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Anspruch auf Kitaplatz bei Wohnungswechsel innerhalb einer Stadt

15.11.2016 22:01 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Daniela Désirée Fritsch


Guten Abend,

Aus privaten Gründen hat sich ergeben das wir im Januar 2017 von einem Stadtteil in einen anderen Stadtteil einer Großstadt umziehen werden. (Keine berufliche Veranlassung). Zur Zeit wird unsere Tochter bei einer Tagesmutter betreut die 2 km von unserem derzeitigen Wohnort entfernt ist.
Nach Umzug wird die Tagesmutter für uns 13 km weit entfernt sein vom Wohnort. Eine neue Tagesmutter wird sich nicht finden lassen, da unsere Tochter dann schon 2,5 Jahre alt ist. Ab August müsste sie ja auf jeden Fall einen Kita Platz bekommen.
Müssen wir diese Situation erdulden dass wir ein halbes Jahr durch die ganze Stadt pendeln müssen? Im neuen Stadtteil gibt es nur eine städtische Kita die erst ab drei Jahre betreut.die anderen Träger haben mir alle keine Aussicht auf einen Kita Platz avisiert. Es gibt noch etwas weiter entfernt zwei städtische Kitas, die eine U3 Betreuung anbieten. Habe ich einen Anspruch dort aufgenommen zu werden innerhalb des Jahres wenn ich umziehe?

Was können wir tun?
Was haben wir für Rechte?
Vielen Dank!
Mama Maria

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Sehr geehrte Mandantin,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Gerne beantworte ich Ihnen diese wie folgt:

Die grundsätzlichen Regelungen für Kindertageseinrichtungen sind Ländersache, die durch Satzungen der einzelnen Kommunen ergänzt werden.

Für die Stadt Köln und allgemein NRW ergibt sich damit leider die Situation, dass Sie durch Ihren Umzug keinen Anspruch auf einen Wechsel in Ihre Wunsch Kita durchsetzen können.
Gesichert ist zwar, dass Ihnen ein U3-Betreuungsplatz zusteht, allerdings haben Sie keinen Anspruch auf die Aufnahme in einer bestimmten Kita zu einem bestimmten Zeitpunkt. Hierfür gilt das Prinzip der Verfügbarkeit freier Plätze, ergänzt um diverse Auswahlkriterien und Sozialfaktoren, welche die einzelnen Träger festlegen.

Sie sollten daher in jedem Fall Kontakt zur Stadt aufnehmen und sich für die beiden Kitas auf die Warteliste setzen lassen. Sollte es dort aber nicht zu einem zeitlich absehbaren Wechsel kommen, bleibt Ihnen lediglich die Suche nach einer neuen Tagesmutter in der Nähe Ihres neuen Wohnortes.

Mit freundlichen Grüßen

Daniela Désirée Fritsch
Rechtsanwältin

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