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Anspruch auf Löschung von Userprofil

| 31.08.2012 04:09 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Ich bin in einem anmeldepflichtigen "Rotlichtforum"
User mit einem nickname
(mit Altersnachweis per X-check, also nicht für jeden gleich einsehbare Beiträge) und habe den Betreiber aufgefordert mein Profil und meine Beiträge zu löschen, weil ich dort nicht mehr User sein möchte und keine Spuren hinterlassen will.
Dem ist er nicht nachgekommen.
Es ist nicht möglich, das Profil selbst zu löschen.
Mein Profil und meine Beiträge sind immernoch aktiv.
Welche Rechte habe ich auf Löschung meines Profils?

Sehr geehrter Ratsuchender,

schönen guten Morgen und vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt beantworten möchte:

Sie müssen unterscheiden zwischen den beim Forumbetreiber gespeicherten Daten von Ihnen und den von Ihnen eingestellten Beiträgen / Postings.

Ihre Daten, z. B. die E-Mail-Adresse, Logname, icq, etc. sind personenbezogene Daten im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes ( BDSG ).

Bezüglich dieser Daten haben Sie grundsätzlich einen Anspruch auf Löschung, § 35 BDSG, welcher auch zeitnah (2-4 Wochen, je nach Art und Größe des Forums ) zu erfüllen sein dürfte.

Eine Ausnahme von diesem Löschungsanspruch gibt es nur wenn die Löschung einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordert oder ein wichtiger Grund vorliegt, die Daten nicht zu löschen. Liegen diese Ausnahmen vor, so müssen diese Daten zumindest gesperrt werden, Sie dürfen also nicht mehr öffentlich einsehbar sein.

Auf den Punkt "unverhältnismäßiger Aufwand" kann der Betreiber sich regelmäßig nicht berufen, da diesem zumutbar ist, Software zu verwenden, welche ihm eine schnelle und einfache Löschung der Daten ermöglicht.

Ein wichtiger Grund liegt z. B. vor, wenn man verhindern möchte, das sich ein User noch einmal anmeldet ( z. B. weil er schon oft wegen Regelverstößen ausgeschlossen wurde ). Dann können z. B. Name und E-Mail intern gespeichert bleiben, um eine Wiederanmeldung zu verhindern.

Was die Postings selber angeht, kommt es auf deren Inhalte an. Enthalten Postings personenbezogene Daten, so haben Sie auch hier einen Anspruch auf Löschung.

Ein Anspruch auf Löschung kann sich auch ergeben, wenn die Inhalte urheberrechtliche Qualität haben. Dies ist aber wohl bei den allermeisten Beiträgen nicht der Fall. Auch können die Nutzungsbedingungen des Forums einen Löschungsanspruch wegen urheberrechtlicher Beiträge ausschließen.

Fazit:
Sie haben grundsätzlich einen Anspruch auf Löschung der personenbezogenen Daten, sowohl in Ihrem Profil als auch in den Beiträgen. Einen weitergehenden Löschungsanspruch dürften Sie in der Regel nicht haben.

Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen weitergeholfen.

Mit freundlichen Grüßen aus Achim,

Moritz Kerkmann
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 31.08.2012 | 13:47

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 31.08.2012 5/5,0
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