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Anspruch auf Unterhalt vom Vater als Volljährige


31.10.2007 21:50 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von



Sehr geehrte Frau Anwältin, sehr geehrter Herr Anwalt,

Ich wäre Ihnen daher sehr verbunden, wenn Sie sich meinem Fall annehmen würden, da dies - nachdem dass Jugendamt nicht mehr für über 21jährige zuständig ist - meine letzte Möglichkeit ist.

Ich bin 22 Jahre alt, habe einen amerikanischen Vater und eine deutsche Mutter, aber habe immer in Deutschland (Hessen) gelebt und bin jetzt Studentin in Frankreich. Ich habe eine 20jährige Schwester und zwei 16jährige Brüder. Unsere Mutter ist 1999 verstorben, was unsere familiäre Situation komplett durcheinander gebracht hat. Denn unser Vater hat sich nie in unsere Erziehung eingebracht und hatte kein väterliches Verhältnis zu seinen Kindern, was sich auch nach diesem Todesfall nicht mehr geändert hat. Besonders meine Schwester und ich habe von seiner Seite aus keine moralische oder finanzielle Unterstützung bekommen. Während ich noch zur Schule ging, kam ich damit zurecht. Nachdem ich allerdings mein Abitur bestanden habe und wegen dem darauffolgenden Studium das Elternhaus verlassen musste, hat mein Vater mir allein das Kindergeld zugestanden.

Da es mir mit Waisenrente und Kindergeld allein nicht möglich war das Studium und die Lebensunterhaltskosten zu finanzieren, bin ich mit meinem Freund zusammengezogen und studiere an der gleichen Universtät wie er. Dieser finanziert mein Studium mit, durch einen Kredit den er aufgenommen hat. Dies hat meinem Vater aber nur noch einen weiteren Grund gegeben, sich nicht mehr um mich zu kümmern, da er davon ausgeht, dass mein Freund nun finanziell für mich zuständig ist. Die mittlerweile gut 15.000 Euro Schulden, die durch diesen Kredit nach fast 4 Jahren Studium entstanden sind, ignoriert er dabei vollkommen. Aufgrund meines Studienfachs steht für mich nächstes Jahr ein Auslandsaufenthalt an, der eine zusätzliche Unterstützung nochmal um einiges nötiger macht.

Der Hauptgrund, weswegen mein Vater mir nicht mehr als mein Kindergeld gibt, ist, dass er selbst nicht genug Geld hätte. Nach einem Unfall am Arbeitsplatz wurde er zum Frührentner und erhält eine Rente von 900 Euro/Monat. Hinzukommt eine Rente aus seinem Heimatland, die - nach eigener Aussage - bei 1000 Euro/Monat liegt (er weigert sich, mir genaue Daten zu geben). Wieviel er desweiteren aus der Lebensversicherung unserer Mutter erhalten hat, ist mir unbekannt.
Aufgrund diverser Anschaffung, die mein Vater in den letzten 2 Jahren getätigt hat, habe ich grosse Zweifel an seiner Armut. z.B. besitzt er aktuell einen Jaguar und eine Mercedes C-Klasse, die beide angemeldet sind und jeden Monat sehr viel Versicherung kosten. Davor hatte er eine Zeit lang ebenfalls einen weiteren Jaguar und eine Mercedes A-Klasse, die er mittlerweile weiterverkauft hat. Desweiteren wurde, nach eigener Aussage, sein Antrag auf Kinderzuschlag ebenfalls abgelehnt, woraus ich schliesse, dass er doch nicht so arm ist, wie er behauptet und mich zumindest minimal unterstützen könnte.

Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn sie mir folgende Fragen genauer beantworten könnten:

- Ich möchte vermeiden vor Gericht zu gehen, aber wenn mein Vater sich nun auch nach einer letzten Diskussion nicht bereit erklärt mich zu unterstützen; denken Sie, dass mein Fall vor Gericht vertretbar wäre und ich Chancen habe, dass mir Unterhalt zugestanden wird?
- Falls ja, wieviel Unterhalt steht mir mindestens zu, wenn man davon ausgeht, dass mein Vater mindestens 1900 Euro im Monat erhält?
- Ist es möglich, den Unterhalt den man in der Vergangenheit nicht bekommen hat im Nachhinein anzufordern?

Vielen Dank im Voraus.
31.10.2007 | 23:49

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich im Rahmen einer Erstberatung unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte. Bitte haben Sie zunächst Verständnis dafür, dass durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits die rechtliche Beurteilung anders ausfallen kann. Eine Beratung innerhalb dieses Forums stellt nur eine erste rechtliche Orientierung dar und kann den Gang zu einem Rechtsanwalt vor Ort im Zweifel nicht ersetzen. Nach Ihren Angaben führe ich wie folgt aus:

Grundsätzlich hat ein Volljähriger, der sich noch in der Ausbildung (auch Studium) befindet und daher noch keine „eigene Lebensstellung“ erreicht hat, einen Anspruch auf finanzielle Unterstützung durch die Eltern.

Bei volljährigen Kindern mit eigenem Haushalt besteht ein Unterhaltsbedarf von zumindest 640,00 € (inkl. 270,00 € für Miete und NK), nach oben offen. Auf den Unterhaltsanspruch der Volljährigen sind

- BAFöG-Darlehen
- Ausbildungsvergütungen (abzüglich eines Ausbildungsaufwandes von 90,00 € nach DT für Volljährige im Haushalt eines Elternteils, ansonsten ca. 5 % bzw. ca. 50,00 €)
- Zuschüsse/Ersatz von Fahrtkosten
- Kindergeld (BGH, NJW 2006, 57)

in voller Höhe anzurechen. Die Eltern sind unter Berücksichtigung des angemessenen Selbstbehalts (1.100,00 €) leistungsfähig. Die Kosten für eine angemessene (und zügige) Ausbildung (und gegebenenfalls auch Weiterbildung) sind von den Eltern zu finanzieren und zwar für die gesamte Studiendauer (BGH, FamRZ 1990, 149). Zuzubilligen ist eine gewisse Orientierungsphase mit Wechsel des Studienfachs nach bis zu drei Semestern (BGH, FamRZ 1987, 470), beziehungsweise einmaliger Ausbildungswechsel (hängt stark vom Einzelfall ab!).

Wenn bei Ihrem Vater von einem bereinigten Nettoeinkommen von 1.900,00 € monatlich auszugehen ist, würde er also nach der Düsseldorfer Tabelle (DT) vom 01.07.2007 einen monatlichen Unterhalt von 640,00 € schulden. Allerdings findet die DT nur auf in Deutschland lebende Unterhaltsberechtigte Anwendung. In Frankreich müssten, bei vergleichbaren Lebenshaltungskosten, aber ähnliche Beträge gelten. Nach dem deutschen Internationalen Privatrecht (Art. 18 EGBGB) ist das Recht am Wohnsitz des Unterhaltsberechtigten anzuwenden. Ob daher nach dem maßgeblichen Internationalen Privatrecht von Frankreich überhaupt deutsches Recht zur Anwendung kommt, ist fraglich und sollte von einem französischen Anwalt geprüft werden.

Diese Beurteilung ist lediglich eine erste rechtliche Orientierung und basiert auf den Angaben aus Ihrer Frage. Ich hoffe, Ihnen mit der Beantwortung einen ersten Überblick gegeben zu haben und stehe im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion gern für Ergänzungen sowie gegebenenfalls für die weitere Interessenwahrnehmung im Rahmen einer Mandatierung zur Verfügung. In diesen Fall wenden Sie sich bitte zunächst per Email an radannheisser@gmx.de an mich, Betreff „frag einen Anwalt“.

Mit freundlichen Grüssen


gez. RA Dannheisser


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