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Anspruch auf Teilzeit Invest/Arbeitszeitkonto


25.11.2017 15:03 |
Preis: 51,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Nach § 8 TzBfG hat ein Arbeitnehmer Anspruch auf Verringerung seiner Arbeitszeit (Teilzeit), wenn seinem Wunsch keine betrieblichen Gründe wie etwa Beeinträchtigung des Arbeitsablaufs oder der Betriebssicherheit oder Verursachung unverhältnismäßiger Kosten entgegenstehen.


Sehr geehrte Fachänwältin, sehr geehrter Fachanwalt,

ich bin seit dem 1. Januar 2008 bei einem IT-Unternehmen mit ca. 900 Angestellten unbefristet als Softwareentwickler beschäftigt; habe also einen gesetzlichen Anspruch auf Teilzeitarbeit.
In meiner Abteilung, die aus 15 Softwareentwicklern inkl. meinem Vorgesetzten besteht, gibt es auch mehrere Kollegen, die bereits seit Jahren Teilzeit mit dem Teilzeitmodell „Classic" arbeiten.

Am 25. Oktober 2017 habe ich meinen Vorgesetzten schriftlich darüber informiert, dass ich ab 1. Februar 2018 meine Arbeitszeit von 100% auf 80% reduzieren und in Teilzeit arbeiten möchte. Ich hatte das Teilzeitmodell „Teilzeit Invest" als gewünschte Verteilung der Arbeitszeit in meinem Antrag angegeben und erwähnt, dass ich das Zeitguthaben innerhalb des gleichen Geschäftsjahres als Freizeit/Urlaub in Anspruch nehmen würde. Mündlich hatte ich meinen direkten Vorgesetzten bereits am 24. Oktober 2017 im Rahmen des jährlichen Mitarbeitergesprächs informiert.

Teilzeit Classic mit einem freien Tag in der Woche würde ich problemlos genehmigt bekommen, ich möchte jedoch auch längerer Zeiträume am Stück (max. drei Wochen) frei nehmen können. Ein fixer freier Tag in der Woche bringt mir leider nichts, weil ich die freie Zeit auch im Ausland bei meiner Familie verbringen möchte, was sich nur ab mindestens einer Woche lohnt. Kurz gesagt, ich möchte die Flexibilität von Teilzeit Invest mit einem Zeitkonto.

Mein Vorgesetzter hat mich am 2. November 2017 (nach Rücksprache mit unserer Personalabteilung) mündlich darüber unterrichtet, dass unser Unternehmen das Teilzeitmodell „Invest", welches ich ausgewählt habe, nicht anbietet. Er hat vorgeschlagen meinen Wunsch auf Arbeitszeitreduzierung über unbezahlten Urlaub zu ermöglichen. Ich sollte Lösungen überlegen und mit meinem Vorgesetzten die Lösungen besprechen.

Am 6. November 2017 habe ich mit einer E-Mail meinen Wunsch auf Teilzeit Invest ausführlich erklärt und meine Kompromisse folgend dargestellt:
- Start der Teilzeit um 2 Monate verschieben – 01. April 2018, falls verwaltungstechnisch die drei Monaten nicht ausreichen um dafür nötige Vorbereitungen (Zeitkonto) zu treffen
- das Zeitguthaben innerhalb des gleichen Geschäftsjahres als Freizeit in Anspruch zu nehmen
- die Möglichkeit max. 20 Tage anzusparen (bei Überschreitung automatisch 4-Tage Woche)
- die Möglichkeit max. 3 Wochen am Stück der angesparten Zeit als Freizeit zu nutzen

Am 24. November hatte ich ein Gespräch mit meinem Vorgesetzter, in dem mir der gleiche Vorschlag mit unbezahlten Urlaub noch mal angeboten wurde. Die Personalabteilung würde bezüglich „Arbeitszeitkonten" eine Fortbildung im Dezember besuchen und die Geschäftsführung sowie unser Investor müssten zustimmen, mit einer Entscheidung sei vor Mai nicht zu rechnen.

Daraus ergeben sich für mich drei Fragen:

1.) Rechtlichen Anspruch auf Teilzeitarbeit habe ich, aber habe ich auch Anspruch auf das Teilzeitmodell „Invest" mit Zeitkonto?

2.) Hat mein Arbeitgeber das Recht ein bestimmtes Teilzeitmodell abzulehnen, obwohl Teilzeit sonst generell gewährt wird?

3.) Welche Nachteile (gegenüber einer echten Teilzeit) ergeben sich für mich, wenn ich dem Vorschlag mit unbezahltem Urlaub zustimme und meinen Antrag auf Teilzeit zurückziehe? Ich würde den gleichen Antrag aber dann Ende 2018 nochmals stellen...

Herzlichen Dank für Ihre Antworten
25.11.2017 | 16:54

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Vorauszuschicken ist, dass es sich bei den Termini "Teilzeit Invest" und "Teilzeit Classic" um Begriffe handelt, die wohl auf von Ihrem Arbeitgebern entwickelten Teilzeit-Modellen beruhen, und deren Inhalt ich nicht kenne.

Mir ist auch nicht bekannt, ob es in Ihrem Arbeitsvertrag, einem eventuell anwendbaren Tarifvertrag oder einer Betriebsvereinbarung Regelungen zur Teilzeitarbeit gibt.

Ich kann Ihre Frage daher nur auf der Grundlage des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) beantworten.

Nach § 8 TzBfG gilt folgendes:

Der Arbeitnehmer hat grundsätzlich Anspruch auf Verringerung seiner Arbeitszeit, wenn er länger als 6 Monate im Betrieb beschäftigt ist. Voraussetzung ist, dass der Arbeitnehmer spätestens drei Monate vor dem gewünschten Beginn der Verringerung der Arbeitszeit seine Wünsche dem Arbeitgeber mitteilt und die gewünschte Verteilung der Arbeitszeit mitteilt.

Der Arbeitgeber hat der Verringerung der Arbeitszeit zuzustimmen und ihre Verteilung entsprechend den Wünschen des Arbeitnehmers festzulegen, soweit betriebliche Gründe nicht entgegenstehen. Ein betrieblicher Grund liegt insbesondere vor, wenn die Verringerung der Arbeitszeit die Organisation, den Arbeitsablauf oder die Sicherheit im Betrieb wesentlich beeinträchtigt oder unverhältnismäßige Kosten verursacht. Die Ablehnungsgründe können durch Tarifvertrag festgelegt werden.

Ob Sie Anspruch auf das von Ihnen gewünschte Teilzeitmodell haben, hängt davon ab, ob der Verringerung keine betrieblichen Gründe entgegenstehen. Die Erklärung Ihres Arbeitgebers, dass das von Ihnen gewünschte Teilzeitmodell im Betrieb "nicht angeboten" wird, ist kein ausreichender Ablehnungsgrund. Es müssen schon betriebliche Gründe im Sinne des Gesetzes sein, die der Arbeitgeber auch substantiiert darlegen muss.

Nach dem arbeitsrechlichen Gleichbehandlungsgrundsatz darf der Arbeitgeber nicht willkürlich bei einem einzelnen Arbeitnehmer ein Teilzeitmodell ablehnen, dass er allen anderen Arbeitnehmern gewährt.

Der Arbeitnehmer kann eine erneute Verringerung der Arbeitszeit frühestens nach Ablauf von zwei Jahren verlangen, nachdem der Arbeitgeber einer Verringerung zugestimmt oder sie berechtigt abgelehnt hat (§ 8 Absatz TzBfG). Sollte Ihr Arbeitgeber Ihren Wunsch nach Arbeitszetverringerung berechtigt abgelehnt haben, können Sie frühestens in zwei Jahren erneut eine Verringerung der Arbetszeit verlangen. Nach § 8 Absatz 5 Satz 1 TzBfG hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer seine Entscheidung über die beantragte Verringerung der Arbeitszeit dem Arbeitnehmer schriftlich mitzuteilen. Eine mündliche Ablehnung reicht nicht aus.

Haben sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer nicht über die Verringerung der Arbeitszeit geeinigt und hat der Arbeitgeber die Arbeitszeitverringerung nicht spätestens einen Monat vor deren gewünschtem Beginn schriftlich abgelehnt, verringert sich die Arbeitszeit in dem vom Arbeitnehmer gewünschten Umfang (§ 8 Absatz 5 Satz 2 TzBfG). Wenn Ihr Arbeitgeber daher Ihren Wunsch nach Verringerung der Arbeitszeit Ihnen gegenüber nicht spätestens bis zum 31.12.2017 schriftlich abgelehnt hat, tritt die Verringerung der von ihnen gewünschten Arbeitszeit kraft Gesetzes von selbst ein.

Wenn Sie Ihren Antrag auf Teilzeit zurückziehen und dem Vorschlag auf unbezahlten Urlaub zustimmen, verzichten Sie möglicherweise auf die Ihnen zustehenden Rechte aus dem TzBfG, wenn Ihr Arbeitgeber keine ausreichenden betrieblichen Gründe zur Seite hat, die der von Ihnen gewünschten Verringerung der Arbeitszeit entgegenstehen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Carsten Neumann

Nachfrage vom Fragesteller 25.11.2017 | 21:51

Sehr geehrter Herr Neumann,

leider ist der meine Hauptfrage noch nicht beantwortet.

Die Kernfrage ist: Kann der Arbeitgeber bestimmen welches Teilzeit Modell er mir erlaubt, wenn er generell Teilzeit erlaubt?

Die Teilzeit Modelle „Invest" und „Classic" sind auf der Webseite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales beschrieben... insofern gehe ich davon aus das sie in direktem Bezug zu § 8 TzBfG stehen.

http://www.bmas.de/DE/Themen/Arbeitsrecht/Teilzeit/Teilzeitmodelle/inhalt.html

Ich wäre der erste in der Firma, der das Modell Invest hat - alle anderen Kollegen haben „Classic" Modelle, die meisten 80% mit einem fixen freien Tag pro Woche.

Für meine Arbeitsvertrag ist kein Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung anwendbar, unsere Firma hat auch keinen Betriebsrat. Es ist bei uns Vertrauensarbeitszeit und wir haben keine Stehuhr.

Mündlich wurde mir gesagt, dass die Firma keine Zeitarbeitskonten einrichten möchte, weil diese insolvenzsicher sein müssten, was Geld kosten würde. Bei Kurzzeitkonten bis 250 Stunden – wie in meinem Fall ausreichend - ist dies aber gar nicht der Fall.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.11.2017 | 22:05

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihr Arbeitgeber kann nicht einseitig bestimmen, welches Teilzeitmodell er Ihnen erlaubt.

Vielmehr sollen sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber über die Form der Teilzeit einigen (§ 8 Abs. 3 TzBfG).

Der Arbeitgeber hat der Verringerung der Arbeitszeit zuzustimmen und ihre Verteilung entsprechend den Wünschen des Arbeitnehmers festzulegen, soweit betriebliche Gründe nicht entgegenstehen (§ 8 Abs. 4 TzBfG). Unverhältnismäßige Kosten sind ein betrieblicher Grund. Wenn die Kosten der Einrichtung eines Arbeitszeitkontos unverhältnismäßige Kosten verursachen, sind sie ein betrieblicher Grund, die Ihren Arbeitgeber dazu berechtigen, das von Ihnen gewünschte Arbeitszeitmodell abzulehnen.

Im Streitfall muss vom Arbeitsgericht entschieden werden, ob die Kosten der Einrichtung eines Arbeitszeitkontos unverhältnismäßig sind.

Mit freundlichen Grüßen,

Carsten Neumann
Rechtsanwalt

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