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Anspruch auf Löschung pers. Daten im Forum


13.02.2006 23:34 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe folgendes Anliegen:

Ich betreibe ein Nebenerwerb im kosmetischen Bereich und hatte eine Internet-Seite geschaltet, auf der ich (leider unwissenderweise) Bilder upgeloaded hatte, die nicht meine waren. Die "Konkurrenz", deren Bilder es war, hatte sich bei mir gemeldet und ich habe die Seite offline genommen. Ob insoweit eine Abmahnung wegen Verletzung des Copyrights o.ä. zu erwarten ist, bleibt abzuwarten. Mit was habe ich in diesem Fall "schlimmstenfalls" (Beträge) zu rechnen?

Nun aber zu meinem Hauptproblem:

Die Dame, die Urheber dieser beiden Bilder war, hat das in einem gut besuchten Fach-Forum publik gemacht. Ich hatte mich mit ihr im Vorfelde per e-mail auseinandergesetzt, was diese zum Anlass nahm, meine e-mail mit sämtlichen Daten (Vor- und Zuname, e-mail-Adresse, Domain etc.) in dieses Forum zu posten, so dass jetzt auch mein Name gleich schön oben bei www.google.de nebst der besagten e-mail erscheint, wenn ich meinen Namen dort eingebe. Das ist naturgemäß völlig geschäftsschädigend! Diese e-mail war auch gar nicht dazu bestimmt, in ein Forum gepostet zu werden! Diese hatte ich nur dieser besagten Person zugestellt!

Ich würde mich gerne an die Person wenden, die für das Forum zuständig ist, um die Löschung meiner Daten zu verlangen. Ich gehe davon aus, dass ich das wohl kann??

Das Problem ist jedoch, dass auf der Seite selbst kein Impressum zu finden ist, und es sich um eine Domain mit .tv-Endung handelt, ich also bei Denic keinen Verantwortlichen ausmachen kann. Auf der Seite findet sich nur der Hinweis, dass jeder Poster selbst für seinen Inhalt verantwortlich ist. Wie soll ich denn von der Person, die meine Daten da reingepostet hat, die Löschung verlangen? Die ist ja nur Nutzerin? Es gibt zwar einen Admin, der scheinbar die Befugnis hat, Beiträge zu löschen. Jedoch antwortet dieser nicht auf meine mails; eine Adresse habe ich nicht.

1. Habe ich ein Anrecht auf Löschung (DSG)?
2. An wen kann ich mich wenden, wenn es offenbar keinen Verantwortlichen gibt?
3. Gibt es für .tv-Adressen eine Möglichkeit, den Verantwortlichen zu erurieren?

Über eine schnelle Antwort würde ich mich freuen, meine unerwünschte "google-Präsenz" muss schnell beendet werden!!!

Mfg
S.T.

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Guten Morgen,

grundsätzlich muss nach dem Teledienstgesetz jeder gesetzliche Anbieter im Impressum die Adresse bereit halten, unter der er erreichbar ist. Sofern dies nicht befolgt wird, begeht der Betreiber eine Ordnungswidrigkeit, was Ihnen aber zunächst nicht unbedingt weiterhilft. Unter dem Link www.domainabfrage.net/abfrage/ können Sie, wenn Sie die Domain mit der Endung .tv eingeben, den Eigentümer aufrufen.

Gegenüber dem Betreiber der Domain haben Sie einen entsprechenden Auskunftsanspruch, wer sich hinter dem Nutzer verbirgt.

Ich habe allerdings anhand Ihrer Schilderung Zweifel, ob auch ein entsprechender Unterlassungs- bzw. Löschungsanspruch gegenüber dem Domainbetreiber besteht. Dies hängt von dem genauen Inhalt der geposteten Nachricht ab, der sich naturgemäß erst beurteilen läßt, wenn er im Wortlaut vorliegt. Es handelt sich hier um keine Korrespondenz, die mit irgendwelchen geheimen Inhalten befrachtet wäre. Im Zweifel gilt hier der Grundsatz: Wer in der Öffentlichkeit Skat spielt, muss sich auch gefallen lassen, dass öffentlich ausgezählt wird.

Hier kommt es aber entscheidend auf die Umstände des Einzelfalles an, so dass im Rahmen dieser Beratung eine abschließende Beurteilung nicht möglich ist.

Wenn Sie mir, gerne auch durch persönliche Email, die Links schicken, kann ich Ihnen hierzu noch genauer gegenüber Stellung nehmen.

Sofern Sie an den Betreiber nicht heran kommen, müssten Sie Ihre Ansprüche ggfls. gegenüber der Nutzerin geltend machen. Unterstellt, dass Ihre Rechte durch das Posting verletzt sind, haben Sie entsprechende Gegenansprüche, die sich auch auf einen Widerruf bzw. eine Gegendarstellung beziehen.

Hinsichtlich der Urheberrechte kann es Ihnen passieren, dass die Gegenseite Ihnen eine sog. strafbewerte Unterlassungserklärung übersendet.Hierin verpflichten Sie sich, derartige Urheberrechte nicht mehr zu verletzen. In der Regel sind von Ihnen dann die Anwaltskosten der Gegenseite zu erstatten. Dies kann sich in einem Fall, wie von Ihnen geschildert, durchaus auf einen Betrag von 1.000,00 € oder mehr summieren. Hier können Sie aber getrost abwarten, ob Ihnen eine Unterlassungserklärung übersandt wird.

Ich hoffe, ich habe Ihnen weiter geholfen. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Weiß
Rechtsanwalt und auch Fachanwalt für Arbeitsrecht

Esenser Straße 19
26603 Aurich
Tel. 04941-605347
Fax 04941-605348
email: info@fachanwalt-aurich.de
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