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Anspruch auf Resturlaub nach Krankheit

04.06.2008 00:36 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Trettin


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich arbeite in einer Stadtverwaltung. Es gilt der TVöD.

Seitens der Personalabteilung wurde dem Antrag (26.02.08) meiner Dienstvorgesetzten die Inanspruchnahme von 7 Resturlaubstagen aus 2007 noch bis zum 30. April 2008 (evtl. Schreibfehler) zu ermöglichen mit folgendem Wortlaut entsprochen (06.03.08):
" Ihr noch bestehender Resturlaub aus dem Jahr 2007 von 7 Tagen wird übertragen. Der Urlaub verfällt, wenn er nicht bis spätestens 31. Mai 2007 angetreten wird."

Den Resturlaub habe ich am 08.April 2008 angetreten. Aufgrund eines Unfalls war ich vom 09. April bis zum 1. Juni 2008 arbeitsunfähig.

Die Personalabteilung vertritt nun die Auffassung, dass mein Resturlaub aus dem Jahre 2007 verfallen ist.
Begründung vom 2. Juni 08: "Nach § 26 Abs. 2a TVöD muss der Erholungsurlaub in den ersten drei Monaten des folgenden Kalenderjahres angetreten werden. Kann der Erholungsurlaub wg. Arbeitsunfähigkeit oder aus betr. Gründen nicht bis zum 31. März angetreten werden, ist er bis zum 31. Mai anzutreten. Der Urlaubsanspruch bleibt nur bis zum Ende des Übertragungszeitraums bestehen. Das bedeutet, dass Beschäftigte mit Ablauf der Fristen ihren Anspruch verlieren. Da Sie aus dienstl. Gründen den Resturlaub von 7 Tagen aus dem Jahr 2007 nicht bis zum 31. März 2008 antreten konnten, beantragten Sie die Übertragung bis zum 31. Mai 2008. Am 8. April haben Sie den Resturlaub angetreten. Jedoch erkrankten Sie vom 9. April bis zum 01. Juni 2008. Da Sie somit den Resturlaub nicht mehr im Mai antreten konnten, sind die 6 Tage Resturlaub verfallen."

Frage: Teilen Sie die Auffassung meines AG, dass mein Anspruch auf Resturlaub aus 2007 verfallen ist?

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Fragestellerin,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage Ihrer Schilderung und Ihres Einsatzes gerne wie folgt beantworte:

Ihrem Arbeitgeber ist zuzustimmen.

Nach § 26 Abs. 2 lit. a TVöD i. V. mit § 7 Abs. 3 BUrlG muß der Erholungsurlaub "im Falle der Übertragung" in den ersten drei Monaten des folgenden Kalenderjahres angetreten werden. Ist dies wegen Arbeitsunfähigkeit oder aus betrieblichen/dienstlichen Gründen nicht möglich, muß der Antritt jedenfalls vor Ablauf des 31. Mai des Folgejahres erfolgen.

Eine Übertragung über den 31. Mai hinaus ist nicht möglich. Kann also der Urlaub auch innerhalb der zweiten in § 26 Abs. 2 lit. a TVöD genannten Frist nicht angetreten werden, so verfällt der aus dem Vorjahr übertragene Resturlaub ersatzlos.

Insofern hilft es Ihnen leider nicht, daß die Tage, an denen Sie arbeitsunfähig waren, nicht auf den Resturlaub aus 2007 angerechnet werden (vgl. § 9 BUrlG). Denn den Urlaub, der Ihnen mangels Anrechnung an sich noch zusteht, können Sie nicht (mehr) vor Ablauf des 31. Mai 2008 antreten.

Ich bedauere, daß ich Ihnen keine günstigere Auskunft geben kann. Für eine kostenlose Nachfrage stehe ich Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Trettin
Rechtsanwalt

fea@trettin-rechtsanwaelte.de
www.trettin-rechtsanwaelte.de

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