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Anspruch auf Kindergeld gem. §62 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b EStG i.V.m. § 63 EStG

05.08.2014 10:58 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andre Jahn, LL.M. (US)


Zusammenfassung: Bei Entsendungen von Arbeitnehmern in Drittländer, denen die ganze Familie folgt, erlöschen deutsche Kindergeldansprüche in aller Regel. Es gibt kein Doppelbesteuerungsabkommen mit Kamerun. Bei Entsendungen in EU-und EWR-Länder entscheidet EU-Verordnung 883/2004f. KdGld-Rumänien war ca.€4,5 in 2012.

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin für ein deutsches Unternehmen tätig und soll in Kürze ins Ausland, nämlich nach Kamerun entsandt werden. Die zeitlich befristete Entsendung ist im Arbeitsvertrag vorgesehen und für die Entsendung wurde ein eigener Entsendungsvertrag geschlossen.

Mein Einkommen wird ausschließlich durch das Arbeitsentgelt des deutschen Unternehmens, also aus dem Inland sowie durch Mieteinnahmen aus der Vermietung meines Hauses während des Auslandsaufenthaltes, bestehen.

Meine Familie soll ebenfalls nach Kamerun mitziehen. Nun stellt sich die Frage bezüglich des Bezuges vom Kindergeld. Meine Recherchen haben folgendes ergeben: (Anmerkung: sollten inhaltliche oder gedankliche Fehler bei meiner Ausführung aufkommen, bitte ich um korrigierende Hinweise!)

Da ich erwerbstätig bin, wird das Kindergeld derzeit nicht nach Bundeskindergeldgesetz (BKGG) sondern nach dem Einkommenssteuergesetz (EStG) gezahlt.

Der Anspruch auf Kindergeld nach dem Steuerrecht ist in §62 EStG ist geregelt:

(1) Für Kinder im Sinne des § 63 hat Anspruch auf Kindergeld nach diesem Gesetz, wer

1. im Inland einen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat oder

2. ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland

a) nach § 1 Abs. 2 unbeschränkt einkommensteuerpflichtig ist oder

b) nach § 1 Abs. 3 als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig behandelt wird.

§ 62 Abs. 1 Nr. 1 EStG greift in meinem Fall als Anspruchsgrundlage nicht, da ich meinen Wohnsitz in Deutschland aufgebe. Rechtsgrundlage für den Wohnsitz stellt § 8 der Abgabeordnung (AO)

"Einen Wohnsitz hat jemand dort, wo er eine Wohnung unter Umständen innehat, die darauf schließen lassen, dass er die Wohnung beibehalten und benutzen wird." Da ich ins Ausland umziehe, kann ich die Wohnung im Inland nicht beibehalten und benutzen.
Auch muss der gewöhnliche Aufenthalt verneint werden.

Definitionen des gewöhnlichen Aufenthaltes sind in § 30 Abs. 3 SGB I und § 9 Abgabenordnung (AO) enthalten. In beiden heißt es:

„Den gewöhnlichen Aufenthalt hat jemand dort, wo er sich unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, dass er an diesem Ort oder in diesem Gebiet nicht nur vorübergehend verweilt."

Ergänzt wird dies in der Abgabenordnung durch:

„Als gewöhnlicher Aufenthalt im Geltungsbereich dieses Gesetzes ist stets und von Beginn an ein zeitlich zusammenhängender Aufenthalt von mehr als sechs Monaten Dauer anzusehen; kurzfristige Unterbrechungen bleiben unberücksichtigt."

Da ich für länger als 1 Jahr nach Kamerun gehe, so ist ein zeitlich zusammenhängender Aufenthalt von mehr als 6 Monaten nicht bestehen. Zwar werde ich mit meiner Familie 1-2x im Jahr nach Deutschland für max. 3 Wochen zu Besuch kommen (ist im Entsendungsvertrag so geregelt), aber die 6 Monate bekomme ich nicht voll.

Demnach kann in meinem Fall nur § 62 Abs. 1 Nr. 2 EStG als Anspruchsgrundlage in Frage kommen, die Frage ist nur, welcher Buchstabe - "a" oder "b"?

Wenn meine Recherchen richtig waren, so fallen unter den Buchstaben "a" nur diejenigen deutsche Staatsangehörige, die der unbeschränkten Steuerpflicht unterliegen, die im Inland weder ihren Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, wenn sie in einem Dienstverhältnis zu einer inländischen juristischen Personen des öffentlichen Rechts stehen und hierfür Arbeitslohn aus inländischen öffentlichen Kassen beziehen." Das betrifft z.B. Personen, die bei deutschen Vertretungen (Botschaft, Konsulat) im Ausland tätig sind, im Dienstverhältnis zu der Agentur der Arbeit stehen oder als deutscher Arbeitnehmer ins Ausland entsandt wurde (z.B als Auslandslehrer).

1. Frage: ist es richtig, dass das Dienstverhältnis zu einer juristischen Person des öffentlichen Rechts zwingend vorliegen muss, um den Anspruch auf Kindergeld gem. §62 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a EStG zu begründen? Oder kann ich als "normaler Arbeitnehmer", der ebenfalls vom deutschen Unternehmen, also aus dem Inland seinen kompletten Arbeitsentgelt bezieht und keine weiteren ausländischen Einkünfte hat, ebenfalls darunter fallen?

Falls §62 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b EStG als einzige Anspruchsgrundlage in Frage kommt, so habe ich herausgefunden, dass - um nach § 1 Abs. 3 EStG als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig behandelt zu werden - ein förmlicher Antrag beim Finanzamt erforderlich ist. Das ist z.B. durch das Urteil des BFH BFH 24.5.2012, III R 14/10 so entschieden worden. (Es wird als unbeschränkt steuerpflichtig nach § 1 Abs. 3 EStG nur derjenige behandelt, der einen entsprechenden Antrag für einen bestimmten Veranlagungszeitraum bei dem zuständigen Finanzamt gestellt hat.)

Da ich in der Tat unbeschränkt einkommenssteuerpflichtig bin (zum einen durch die hauptberufliche Tätigkeit zum andern auf Grund von Mieteinnahmen) wäre die Bestätigung durch das Finanzamt unproblematisch.

Was mir unklar ist, wie §62 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b EStG mit dem § 63 EStG in Einklang zu bringen ist? Der § 62 bezieht sich explizit auf den § 63 - "für Kinder im Sinne des § 63 hat Anspruch auf Kindergeld nach diesem Gesetz…"

In § 63 Abs. 1 steht aber: "Kinder, die weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland, in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union der in einem Staat, auf den das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum Anwendung findet, haben, werden nicht berücksichtigt, es sei denn, sie leben im Haushalt eines Berechtigten im Sinne des § 62 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe a."

Diese Tatsache, dass Kinder nicht berücksichtigt werden, wenn sie weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt in BRD haben, es sei denn, dass sie im Ausland eines Berechtigten nach Buchstabe a wohnen, verwirrt mich.

2. Frage: wie kann man die Rechtsnorm §62 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b EStG mit dem § 63 EStG in Einklang bringen?

Sowohl in meinem Arbeitsvertrag als auch im Entsendungsvertrag ist geregelt, dass ich bei Bedarf auch in die andere Zweigstelle des Unternehmens, nämlich nach Rumänien entsandt werden kann.

3. Frage: wie verhält es sich in dem Fall, nämlich bei einem Arbeitsaufenthalt in Rumänien mit dem Anspruch auf das Kindergeld?

Für eine rechtlich fundierte und gründlich ausgearbeitete Antwort auf meine 3 Fragen von einem Fachanwalt für Steuerrecht wäre ich dankbar!


Einsatz editiert am 05.08.2014 11:03:35


Sehr geehrter Fragesteller,

da das hier auch Dritte lesen können, erstmal eine kurze Zusammenfassung. Der Fragesteller überlegt von seinem deutschen Arbeitgeber für länger entweder nach Kamerun oder Rumänien entsendet zu werden, wobei die ganze Familie mitkommen soll, und möchte nun vorrangig wissen, welche Auswirkungen das auf den deutsche Kindergeldanspruch hat.

Ihre Ausführungen zum Wohnort und dem gewöhnlichen Aufenthalt als solche sind im Ergebnis schon richtig. Der Denkfehler ist aber die Annahme auf der Basis der gegebenen Tatsachen weiter als in Deutschland unbeschränkt einkommenssteuerpflichtig gelten zu können, da die Voraussetzungen des §1 Abs.3 EStG kaum vorliegen dürften.

ZU KAMERUN

Frage 1: § 1 Abs. 2 EstG lautet nun einmal, dass ein „Dienstverhältnis zu einer inländischen Person des öffentlichen Rechts" bestehen muss. Das meint wirklich nur Angehörige von diplomatischen Missionen und Konsulaten (EStR 1 zu § 1 EStG) und nicht Angestellter privater Unternehmen. Damit kommt nun zunächst einmal nur ein Anspruch aus § 62 Abs.1 Buch. b EkStG in Betracht. Es ist auch richtig, dass man nur auf Antrag als unbeschränkt einkommens-steuerpflichtig behandelt wird.

Beachten Sie aber bitte den vollen Wortlaut von § 1 Abs.3 EStG:" …
(3) 1Auf Antrag werden auch natürliche Personen als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig behandelt, die im Inland weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, soweit sie inländische Einkünfte im Sinne des § 49 haben. 2Dies gilt nur, wenn ihre Einkünfte im Kalenderjahr mindestens zu 90 Prozent der deutschen Einkommensteuer unterliegen oder die nicht der deutschen Einkommensteuer unterliegenden Einkünfte den Grundfreibetrag nach § 32a Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 nicht übersteigen; dieser Betrag ist zu kürzen, soweit es nach den Verhältnissen im Wohnsitzstaat des Steuerpflichtigen notwendig und angemessen ist. 3Inländische Einkünfte, die nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung nur der Höhe nach beschränkt besteuert werden dürfen, gelten hierbei als nicht der deutschen Einkommensteuer unterliegend. 4Unberücksichtigt bleiben bei der Ermittlung der Einkünfte nach Satz 2 nicht der deutschen Einkommensteuer unterliegende Einkünfte, die im Ausland nicht besteuert werden, soweit vergleichbare Einkünfte im Inland steuerfrei sind. 5Weitere Voraussetzung ist, dass die Höhe der nicht der deutschen Einkommensteuer unterliegenden Einkünfte durch eine Bescheinigung der zuständigen ausländischen Steuerbehörde nachgewiesen wird. 6Der Steuerabzug nach § 50a ist ungeachtet der Sätze 1 bis 4 vorzunehmen.
Zunächst einmal unterliegen Ihre Mieteinkünfte tatsächliche der deutschen Besteuerung (§ 49 Abs.1 Ziff 2 Buchstabe f und Buchstabe aa) 49 und §21 EkStG), die werden aber kaum 90% Ihres Gesamteinkommens ausmachen und führen auch zunächst nur zur beschränkten Einkommenssteuerpflicht.

Ihr Einkommen für den deutschen Arbeitgeber, der sie entsendet, unterliegt nur dann, der beschränkten deutschen Einkommenssteuerpflicht, wenn diese unselbstständige Tätigkeit im Inland ausgeübt oder verwertet wird oder worden ist (§ 49 Abs.1 Ziff.4 Buchstabe a) EkStG). Das würde etwa gelten, wenn Sie ihrem inländischen Arbeitgeber ein Patent überlassen oder Ähnliches (EstRL zu § 49 EstG).

Ich würde daher an ihrer Stelle, soweit ich den Sachverhalt kenne, eher davon ausgehen in Deutschland nur noch beschränkt ein-kommenssteuerpflicht zu sein und das auch nur wegen Ihrer Mieteinnahmen, ihr Arbeitseinkommen aber eher in Kamerun zu versteuern sein wird.

Zwischen Deutschland und Kamerun gibt es auch kein Doppelbesteuerungsabkommen, das diese Frage regelt. Vielleicht ist hier auch bei Ihrem entsendenden Arbeitgeber etwas unklar. Ich würde dort einmal ganz vorsichtig nachfragen, auf welcher Rechtsgrundlage dieser dazu kommt, anzunehmen, dass sie hier überhaupt in Deutschland einkommenssteuerpflichtig sein sollen.

Eigentlich stellt sich Frage 2.) damit so gar nicht. Aber, ja, Sie verstehen schon richtig: In § 63 Abs.1S.3. EStG wird ganz bewusst, nur auf § 62 Abs.1 Ziff.2 Buchtstabe a) verwiesen und damit auf § 1 Abs.2 EkSt und damit auf die etwa die Kinder von deutschen Konsolatsangehörigen nicht auf privat entsendete Arbeitnehmer.

Als nächstes ist aber zu prüfen, ob sich ein Kindergeldanspruch nach dem subsidiären BKKG ergibt. Danach werden aber zunächst einmal leider auch nur Nato-Angehörige, Missionare usw. kindergeldberechtigt. Denkbar wäre aber auch BKKG-Kindergeldanspruch der Mutter, der einem ALG-1-Anspruch dieser während der Entsendung folgen könnte (§ 1 Abs.1 Ziff. 1 BKKG).

All das führt hier dazu, dass im Falle einer Entsendung nach Kamerun wohl gar kein deutscher Kindergeldanspruch besteht. Dieses Ergebnis deckt sich im Übrigen auch mit den ver-trauenswürdigeren derjenigen Quellen, die man dazu so findet.

3. Frage: wie verhält es sich in dem Fall, nämlich bei einem Arbeitsaufenthalt in Rumänien mit dem Anspruch auf das Kindergeld?

Bei einer Entsendung nach Rumänien, ändert sich zunächst einmal die steuerliche Beurteilung dadurch, dass es hier ein Doppel-besteuerungsabkommen gibt. Gem. dessen Art. 6 wären auch die Mieteinnahmen in Deutschland beschränkt einkommenssteuerpflichtig und gem. Art 15. das Einkommen in Rumänien zu versteuern.

Ich gehe davon, dass es sie sich im Jahr der Entsendung mehr als 183 Tage in Rumänien aufhalten. Auch hier kommt es aber ggf. auf die genauen Entsendungsdaten an und darauf wie sich diese auf die jeweiligen Tage gem. des Jahreskalenders verteilen.

Wenn die Tatsachen (kompletter Wegzug der Familien aus Deutschland) hier ansonsten gleich bleiben, entsteht einfach ein neuer rumänischer Kindergeldanspruch aufgrund der Wohnsitznahme dort („alocatja de statpentru copii") i.H.v. von 20 RON (ca. € 4,5) für Kinder unter 2 Jahren und von 42 RON (ca. 9 Euro) für Kinder ab 2 Jahren, wobei diese Zahlen aus 2012 stammen (BStBl II, 2012, 894).

Allerdings besteht hier vielleicht einfach deswegen größerer Gestaltungsspielraum, weil Rumänien nicht so weit weg ist wie Kamerun. Sollte etwa zu bestimmten Zeiten die Mutter mit den Kindern in Deutschland bleiben, wären dann konkurriende, deutsche Kindergeldansprüche zu prüfen. Die Kollision zwischen beiden Sozialversicherungssystemen wäre dann nicht nach dem DBA zu lösen, sondern auf der Basis der EU-Verordnung 883/2004 und 987/2009, wobei es dann im Ergebnis auf den Mittelpunkt der Lebensinteressen der Gesamtfamilie ankommen würde. Der rumänische Kindergeldanspruch würde auch den deutschen mindern.

Sie hätten hier noch eine kostenlose Nachfragfunktion zur Beseitigung etwaiger Unklarheiten oder Nachfragen.

Mit freundlichen Grüßen
Ra. Jahn

Ergänzung vom Anwalt 05.08.2014 | 15:40

Die Idee mit dem Kindergeldanspruch nach dem BKKG, der einem etwaigen ALG-1 Anspruch der Mutter folgen könnte, kann hier nicht klappen, weil auch dieser voraussetzen würde, dass die Mutter einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland behält (§ 30 SGB I).

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