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Anspruch auf Krankengeld / Höchstbezugsdauer

01.08.2012 07:58 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Maike Domke


Seit April 2011 bin ich wegen Depressionen (sog. Burn-out" ) arbeitsunfähig erkrankt, zuvor mehrere Jahre durchgängig kranken- und sozialversicherungspflichtig beschäftigt gewesen.
Nach Ende der Lohnfortzahlung im Mai 2011 habe ich dann Krankengeld bezogen.

Im Februar 2012 musste ich dann eine 5-monatige Freiheitsstrafe (Bewährungswiderruf Jugendstrafe wegen Fahren ohne Fahrerlaubnis) in der JVA absitzen. Die 3 Wochen befand ich mich im sog. „offenen Vollzug", konnte wurde also auch weiter von meiner Fachärztin betreut. Und krank geschrieben. Danach wurde ich in den geschlossenen Vollzug. Hier erfolgte keine Behandlung der Depression und es wurde auch keine Arbeitsunfähigkeit attestiert.
Im Juli 2012 wurde ich aus der Haft entlassen.
6 Tage nach der Haftentlassung wurde ich stationär in die chirurgische Uni-Klinik aufgenommen , allerdings wegen einer mehrteiligen Magenoperation. Die erste Operation fand bereits 6 Monate vor der Haft statt, die Folge OPs wurden damals schon geplant, ohne das, das Haftantrittsdatum bekannt war festgelegt bzw. mussten (auf die Zeit nach der Haft) verschoben werden weil die Justiz sich weigerte die Kosten zu übernehmen.
Einen Leistungsanspruch gegen die gesetzliche Krankenkasse gab es ja nicht mehr
Ich bin nun (voraussichtlich für ca. 3-4 Monate) mit einem anderen ICD Schlüssel arbeitsunfähig geschrieben (nicht Depression)
Mein Arbeitgeber hat mir zwischendurch zum 30.06.2011 bereits gekündigt. Ich habe unmittelbar Kündigungsschutzklage erhoben. Das Kündigungsschutz-Verfahren vor dem Arbeitsgericht zieht sich voraussichtlich noch mehrere Monate hin. Ein Vergleich mit Abfindung zum Beendigungsdatum 30.6.11 wurde angeboten.
Zudem besteht bei mir eine Alkoholabhängigkeit die ich alsbald als möglich therapieren möchte.
Die JVA teilte mir mit, dass im offenen Vollzug ein Anspruch auf Fortzahlung des Krankengeldes besteht (ähnlich ALG1 Anspruch im offenen Vollzug) die Krankenkasse lehnt das ab.
Die KK hat mir mitgeteilt, das sie ab Entlassung aus der Haft und Fortbestehender AU wg. Depression Krankengeld weiter Krankengeld zahlen würde, allerdings auch nur bis Oktober 2012 da dann die Höchstbezugsdauer von 78 Wochen erreicht sei.
Auf diese Höchtsbezugsdauer rechnet die KK die komplette Haftzeit an.
Meinen Einwand, dass während der Haftzeit die AU gar nicht attestiert war und während der Zeit mein Versicherungsschutz nicht nur ruhte, sondern der komplette gesetzliche Versicherungsschutz unterbrochen war lies die KK unberücksichtigt.
Ob ich derzeit noch wegen Depression arbeitsunfähig bin, kann ich nicht beurteilen da ich auch noch keinen Facharzt aufsuchen konnte, da ich wenige Tage nach der Haftentlassung in die chirurgische Klinik aufgenommen wurde. Ich vermute es jedoch.

Von der Alkoholabhängigkeit ist bei meinen Ärzten noch nichts bekannt.

Meine Fragen sind nun:

1.) Hatte ich für die Zeit im offenen Vollzug Anspruch auf Krankengeld (im offenen Vollzug wurde AU vom "normalen" Arzt" noch bescheinigt ?

2.) Darf die KK die Haftzeit auf die Höchstbezugsdauer des Krankengeldes anrechnen ?
In der JVA gab es keine Behandlung wg. Depression es wurde auch nicht attestiert.
Mit der Anstaltsärztin habe ich über viele Einschränkungen durch die Haft gar nicht gesprochen, weil sich die Anforderungen des normalen Lebens in der Haft ja abgenommen werden. Alles wird für einen erledigt. Man ist für nicht selbst verantwortlich.

3.) Habe ich ab Aufnahme in der chirurgischen Klinik Anspruch auf Krankengeld (Klinik hat AU bis 15.9 beschenigt. Diagnose: Zust.n. Magen-OP)

4.) Lässt sich die Höchstbezugsdauer dadurch „ verlängern", dass man ggf. zum richtigen Zeitpunkt die Diagnose ändert, indem man z.B die Alkoholkrankheit offenbart?

5.) Was muss ich JETZT tun bzw. von welchem Arzt brauche ich welche Bescheinigung um schnellstmöglich wieder Krankengeld ausgezahlt zu bekommen. Ich stehe im Prinzip seit der Entlassung völlig mittellos da.

6.) Welche Auswirkungen auf das alles hätte ein arbeitsgerichtlicher Vergleich mit Beendigungsdatum 30.06.11 ? Insbesondere wenn ich nach der Haft nicht mehr AU wegen Depression wäre, sondern wegen einer anderen Diagnose (Zustand n. Magen OP und/oder Alkoholabhängigkeit)

Kurze Anmerkung: Natürlich möchte ich in erster Linie wieder gesund werden, da ich aber auch Unterhaltspflicht für meinen Sohn habe und diese auch erfüllen möchte bevorzuge ich natürlich das Krankengeld dem ALG so lange es irgendwie geht und gesund bin ich im Oktober mit Sicherheit nicht.
Bitte auch bei der Beantwortung Paragrafen und Gerichtsurteile angeben mit denen ich gegenüber der KK argumentieren kann.
Teilen Sie in Ihrer Antwort bitte auch mit, ob sie ggf. bereut wären meinen Anspruch gegen die Krankenkasse anwalt bzw. notfalls auch gerichtlich durchzusetzen.
Eine Rechtsschutzversicherung ist vorhanden. Hier ging es mir nun erstmal um eine schnelle Beantwortung meiner Frage, da ich geradezu Existenzängste habe.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworten möchten:

.) Hatte ich für die Zeit im offenen Vollzug Anspruch auf Krankengeld (im offenen Vollzug wurde AU vom "normalen" Arzt" noch bescheinigt ?

Während der Haft ruhen Ihre Ansprüche aus der gesetzlichen Krankenversicherung. Die jeweilige JVA ist für Ihre Gesundheitsfürsorge zuständig. Dies gilt auch für den offenen Vollzug. Ein „normaler" Arzt kann eine AU ausstellen, da Sie ja in der Regel im offenen Vollzug einer Arbeitstätigkeit nachgehen und der Arbeitgeber diese AU braucht. Die Kosten trägt aber nicht Ihre Krankenkasse, sondern die JVA.

2.) Darf die KK die Haftzeit auf die Höchstbezugsdauer des Krankengeldes anrechnen ?
In der JVA gab es keine Behandlung wg. Depression es wurde auch nicht attestiert.
Mit der Anstaltsärztin habe ich über viele Einschränkungen durch die Haft gar nicht gesprochen, weil sich die Anforderungen des normalen Lebens in der Haft ja abgenommen werden. Alles wird für einen erledigt. Man ist für nicht selbst verantwortlich.

Nein, das darf sie nicht. Ihre Ansprüche aus der gesetzlichen Krankenversicherung ruhen in der Zeit des Strafvollzugs und leben nach der Haftentlassung wieder auf.

3.) Habe ich ab Aufnahme in der chirurgischen Klinik Anspruch auf Krankengeld (Klinik hat AU bis 15.9 beschenigt. Diagnose: Zust.n. Magen-OP)

Ja, wenn die erste Krankheit definitiv nicht Ursache der Krankschreibung ist, § 48 SGB V. Ist die zweite Erkrankung (Magen) allerdings aufgetreten, als die erste Erkrankung schon bestand, verlängert sich der Bezugszeitraum nicht., § 48 Abs. 1, S. 2 SGB V:" Tritt während der Arbeitsunfähigkeit eine weitere Krankheit hinzu, wird die Leistungsdauer nicht verlängert."

4.) Lässt sich die Höchstbezugsdauer dadurch „ verlängern", dass man ggf. zum richtigen Zeitpunkt die Diagnose ändert, indem man z.B die Alkoholkrankheit offenbart?

Nein, siehe Antwort 3. Eine neue Diagnose verlängert den Bezugszeitraum nicht.

5.) Was muss ich JETZT tun bzw. von welchem Arzt brauche ich welche Bescheinigung um schnellstmöglich wieder Krankengeld ausgezahlt zu bekommen. Ich stehe im Prinzip seit der Entlassung völlig mittellos da.

Ihnen steht immer die Möglichkeit offen, Leistungen nach dem SGB II, umgangssprachlich Hartz IV zu beantragen. Um Krankengeld zu erhalten, müssten Krankheit A augeheilt sein und Krankheit B muss dann aufgetreten sein, als im Grunde Ihre Arbeitsfähigkeit wieder hergestellt wurde. Dies müssen Ihre Ärzte bescheinigen, dann erhalten Sie auch Krankengeld. Sie haben unter Umständen auch einen Anspruch auf ALG 1.
6.) Welche Auswirkungen auf das alles hätte ein arbeitsgerichtlicher Vergleich mit Beendigungsdatum 30.06.11 ? Insbesondere wenn ich nach der Haft nicht mehr AU wegen Depression wäre, sondern wegen einer anderen Diagnose (Zustand n. Magen OP und/oder Alkoholabhängigkeit).

Möglicherweise erhalten Sie ja ALG 1, wenn Sie 12 Monate beschäftigt waren. Dort könnten Sie eine Sperre erhalten, wenn das Arbeitsverhältnis nicht innerhalb der Kündigungsfrist aufgelöst wurde. Da Sie aber nicht länger in der Beschäftigung standen als nach der ursprünglichen Kündigung, hat dieser Vergleich keine weiteren Auswirkungen.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Nachfrage vom Fragesteller 01.08.2012 | 11:37

Sehr geehrte Frau Domke,

leider hilft mir Ihre Auskunft überhaupt nicht weiter. Ich habe gegenüber der gesetzlichen Krankenversicherung argumentiert, dass man die Zeit im Vollzug nicht auf die 78-Wochen Höchstbezugsdauer anrechnen kann, da der gesamte Versicherungsschutz erloschen war.

Die Krankenkasse teilte mir daraufhin mit:
(Auszug aus der E-Mail)

"Sie waren für den gesamten Zeitraum des Aufenthaltes in der Justizvollzugsanstalt bei der BIG direkt gesund versichert, lediglich ruhte für diesen Zeitraum der Leistungsanspruch nach § 16 Abs. 1 Nr.4 SGB V. Der Leistungsanspruch lebt ab dem Entlassungsdatum wieder auf. Bitte reichen Sie uns zum Nachweis dringend die Haftentlassungsbescheinigung ein.

Zeiten, für die das Krankengeld ruht, sind auf die Leistungsdauer des Krankengeldes anzurechnen (§48 Abs. 3 Satz 1 SGB V). Daher ist der Ruhenszeitraum vom 06.02.2012 bis 18.07.2012 bei der Berechnung der Höchstanspruchsdauer des Krankengeldes zu berücksichtigen. Es bleibt somit bei dem Ihnen bekannten maximalen Leistungsende. Einen entsprechenden Bescheid haben wir beigefügt."


Sie schreiben mir, dass diese Zeit nicht angerechnet werden darf, liefern mir aber überhaupt keine Argumentationsgrundlage (Gesetze, Rechtssprechung pp.) Was ist an der Argumentation der KK falsch ?

Würde sich die Bezugsdauer um die gut 5 Monate im Vollzug erhöhen, dann hätte ich alle anderen Probleme nicht, denn in dieser Zeit hoffe ich wieder arbeitsfähig zu sein. Der Anspruch auf Krankengeld würde ja dann nicht in 10/12 sondern erst in 03/13 enden.

Ich bitte dringend um Klärung!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.08.2012 | 12:56

Sehr geehrter Ratsuchender,

es ist richtig, dass es den § 48 Abs. II SGB V gibt. Allerdings trifft der auf Sie nicht zu.
Allerdings ruht Ihr Anspruch auf das Krankengeld dann nicht, wenn Sie bei bereits bestehender Arbeitsunfähigkeit die Haft angetreten haben. Das bedeutet, wenn nichts ausgezahlt wurde, muss es nun nachgezahlt werden.
Wenn Sie im offenen Vollzug tatsächlich einer Arbeit nachgegangen sind, bei der Sie sozialversicherungspflichtig bechäftig waren, ruht die Gesundheitsfürsorge der JVA. Der Anspruch auf Krankengeld ruht wiederum nicht.
Wenn Sie weitere Hilfe in dieser Sache brauchen, kontaktieren Sie mich gern.

Mit freundlichen Grüßen
Maike Domke
- Rechtsanwältin -

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