Sehr geehrter Ratsuchender,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworten möchten:
.) Hatte ich für die Zeit im offenen Vollzug Anspruch auf Krankengeld (im offenen Vollzug wurde AU vom "normalen" Arzt" noch bescheinigt ?
Während der Haft ruhen Ihre Ansprüche aus der gesetzlichen Krankenversicherung. Die jeweilige JVA ist für Ihre Gesundheitsfürsorge zuständig. Dies gilt auch für den offenen Vollzug. Ein „normaler" Arzt kann eine AU ausstellen, da Sie ja in der Regel im offenen Vollzug einer Arbeitstätigkeit nachgehen und der Arbeitgeber diese AU braucht. Die Kosten trägt aber nicht Ihre Krankenkasse, sondern die JVA.
2.) Darf die KK die Haftzeit auf die Höchstbezugsdauer des Krankengeldes anrechnen ?
In der JVA gab es keine Behandlung wg. Depression es wurde auch nicht attestiert.
Mit der Anstaltsärztin habe ich über viele Einschränkungen durch die Haft gar nicht gesprochen, weil sich die Anforderungen des normalen Lebens in der Haft ja abgenommen werden. Alles wird für einen erledigt. Man ist für nicht selbst verantwortlich.
Nein, das darf sie nicht. Ihre Ansprüche aus der gesetzlichen Krankenversicherung ruhen in der Zeit des Strafvollzugs und leben nach der Haftentlassung wieder auf.
3.) Habe ich ab Aufnahme in der chirurgischen Klinik Anspruch auf Krankengeld (Klinik hat AU bis 15.9 beschenigt. Diagnose: Zust.n. Magen-OP)
Ja, wenn die erste Krankheit definitiv nicht Ursache der Krankschreibung ist, § 48 SGB V. Ist die zweite Erkrankung (Magen) allerdings aufgetreten, als die erste Erkrankung schon bestand, verlängert sich der Bezugszeitraum nicht., § 48 Abs. 1, S. 2 SGB V:" Tritt während der Arbeitsunfähigkeit eine weitere Krankheit hinzu, wird die Leistungsdauer nicht verlängert."
4.) Lässt sich die Höchstbezugsdauer dadurch „ verlängern", dass man ggf. zum richtigen Zeitpunkt die Diagnose ändert, indem man z.B die Alkoholkrankheit offenbart?
Nein, siehe Antwort 3. Eine neue Diagnose verlängert den Bezugszeitraum nicht.
5.) Was muss ich JETZT tun bzw. von welchem Arzt brauche ich welche Bescheinigung um schnellstmöglich wieder Krankengeld ausgezahlt zu bekommen. Ich stehe im Prinzip seit der Entlassung völlig mittellos da.
Ihnen steht immer die Möglichkeit offen, Leistungen nach dem SGB II, umgangssprachlich Hartz IV zu beantragen. Um Krankengeld zu erhalten, müssten Krankheit A augeheilt sein und Krankheit B muss dann aufgetreten sein, als im Grunde Ihre Arbeitsfähigkeit wieder hergestellt wurde. Dies müssen Ihre Ärzte bescheinigen, dann erhalten Sie auch Krankengeld. Sie haben unter Umständen auch einen Anspruch auf ALG 1.
6.) Welche Auswirkungen auf das alles hätte ein arbeitsgerichtlicher Vergleich mit Beendigungsdatum 30.06.11 ? Insbesondere wenn ich nach der Haft nicht mehr AU wegen Depression wäre, sondern wegen einer anderen Diagnose (Zustand n. Magen OP und/oder Alkoholabhängigkeit).
Möglicherweise erhalten Sie ja ALG 1, wenn Sie 12 Monate beschäftigt waren. Dort könnten Sie eine Sperre erhalten, wenn das Arbeitsverhältnis nicht innerhalb der Kündigungsfrist aufgelöst wurde. Da Sie aber nicht länger in der Beschäftigung standen als nach der ursprünglichen Kündigung, hat dieser Vergleich keine weiteren Auswirkungen.
Sehr geehrter Fragesteller,
Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:
