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Anspruch auf Überstundenentgelt durchsetzen


07.06.2006 14:17 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Markus Timm



Zwischen einem ehem. Arbeitgeber und mir gibt es Streit über die Bezahlung von mir geleisteter Überstunden.
Die Überstunden an sich sind belegt und im üblichen Maß in dem Betrieb.

Grundsätzliches wurde dazu schonmal hier erläutert.

https://www.frag-einen-anwalt.de/forum_topic.asp?topic_id=11824

Nun Argumentiert der Anwalt des Arbeitgebers :
-Es wird bestritten, das die Überstunden notwendig waren und von Ihm angeordnet wurden und führt folgende Urteile zum Thema "notwendige Substantiierung im Überstundenprozess" (LAG Baden-Württemberg 20.01.1993 - 12 Sa 76/92) und (BAG 25.11.1993 - 2 AZR 517/93), ferner mit der Bemerkung, "es gibt keinen allgemeinen Rechtsgrundsatz, wonach Überstunden stets zu vegüten sind" (BAG, 5.4.1994 - AZR 445/93)

Ferner wird argumentiert, das Überstunden im Büro grundsätzlich nicht vergütet werden, sondern die Listen nur zur "betriebswirtschaftlichen Kontrolle" geführt werden.

Allerdings weiß ich von Kollegen, das es unterschiedliche Überstundenregelungen gibt und Bezahlungen zb. als "Naturalien" d.h. zb ein auf Bürokosten gekauftes Laptop gab. Wieder andere wurden als freie Mitarbeiter behandelt.

Die Frage: wie reagiere ich argumentativ auf die Ausführungen? Was sagen die zitierten Urteile genau aus?

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt summarisch beantworten will:

In dem Überstundenprozess trifft den Arbeitnehmer die Darlegungs- und Beweislast. Um eine schlüssige Klage zu fertigen, sind die Voraussetzungen, aus denen sich ergibt, dass Überstunden erbracht worden sind, vorzutragen. Das mag Ihnen gelingen (übliche Arbeitszeit; konkreter Nachweis für jeden Arbeitstag nach Datum und Stunden aufgeschlüsselt).

Der zweite Punkt wird jedoch schwieriger: Sie müssen darlegen und ggf. beweisen können, dass Sie mit „Wissen und Wollen“ des Arbeitgebers Überstunden geleistet haben. Hierfür können Stundenzettel angeführt werden (diese und von Ihnen anzuführende Zeugen stellen Ihr Argumentationspotential dar). Ob den unterzeichneten Excel-Tabellen ein solcher Beweiswert zukommt, liegt im Ermessensspielraum des Richters. Wichtig ist, dass gut argumentiert wird. Es empfiehlt sich die Einschaltung eines Anwalts für Arbeitsrecht.

Die oben zitierten Entscheidungen besagen, dass der Arbeitnehmer beweisen muss, dass die zusätzliche Arbeit angeordnet oder zumindest durch den Arbeitgeber bewusst geduldet worden ist.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Auskunft weiter geholfen zu haben. Selbstverständlich stehe ich Ihnen im Rahmen der Nachfragefunktion und auch zur weiteren Vertretung zur Verfügung.

Mit freundlichem Gruß

M. Timm
-Rechtsanwalt-
www.peukerttimm.de

Nachfrage vom Fragesteller 07.06.2006 | 15:19

Guten Tag Herr Timm!

Ich hätte mir doch etwas konkreteren Bezug zu meiner genauen Frage, insbesondere zu den beschriebenen Details erhofft, da ich für die grundsätzliche Richtung schon einmal eine Frage hier beantwortet bekommen hatte (siehe Fragetext), und möchte daher nochmal nachfragen.

Die Details waren nochmal in Kürze:

-Was bedeutet das Substantiierung-Argument faktisch für mich, welcher Aufwand scheint notwendig?

-„es gibt keinen allgemeinen Rechtsgrundsatz, wonach Überstunden stets zu vegüten sind" (BAG, 5.4.1994 - AZR 445/93)
-----hierzu gibt es schließlich auch Urteile, die besagen, das lediglich die Duldung durch den Arbeitgeber schon ausreichen würde (gab es in der ersten Antwort, Link ist im Fragetext)

-"Überstunden im Büro werden grundsätzlich nicht vergütet, sondern die Listen nur zur "betriebswirtschaftlichen Kontrolle" geführt". Ist das Argument überhaupt etwas wert?
Sagt nicht vielmehr eh schon die Heranziehung zur „betriebswirtschaftlichen Kontrolle“ aus, das die Überstunden wohl betriebswirtschaftlich erforderlich waren?

Danke und Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.06.2006 | 16:04

Die Substantiierungspflicht kann man nicht wegargumentieren. Sie ist Voraussetzung für die Schlüssigkeit einer Klage. Erst auf zweiter Ebene kann argumentiert werden, welcher Beweiswert den Excel-Tabellen zukommt.

Hier noch einmal deutlicher:

Sie müssen Ihren Anspruch substantiiert vortragen. Das bedeutet, dass Sie im arbeitsgerichtlichen Prozess darlegen müssen, an welchen Tagen und zu welchen Tageszeiten Sie über die üblichen Arbeitszeiten hinaus tätig geworden sind. Dem Arbeitgeber obliegt es, dem Vortrag substantiiert entgegenzutreten. Sie müssen ebenfalls vortragen, ob die Überstunden vom Arbeitgeber angeordnet oder zur Erledigung der Ihnen obliegenden Arbeit notwendig oder vom Arbeitgeber gebilligt oder geduldet worden sind. Dies müssen Sie zunächst darlegen und dann unter Beweis stellen. Letzteres ist das Problem. Der Vortrag des gegnerischen Anwalts zielt auf die Entkräftung der von Ihnen als Beweis gehaltenen Tabellen ab. Um Ihnen als Beweis zu dienen, müssten den Tabellen folgende Aussage zu entnehmen sein: „Ich, der Arbeitgeber, habe zumindest geduldet, dass Du, Arbeitnehmer, Überstunden für mich gemacht hast.“ Der gegnerische Anwalt unterstellt den Tabellen aber lediglich folgende Aussage: „Du, Arbeitnehmer, hast in der und der Zeit gearbeitet (unabhängig davon, ob ich das wollte)“. Die Notwendigkeit, Duldung, etc. ergibt sich aus letzterer Interpretation nicht. Hier müssen Sie also weiter ausholen, was meines Erachtens nur unter Hinzuziehung von Zeugen gelingen wird.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Frage hinreichend beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

M. Timm
Rechtsanwalt

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