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Anspruch auf Übergabetermin mit der Hausverwaltung?


23.07.2007 01:13 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



Ich habe meinen Mietvertrag zum 31.07.2007 gekündigt. In dem Vertrag gibt es eine Klausel zu Schönheitsreparaturen und eine zur Endrenovierung. Die Beurteilung der Frage, ob beide oder nur eine der Klauseln (und wenn ja, welche) ungültig sind, ist offenbar nicht so einfach, da sie immer wieder zu unterschiedlichen Antworten führt (vgl. z.B. eigene Anfrage "Endrenovierung/Kachelöfenwartung" vom 04.06. und "Schönheitsreparaturen vs. Endrenovierung" vom 10.07. - sehr ähnlicher Vertragstext). Um dieser Problematik bzw. langwierigen gerichtlichen Auseinandersetzungen aus dem Weg zu gehen, hatte ich meine Hausverwaltung zunächst um eine gemeinsame Wohnungsbesichtigung gebeten, um festzustellen, welche Arbeiten denn überhaupt für erforderlich gehalten werden - sozusagen mehr auf die Schönheitsreparaturklausel abstellend, noch ohne die Endrenovierungsklausel anzusprechen. Solche Besichtigungen bzw. Wohnungsabnahmen führt bei der entsprechenden Hausverwaltung nämlich immer die hauseigene Maklerin durch (die angeblich den Mietvertrag nicht einsehen kann/darf - vor Ort wollte sie dann aber doch ganz gerne).
Die Maklerin hat mir einige Sachen gesagt, die sie für erforderlich halten würde (ein Zimmer und die Küche streichen, Türschwellen streichen, evtl. Boden im Flur und in der Küche). Ich war zunächst erleichtert, denn ich hatte eigentlich mit mehr gerechnet (Türen, Scheuerleisten z.B). Ich sollte dann aber doch abwarten, wie die Hausverwaltung über ihren Bericht entscheidet. Einen Zeugen hatte ich leider nicht dabei (da ich die Vereinbarung eines zweiten Termins zur endgültigen Übergabe annahm). Ein "gemeinsames" Protokoll wurde nicht erstellt; die Maklerin machte sich zwar reichlich Notizen, diese durfte ich aber nicht einsehen.

Dieses Treffen fand am 03.07. statt. Mit den bei dem Treffen besprochenen Arbeiten wäre ich grundsätzlich einverstanden (nur um die Fußböden würde ich gerne herumkommen). Ich habe aber erstmal nicht mit dem Renovieren begonnen, da ich ja nicht wußte, ob nicht doch noch die Forderung nach einer Komplett-Renovierung durch die Hausverwaltung erhoben würde (die ich dann abgelehnt hätte). Bis jetzt habe ich - trotz mehrfacher telefonischer Nachfragen - keine Auskunft der Hausverwaltung über die erwünschten Arbeiten erhalten, da die zuständige Bearbeiterin in Urlaub ist und sich sonst offenbar niemand verantwortlich fühlt. Da die Zeit langsam drängt, habe ich nun mit den Schönheitsreparaturen angefangen (ohne Böden). Gleichzeitig ergibt sich aber ein Problem mit dem Termin zur endgültigen Wohnungsübergabe, da die Maklerin Termine ausschließlich Dienstags vergibt, am 31.07. kann ich aber nicht, der 24.07. ist, wenn die Schönheitsreparaturen fertiggestellt werden sollen, zu früh. Die Nachfrage nach einem zweiten Termin löste bei der Maklerin sowieso eher Befremden aus. Zu meinen Terminschwierigkeiten sagte sie nur: "Dann geben Sie doch die Schlüssel einfach bei der Hausverwaltung ab!".

Ich kann mir eigentlich nicht vorstellen, dass es gut für mich sein kann, die Wohnung auf diese Art zu übergeben - andererseits kann ich aber wohl die Hausverwaltung nicht zu einer ordentlichen Übergabe, insbesondere inklusive (für mich natürlich möglichst günstigem) Übergabeprotokoll, zwingen, oder? Was kann ich aber dann tun, um zu verhindern, dass die Hausverwaltung in einigen Wochen oder Monaten doch noch angeblich dringend erforderlich gewordene Renovierungskosten, Kosten für Kleinreparaturen u.ä. oder Nacharbeiten von mir einfordert? (Die zuständige Bearbeiterin soll ab morgen wieder zu erreichen sein.)
Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Wenn Sie sich vor Rückgabe der Wohnung absichern möchten, welche Arbeiten nach dem Mietvertrag noch von Ihnen verlangt werden können, werden Sie nicht darum herumkommen, Ihren Vertrag anwaltlich prüfen zu lassen. So werden Sie jedenfalls auf der sicheren Seite in Punkto dessen sein, was überhaupt von Ihnen verlangt werden kann.

Einen gemeinsamen Übergabetermin mit der Hausverwaltung werden Sie in der Tat nicht erzwingen können - einen Anspruch darauf haben Sie nicht. Sie sollten daher die Arbeiten erledigen, die Sie nach dem Vertrag schulden und sich insofern absichern, als daß Sie den Zustand der Wohnung fotografisch festhalten, bevor sie die Schlüssel zurückgeben.

Ist die Hausverwaltung bzw. der Vermieter nach Rückgabe der Wohnung damit nicht einverstanden und verlangt weitere Renovierungsarbeiten, muß man Ihnen zunächst eine angemessene Nachfrist setzen und konkret benennen, was man von Ihnen verlangt. Erst wenn diese Nachfrist fruchtlos verstreicht, wandelt sich der Erfüllungsanspruch des Vermieters (auf Durchführung der Renovierungsarbeiten) in einen Schadensersatzanspruch (auf Kostenerstattung).

Sollte Ihnen keine Nachfrist gesetzt werden, wäre eine Kostenforderung, die vielleicht erst in ein paar Monaten kommt, jedenfalls unbegründet.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben und stehe Ihnen für Rückfragen und die weitere Vertretung selbstverständlich gerne zur Verfügung.



Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt




--
Rechtsanwalt A. Schwartmann
Gleueler Str. 249 D-50935 Köln
Tel: (0221) 355 9205 / Fax: (0221) 355 9206 / Mobil: (0170) 380 5395
Skype: schwartmann50733

www.rechtsanwalt-schwartmann.de
www.mietrecht-in-koeln.de
www.net-scheidung24.de
www.online-rechtsauskunft.net
<img src="http://www.andreas-schwartmann.de/logo.gif">

Nachfrage vom Fragesteller 28.07.2007 | 00:57

Sehr geehrter Herr Schwartmann,

vielen Dank für Ihre prompte Antwort. Ich habe noch eine Nachfrage zur praktischen Umsetzung der Schlüsselübergabe. Ich müsste die Schlüssel schon am Wochenende abgeben, indem ich sie in den Briefkasten der Hausverwaltung werfe (ich kann nächste Woche nicht zu den Sprechzeiten hinfahren). Ich habe bis jetzt aber keinen Zeugen, der sein Wochenende damit verbringen will, bis ans andere Ende der Stadt mit mir zu fahren, nur um die Schlüssel einzuwerfen. Kann ich die Schlüssel auch auf andere Art zustellen (Einschreiben, UPS o.ä.) oder sollte ich sie dann lieber selbst einwerfen, zur Not auch ohne Zeugen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.07.2007 | 10:43

Besten Dank für die Nachfrage,


Sinn und Zweck eines Zeugen ist es natürlich, daß Sie die rechtzeitige Schlüsselrückgabe nachher auch beweisen können. Deshalb ist es natürlich riskant, wenn Sie die Schlüssel ohne Zeugen einwerfen. Finden Sie dazu niemanden, sollten Sie deshalb die Schlüssel deshalb besser per Einschreiben (mit Rückschein) oder Boten an die Verwaltung schicken.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Schwartmann
Rechtsanwalt

Ergänzung vom Anwalt 28.07.2007 | 13:00

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