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Anspruch auf Teilauseinandersetzung

26.10.2011 19:30 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla


Folgender Fall:
Testamentsvollstreckung wurde angeordnet. In der Erbengemeinschaft befinden sich 5 Erben. Einer der Erben ist der Testamentsvollstrecker selbst.
Vererbt wurde ein Wohnhaus mit Grundstück in Ort A und noch ein kleines Grundstück in Ort B. Das Wohnhaus mit Grundstück wurde bereits im März diesen Jahres für ca. 150.000 Euro verkauft. Für das kleine Grundstück hat sich noch kein Käufer gefunden. Das kleine Grundtstück ist ca. 6000 Euro wert. Ein Verkauf des kleinen Grundstücks wird in nächster Zeit nicht erfolgen, weil es in unattraktiver Lage gelegen ist und in der Gegend schon seit Jahren kein Grund mehr verkauft wurde. Die Chancen für den Verkauf stehen also schlecht.

Nun verweigert der Testamentsvollstrecker die Auszahlung mit dem Hinweis, dass er das Geld erst dann verteilt, wenn auch das kleine Grundstück verkauft wurde, was ja wie ausgeführt wurde, noch lange dauern kann. Derweil liegt das Geld aus dem Erlös des Hauses auf einem Erbengemeinschaftskonto, auf das keiner der Erben zugreifen kann, sondern nur der Testamentsvollstrecker. Der Testamentsvollstrecker ist der Meinung, dass er aufgrund seines Amtes als Testamentsvollstrecker dazu befugt ist eine vorzeitige Auszahlung zu verweigern. Einfach und allein aus dem Grund, dass das kleine Grundstück noch nicht verkauft wurde.

Im Testament wurde keinen Angaben über die Dauer der Testamentsvollstreckung gemacht. Es wurde nur vom Erblasser festgelegt, dass das Wohnhaus mit Grundstück und das kleine Grundstück verkauft werden dürfen. Über die Auszahlung an sich wurde vom Erblasser nichts bestimmt.

Nun stellt sich die Frage, ob der Testamentsvollstrecker dazu berechtigt ist, dass Geld aus dem Erlös des Hauses nicht an die Erben auszuschütten, da es keinen plausiblen Grund gibt warum dies nicht erfolgen sollte. Zu erwähnen gilt, dass in der Erbengemeinschaft Erben enthalten sind die von sozialen Leistungen abhängen und das Geld aus dem Erbe dringend benötigen, da sie bedürftig sind. Kann der Testamantsvollstrecker trotz der Bedürftigkeit der Erben die Zahlung einfach verweigern?
Hätte in diesem Fall eine Klage auf Auseinandersetzung bzw. Teilauseinandersetzung des Erbes Erfolg? Oder hat der Testamanentsvollstreckert das Recht die Zahlung zu verweigern einfach nur weil es in seine Kompetenz als Testamanentsvollstrecker fällt?

Danke schon mal für eine Antwort.

Sehr geehrte Ratsuchende,


vielen Dank für Ihre Anfrage .
Diese möchte ich sehr gerne wie folgt beantworten:



1.Kann der Testamantsvollstrecker trotz der Bedürftigkeit der Erben die Zahlung einfach verweigern?

Grundsätzlich obliegt die Auseinandersetzung des Nachlasses ausschließlich und alleine den Testamentsvollstrecker, so dass die Erben gegenüber dem Testamentsvollstrecker lediglich einen Anspruch darauf haben, dass er die Auseinandersetzung durchführt.

Eine Auszahlung beziehungsweise Auseinandersetzung kann dann verweigert werden, wenn ein Grund hierfür vorliegt. Der Testamentsvollstrecker gibt als Grund hier offensichtlich den Umstand an, dass das kleine Grundstück noch nicht veräußert ist.

Problematisch ist in dem Gesamtzusammenhang, dass das Gericht gegen den Testamentsvollstrecker grundsätzlich keine Zwangsmittel einsetzen kann, damit er die Sache vorantreibt.

Es besteht aber die Möglichkeit, beim zuständigen Nachlassgericht die Abberufung des Testamentsvollstreckers zu beantragen hierfür müssten natürlich wichtige Gründe angegeben werden.

Meines Erachtens lässt sich dieses in ihrem Fall durchaus argumentieren. Der Wert des kleinen Grundstückes ist im Gegensatz zum Gesamt Erbe/Nachlass sehr gering. Zusätzlich sind die Erben hier auf das Geld angewiesen. Um eine bessere Ausgangsposition für einen eventuellen Gerichtsprozess zu schaffen, sollten alle Erben den Testamentsvollstrecker nachweisbar (Einschreiben) zur Auszahlung auffordern und mitteilen, dass sie ausdrücklich damit einverstanden sind, dass das kleine Grundstück nicht vorher veräußert werden soll, sondern alle Erben Miteigentümer bleiben.

Meines Erachtens besteht dann kein berechtigtes Interesse des Testamentsvollstreckers mehr, um die Auseinandersetzung weiter zu blockieren.

2.Hätte in diesem Fall eine Klage auf Auseinandersetzung bzw. Teilauseinandersetzung des Erbes Erfolg?

Dieses wäre der richtige Weg, wenn sich die anderen Miterben weigern würden, eine Auseinandersetzung voranzutreiben. Hier ist der Sonderfall, dass ein Testamentsvollstrecker vorhanden ist.

Zunächst musste also versucht werden mit dem Testamentsvollstrecker noch einmal zu sprechen.

Sollte dieses nichts nutzen, müsste darüber nachgedacht werden, über das zuständige Nachlassgericht die Abberufung des Testamentsvollstreckers zu beantragen. Anschließend könnten die Erben ohne gerichtliche Hilfe den Nachlass grundsätzlich selber unter sich aufteilen.

Hierzu sollte eine entsprechende Teilungsvereinbarung zwischen den Erben getroffen werden (schriftlich).

Nach ihrer Schilderung sehe ich durchaus realistische Erfolgsaussichten, um hier den Testamentsvollstrecker abberufen zu lassen. Abschließend sollten sie dieses aber bei einem im Erbrecht erfahrenen Kollegen vor Ort unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles prüfen lassen.

3.Oder hat der Testamanentsvollstreckert das Recht die Zahlung zu verweigern einfach nur weil es in seine Kompetenz als Testamanentsvollstrecker fällt?

Der Testamentsvollstrecker darf die bereits gesagt die Aufteilung nicht ohne berechtigten Grund bis in alle Ewigkeiten verweigern.

Hier liegt meines Erachtens eine gute Argumentation für eine vorzeitige Auszahlung in Verbindung damit, dass die Erben auch nach der Aufteilung noch Miteigentümer des kleinen Grundstücks bleiben vor.

So sind einerseits die Erben auf das Geld angewiesen, andererseits ist es überhaupt nicht ersichtlich, dass das Grundstück irgendwann einmal veräußert werden wird.

Es sollte also wie oben beschrieben vorgegangen werden. Sollte keine Lösung gefunden werden mit dem Testamentsvollstrecker sollten Sie einen im Erbrecht erfahrenen Kollegen vor Ort mit der abschließende Klärung der Sach- und Rechtslage und anschließend gegebenenfalls der Einleitung der oben genannten Schritte beauftragen.



Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!

Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können natürlich gerne über die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen.

Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Mittwochabend!

Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

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