolvenz) hat er natürlich Angst vor eventuellen Konsequenzen. Wie sieht hier die aktuelle Rechtslage aus, welche Ansprüche kann Sie geltend machen und vor welchem Hintergrund? Als "Pfand" bis zur Zahlung des vollen Betrages hat Sie übrigens seine Sachen (2 PC´s, Kleidung, einige private Gegenstände) einbehalten die Sie auch nicht herausgeben will. Ist dies zulässig und wenn nein, wie kann man die Herausgabe erzwingen? Hier besteht der begründete Verdacht das Sie sein Eigentum aus Rache beschdigt oder einfach verkauft. Vielen Dank

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Sehr geehrter Fragensteller,

die Beantwortung Ihrer Frage erfolgt auf Grundlage der von Ihnen bereitgestellten Informationen. Meine Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Orientierung, da das Weglassen oder Hinzufügen von Details zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen kann. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich. Die Beantwortung Ihrer Frage im Rahmen dieser Plattform kann daher nicht die Beratung durch einen Rechtsanwalt vor Ort ersetzen.

Zur Sache:

Ihr Freund hätte sich eventuell dann des Betruges strafbar gemacht, wenn er zum Schein die Partnerschaft eingegangen wäre, in der Absicht, die Ex-Partnerin zu schädigen und sich einen finanziellen Vorteil zu verschaffen.

Sollte Ihrem Freund tatsächlich mit Gewalt gedroht worden sein, steht es Ihm natürlich offen, zumindest Strafanzeige wegen Nötigung zu stellen.

Eine seriöse Einschätzung, ob Ansprüche der Ex-Partnerin bestehen ist aus der Ferne leider nicht möglich.
Grundsätzlich besteht aber für die tageweise Unterbringung über einen kurzen Zeitraum kein Anspruch auf anteilige Miete, wenn keine dahingehende Vereinbarung getroffen wurde. Dasselbe gilt für die Lebenshaltungskosten.
Bezüglich der Anschaffungen kann die Ex-Partnerin keine Ansprüche gegen Ihren Freund geltend machen, wenn die Gegenstände eigenmächtig und ohne vorherige Absprache von der Ex-Partnerin gekauft wurden.

Ein Zurückbehaltungsrecht der Ex-Partnerin an den Sachen Ihres Freundes ist nicht ersichtlich. Ein solches würde nur dann bestehen, wenn die Ex-Partnerin Verwendungen auf die Sachen vorgenommen hätte oder durch die Sachen Ihres Freundes einen Schaden verursacht hätten.
Ihr Freund dürfte daher einen Herausgabeanspruch haben. Dieser ist mittels einer Herausgabeklage gerichtlich geltend zu machen. Eventuell genügt zunächst eine anwaltliche Aufforderung zur Herausgabe.

Für eine abschließende Beurteilung des Sachverhalts empfehle ich, die Rechtslage mit einem Rechtsanwalt Ihres Vertrauens konkreter zu erörtern. Bitte beachten Sie, dass hierbei weitere Kosten entstehen.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort eine erste Orientierung gegeben zu haben.

Für eine Nachfrage stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen

Maurice Moranc
Rechtsanwalt
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