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Anspruch auf Nutzung des Gartens?

09.03.2009 15:41 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Notarin und Rechtsanwältin Sonja Richter


Sehr geehte Damen und Herren ,
Ich wohne nun schon über 8 Jahre in einer Mietwohnung.
Seit diesem zeitaum nutze ich auch einen teil des Gartens das ich nur über das Nachbargrundstück ( mit absprache dessen Besitzers ) erreichen kann.
Seit anfang diesen Jahres haben wir nun eine neue Hausbesitzerin die mir ende Februar schriftlich mitteilte das ich den Garten in Zukunft nicht mehr nutzen dürfte da dies auch nicht in meinem Mietvertag stände.Nun ist es aber so das meine Vormieter die Tochter und der Schwiegersohn des Ehemaligen Hausbesitzers sind.
Und eben diese haben mir das stück Garten gezeigt und gesagt das ich es nutzen könne.
Nun meine Frage : Gibt es eine möglichkeit für mich den Garten behalten und weiter nutzen zu können?Da ic in eben diesen eine menge Arbeit, Zeit und Gald investiert habe.

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage auf Grundlage der mir vorliegenden Informationen und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt:

Sie hätten einen Anspruch auf Nutzung des Gartens, wenn Sie dies mit dem (früheren) Vermieter vereinbart hätten. In diesem Fall wäre auch der neue Vermieter an diese Vereinbarung gebunden.

Eine schriftliche Regelung hierzu gibt es offensichtlich nicht. Die mündliche Absprache wurde - wenn ich Sie richtig verstanden habe - zwischen Ihnen und den früheren Mietern getroffen. Damit besteht keine Vereinbarung zwischen Ihnen und dem (früheren) Vermieter über die Nutzung des Gartens. Daher kann Ihnen der jetzige Vermieter die Nutzung des Gartens grundsätzlich untersagen.

Ich sehe hier nur zwei Möglichkeiten, eine Vereinbarung zu konstruieren, die Ihnen ein Recht zur Nutzung verschaffen würde:

1. Man könnte versuchen, die früheren Mieter, die zugleich Angehörige des früheren Vermieters sind, als Vertreter des früheren Vermieters anzusehen. Dann hätten diese für den Vermieter gesprochen und für diesen eine verbindliche Erklärung zur Nutzung des Gartens abgegeben. An diese wäre dann auch der neue Vermieter gebunden.

2. Man könnte weiterhin versuchen, über die jahrelange tatsächliche Nutzung, die durch Ihren früheren Vermieter geduldet wurde, ein konkludentes Einverständnis Ihres früheren Vermieters zu konstruieren. Auch in diesem Fall wäre der neue Vermieter an diese Vereinbarung gebunden.

Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben, und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Sonja Richter
- Rechtsanwältin -

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