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Anspruch auf Verschließen der Dübellöcher?


22.08.2006 16:19 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



Ich bin Vermieter von Wohnräumen. Meine Mieter ziehen bald aus und brauchen nicht zu renovieren, weil mein Mietvertrag starre Regelungen über Renovierungsfrsiten enthält, die durch ein BGH-Urteil unwirksam sind.

Ich habe meine Mieter gebeten, die Dübellöcher bei Auszug zu verschliessen. Die Mieter weigern sich und verweisen darauf, dass sie keine Schönheitsreparaturen ausführen müssen worunter auch Dübellöcher fallen würden.

Habe ich eine rechtliche Grundlage, das Verschliessen der Dübellöcher einzufordern?

Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage und möchte diese auf der Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes wie folgt beantworten:

Dübellöcher gehören in gewissem Umfang zum vertragsgemäßen Gebrauch der Wohnung. Das heißt, dass Ihre Mieter die normalen Vorrichtungen in der Wohnung anbringen und dazu auch Dübel verwenden dürfen. Es kommt daher auf den Einzelfall an und zwar darauf, ob ein vertragswidriger Gebrauch vorliegt. Sofern dies der Fall wäre, hätten Sie einen Anspruch auf Beseitigung. Nach Ihrer Darstellung gehe ich allerdings davon aus, dass die Dübellöcher nicht über das normale Maß hinaus gehen.

Das bedeutet, dass die Dübellöcher, sofern sie nicht über den vertragsgemäßen Gebrauch hinaus gehen, nur als Nebenarbeiten im Rahmen von Schönheitsreparaturen zu entfernen wären. Sofern Ihre Mieter dazu allerdings nicht verpflichtet sind wegen der unwirksamen Fristenregelung, haben Sie nach Ihrer Darstellung keinen Anspruch gegen Ihre Mieter auf Verschließen der Dübellöcher.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen weiter geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin Nicole Maldonado
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