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Anspruch auf Insolvenzausfallgeld

| 02.06.2010 20:51 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Steffan Schwerin


Bei unserem Arbeitgeber wurde mit Datum vom 4.05.2010 ein Insolvenzantragsverfahren eingeleitet. Wir haben für Mai bereits kein Gehalt mehr bekommen und die Insolvenzverwalterin verschleppt so lange die Insolvenz, bis alle Vermögenswerte raus sind.
Kann ich trotzdem einen Antrag auf Insolvenzausfallgeld stellen und steht mir dass dann auch für Mai zu oder eben erst nach Erföffnung der Insolvenz? Da wären wir ja dann unter Umständen für mehrere Monate ohne Einnahmen.

Danke

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in)

die von Ihnen gestellten Fragen beantworte ich unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie Ihres Einsatzes wie folgt:

Die Agentur für Arbeit kann Ihnen auf Ihren Antrag hin für 3 Monate das Insolvenzgeld zahlen.

Voraussetzung für die Zahlung ist, dass die Firma Insolvenz angemeldet hat aufgrund von Zahlungsunfähigkeit und das Insolvenzverfahren durch das Insolvenzgericht eröffnet wurde.

Auch im Fall der Abweisung des Insolvenzantrags mangels Masse sowie bei der vollständigen Beendigung der Betriebstätigkeit kann Insolvenzgeld beantragt werden.

Es ist in Ihrem Fall unerheblich, dass die Insolvenzverwalterin offensichtlich die Zahlungen verschleppt, da das Insolvenzgeld nicht von der Insolvenzverwalterin oder der Firma kommt, sondern von der Agentur für Arbeit.

Unter dem folgenden Link finden Sie die entsprechenden Anträge:

http://www.arbeitsagentur.de/nn_216338/Navigation/zentral/Formulare/Buerger/Insolvenzgeld/Insolvenzgeld-Nav.html

Nachfrage vom Fragesteller 02.06.2010 | 21:05

Herzlichen Dank, dass war uns auch klar.

Nur verstehen wir dies hier nicht:
"Voraussetzung für die Zahlung ist, dass die Firma Insolvenz angemeldet hat aufgrund von Zahlungsunfähigkeit und das Insolvenzverfahren durch das Insolvenzgericht eröffnet wurde. "

Insolvenzantragsverfahren ist wohl keine Insolvenzeröffnung? Ergo bekommen wir kein Geld für Mai?

Danke für ne kurze Rückmeldung.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.06.2010 | 21:10

Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Das Insolvenzgeld wird für einen Zeitraum von maximal drei Monaten gezahlt.

Dieser Zeitraum umfasst grundsätzlich die drei Monate vor dem Beschluss über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens bzw. die Abweisung des Insolvenzantrags mangels Masse.

Wenn es nicht zu einer Eröffnung des Verfahrens kommen sollte, kann dennoch ein Anspruch auf das Insolvenzgeld bestehen. Die Agentur für Arbeit wird dies prüfen.

Es erfolgt dann auch eine Zahlung für Mai.

Stellen Sie zunächst den Antrag bei der Agentur für Arbeit.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und verbleibe mit freundlichne Grüßen

Steffan Schwerin
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 02.06.2010 | 21:16

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