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Anspruch auf Teilzeitarbeit in Elternzeit

30.10.2015 11:24 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


14:59
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bitte um Rechtsberatung in folgender Fragestellung bzgl. Teilzeitanspruch in Elternzeit:

Ich bin am 12.05.2015 Mutter geworden und habe für zwei Jahre Elternzeit beantragt. Nun möchte ich ab Juni 2016 wieder in Teilzeit für 30 Wochenstunden bei meinem Arbeitgeber in Teilzeit in der Elternzeit arbeiten.
Mein Betrieb hat ca. 1500 MA und ich bin seit fünf Jahren angestellt, so dass ein grundsätzlicher Teilzeitanspruch besteht.
Ich habe meine Absicht, dass ich nach einem Jahr wieder für 30 Stunden in Teilzeit arbeiten möchte schon in der Schwangerschaft mehrmals hinterlegt und nun am 05. Oktober 2015 den Antrag auf Teilzeit gem. §15 BEEG bei meinem Arbeitgeber eingereicht (inkl. Verteilungswunsch etc.).
Daraufhin habe ich am 22. 10. 2015 von meinem Arbeitgeber ein Schreiben erhalten, in dem ausgeführt wird, dass das BEEG vorsähe einen solchen Antrag sieben Wochen vor Beginn der geplanten Teilzeittätigkeit einzureichen, dass die Prüfung meines Teilzeitwunsches zu diesem frühen Zeitpunkt noch nicht erfolgen kann, weil ihnen die Prüfung nach einer geeigneten Einsatzmöglichkeit noch nicht möglich ist. Sie würden sich jedoch gerne Ende April 2016 dazu wieder mit mir in Verbindung setzten.

Ich verstehe es nach §15 BEEG so, dass der Antrag -mindestens- sieben Wochen vorher eingereicht werden muss und dass der AG nach Beantragung, sofern er den Antrag ablehnen will, dies dem AN innerhalb vier Wochen mitteilen muss.
Auf Rückfrage bei meinem AG habe ich nun diese Antwort erhalten:
Sehr geehrte/r Herr/Frau,
Ihre sehr frühe Antragstellung bringt uns hier etwas in Schwierigkeiten. Vor dem Hintergrund, dass Sie mit Herrn XY und Herrn YX) abgestimmt hatten nicht wieder auf Ihren bisherigen Arbeitsplatz zurück zu kehren (diese Abstimmung ist nicht erfolgt, sondern mir wurde seitens der Bereichsleitung mitgeteilt, dass meine Stelle neu besetzt würde) muss die Bank Ihnen eine andere Aufgabe auf vergleichbarem Niveau anbieten.

Ich kann jedoch zum jetzigen Zeitpunkt die Fachbereiche noch nicht auf den Personalbedarf ab Mitte 2016 ansprechen, da hier schlicht noch keine verbindliche Festlegung möglich ist. Insbesondere müsste ja für eine Zustimmung auch Ihr Wunsch nach der Verteilung der Arbeitszeit schon heute absehbar wenigstens in etwa in die Planung Ihres Ziel-Teams passen.
Sicher ist auch aus diesem Grund ein Antrag für eine Teilzeittätigkeit während Elternzeit spätestens sieben Wochen vor Beginn der Tätigkeit zu stellen.

Meine bisherige Arbeitsstelle wurde durch eine unbefristete Neueinstellung nachbesetzt, so dass ich nicht an meinen alten Arbeitsplatz zurückkehren kann.

Wie verhält es sich jetzt mit meinem Anspruch, müsste mein AG meinen Antrag nicht innerhalb von vier Wochen ablehnen und wenn er das nicht tut, gilt seine Zustimmung als erteilt oder muss ich damit leben ggf. erst drei Wochen vor meinem geplanten Beginn zu erfahren, ob mein AG mich beschäftigen kann oder nicht oder gilt sein Schreiben jetzt schon als Ablehnung?
Ich weiß, dass der AG dringende betriebliche Gründe angeben muss, um den Antrag abzulehnen, aber ich habe Sorge dass ich drei Wochen vorher plötzlich ohne Anstellung da stehe.
Da ich einen Großteil des Familieneinkommens mitbringe ist dies wichtig für unsere finanzielle Existenz.
Ich habe zwar noch nie gehört, dass jemanden in unserem Unternehmen dem Teilzeitwunsch nicht entsprochen wurde, aber ich habe Sorge dass mein Arbeitgeber versucht Zeit zu schinden, um evtl. einen dringenden betrieblichen Grund anbringen zu können.
Ich bin dort etwas skeptisch, weil ich in meiner Schwangerschaft wegen gesundheitlicher Probleme knapp ein halbes Jahr vor der Geburt krankgeschrieben war und er auf diesen Umstand, wie ich es empfand, nicht sehr verständnisvoll reagierte.

Meine eigentliche Frage bezieht sich also nun darauf, wie Sie die Lage einschätzen und wie es sich in meinem Fall mit der 4 Wochen Frist verhält?

Vielen Dank für Ihre Antwort!
30.10.2015 | 12:47

Antwort

von


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Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

Ihre Anfrage möchte ich auf Grundlage der gegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Richtig ist Ihre Auffassung, dass der Antrag spätestens 7 Wochen vor Beginn der Teilzeittätigkeit gestellt werden muss.

Ihre Sorge, der Arbeitgeber können zu einem späteren Zeitpunkt dringende betriebliche Gründe vorschieben halte ich für unbegründet, da der Arbeitgeber sich ja immer entgegenhalten lassen muss, dass er von Ihrem Antrag rechtzeitig wusste und diesen berücksichtigen konnte.

Wenn der Arbeitgeber den Antrag nicht binnen vier Wochen abgelehnt hat, gilt dies nicht automatisch als Zustimmung. Der Arbeitgeber muss allerdings mindestens einen Monat vor Beginn der Teilzeitbeschäftigung zustimmen. Daher müssten Sie in der Tat bis Mai 2016 zuwarten.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfrage benutzen.


Mit freundlichen Grüßen



Astrid Hein
Rechtsanwältin


Nachfrage vom Fragesteller 30.10.2015 | 13:14

Hallo Frau Hein,

vielen Dank für Ihre Antwort.
Habe ich nun von meiner Seite aus alles getan, was von mir als Arbeitnehmer erwartet wird, um dann im schlimmsten Fall mit guten Chancen ein gerichtliches Klageverfahren auf Teizeitbeschäftigung (in Elternzeit) einleiten zu können?

Vielen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.10.2015 | 14:59

Ja, von Ihrer Seite haben Sie alles Erforderliche getan.


Mit freundlichen Grüßen


Astrid Hein
Rechtsanwältin


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