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Anspruch auf Tagesmutter trotz Elternzeit (zweites Kind)

27.11.2011 19:06 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Dratwa


Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin, sehr geehrter Herr Rechtsanwalt!
Wir benötigen eine Rechtsberatung im Bereich des Familienrechts bzw. des SGB.
In unserer Familie liegt folgende Konstellation vor: Unser Sohn (16 Monate) wird seit 4 Monaten von einer Tagesmutter ca. 30Std. pro Woche betreut. Die Tagesmutter wird hierfür vom Jugendamt der Stadt (in NDS) entsprechend bezahlt und wir entrichten unseren monatlichen Kostenanteil an die Stadt. Genehmigt wurde die Tagesmutter von der Stadt, da der Mann in Vollzeit arbeitet und die Mutter wieder ihre Tätigkeit im öffentlichen Dienst zu 2/3 aufgenommen hat. Demnächst wird wieder Nachwuchs erwartet. Pflichtgemäß wurde das Jugendamt über die anstehenden familiären Veränderungen informiert. Daraufhin haben wir vom Jugendamt erfahren, dass mit der Geburt (!) des zweiten Kindes unser Anspruch auf Kindertagespflege für das erste Kind entfällt, da ja die Mutter dann wieder zuhause ist bzw. keiner Arbeit nachgeht und daher auch das erste Kind betreuen kann. Im Nebensatz gab es vom Jugendamt noch den Hinweis, dass wir eben „Pech hätten" das unser Kind bei einer Tagesmutter ist und nicht in einer Krippe, da der Anspruch auf einen Krippenplatz nicht wegfallen würde.
In diesem Zusammenhang stellen sich bei uns folgende Fragen:
Verlieren wir mit der Geburt des zweiten Kindes wirklich den Anspruch auf die Kindertagespflege für das erste Kind bei unserer Tagesmutter?
Wenn ja, warum und ab welchem Zeitpunkt (Stichwort Mutterschutz nach der Geburt)?
Wenn nein, aufgrund welcher Gesetze bzw. Verordnungen bleibt der Anspruch für das erste Kind erhalten?
Vielen Dank!

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Sehr geehrter Fragesteller,

zunächst bedanke ich mich für Ihre Frage.

Die für Sie maßgebende Vorschrift ist § 24 SGB VIII und zwar Abs. 3.
„ (3) Ein Kind, das das dritte Lebensjahr noch nicht vollendet hat, ist in einer Tageseinrichtung oder in Kindertagespflege zu fördern, wenn
1. diese Leistung für seine Entwicklung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit geboten ist oder
2. die Erziehungsberechtigten
a) einer Erwerbstätigkeit nachgehen, eine Erwerbstätigkeit aufnehmen oder Arbeit suchend sind,
b) sich in einer beruflichen Bildungsmaßnahme, in der Schulausbildung oder Hochschulausbildung befinden oder
c) Leistungen zur Eingliederung in Arbeit im Sinne des Zweiten Buches erhalten.

Der Träger der öffentlichen Jugendhilfe entscheidet, in welchen Fällen die Förderung des Kindes in Tagespflege (Tagesmutter) für dessen Wohl geeignet und erforderlich ist.

Die Erforderlichkeit ist gegeben, wenn keinem Elternteil unter Berücksichtigung der elterlichen Erziehungs- und Betreuungsverantwortung zugemutet werden kann, seinen Ausbildungs- oder Tätigkeitswunsch( Erwerbstätigkeit) ganz oder teilweise zurückzustellen.

Tagespflege ist insbesondere zu vermitteln, wenn:

ein Elternteil allein erzieht und sich in Schul- oder Berufsausbildung befindet oder erwerbstätig ist.

beide Eltern die Schule besuchen, sich in einer Berufsausbildung befinden, ein Studium absolvieren (Urteil des BVerwG vom 05.12.1996 - 5 C 51.95 om FEVS 47, 489).

Krankheit des erziehenden Elternteils die Betreuung und Versorgung eines Kindes vorübergehend erforderlich macht.

Mehrlingsgeburten oder mindestens drei Kinder in kurzer Geburtenfolge zu betreuen und zu versorgen sind.

besondere Konfliktlagen, die Eltern und Erziehung ihres Kindes hindern.

Da Ihre Gattin durch die Geburt ihres zweiten Kindes Elternzeit nimmt und nicht mehr berufstätig ist, sind Sie leider nach diesen oben aufgeführten Grundsätzen nicht mehr anspruchsberechtigt bezüglich einer Tagesmutter, obwohl natürlich durch die Geburt des zweiten Kindes eine erhebliche Doppelbelastung entsteht. Es gilt letztlich der Grundsatz, dass dem Kindeswohl insbesonders die Betreuung durch einem Elternteil entspricht.

Ich bedaure, Ihnen keinen günstigeren Bescheid geben zu können und verweise bei Unklarheit auf die Nachfragefunktion.

Mit freundlichem Gruß

Pter Dratwa
Rechtsanwalt


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