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Anspruch auf Hartz 4 bei Ausbildung


04.11.2007 17:50 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht



Ich, 25 habe Quali und eine staatl. Ausbildung zur Redakteurin gemacht (eine Redaktionsausbildung ist grundsätzl. nicht staatl. anerkannt). Seit 3 Jahren lebe ich nicht mehr bei meinen Eltern und hatte nur freie Stellen - bekam zuletzt Hartz 4. Um keine Teilzeitstellen im Verkauf, oder andere Hilfsstellen annehmen zu müssen, habe ich mich entschl. auf die Kinderpflegeschule in der selben Stadt (Bayern) zu gehen. Meine erste staatl. anerkannte Ausbildung also. Anschl. könnte ich auch in die Medienpäd. einsteigen oder als Teilzeitkraft im Kindergarten und für eine Zeitung arbeiten. Seit Juni ist der Arge bekannt, dass ich das so vorhabe und mir wurde gesagt, falls Bafög wegfalle (was der Fall ist), weiter Hartz 4 ich weiter Harzt 4 bekäme, da man es als Weiterbildung deklariern könne.Ich hatte was der Arge auch bek. war, bei einer Zeitung die Mögl. ein Trainee für zwei Jahre zu machen - habe ich aber abgel. weil ich ja auch etwas staatl. anerkanntes machen wollte, Sicherheit - um vom Arbeitsamt/Arge hoffentl. nie mehr abhängig sein zu müssen. Die Schule habe ich am 11.09.07 angefangen. Am 30.10.07 wurde von der Arge ein Brief aufgesetzt, mit der Entscheidung: die Bewilligung von Arbeitslosengeld II wird ab 01.11.07 ganz aufgehoben.Begründung: §48 Abs. 1 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch. Für mich ist es zwar die erste staatl. anerkannte Ausbildung - ich will damit allerdings in die Medienpäd. und habe dort auch Chancen in zwei Jahren zu arbeiten. Wie soll ich das nun finanziell bewältigen... Wie sieht die Rechtslage in meinem Fall nun aus? Unter welchen Umständen bekäme ich Geld von der Arge? Die Chance für das Trainee ist vertan! Zu meinen Eltern kann ich räuml. nicht zurück.

-- Einsatz geändert am 04.11.2007 20:18:29
Eingrenzung vom Fragesteller
04.11.2007 | 19:02
Sehr geehrter Ratsuchender,

ich möchte Ihre Frage auf Grund des geschilderten Sachverhalts wie folgt beantworten:

Da Sie sich nunmehr in einer Berufsausbildung befinden, sind die Erfolgsaussichten für die Gewährung von Leistungen nach dem SGB II (Harz IV) eher als gering einzuschätzen.

Nach § 7 Abs. 5 und 6 SGB II gelten für erwerbsfähige Hilfebedürftige die sich in Schul- oder Berufsausbildung befinden und die BAföG oder BAB erhalten oder erhalten könnten, Leistungseinschränkungen.
Sie sollen verhindern, dass mit Leistungen der Grundsicherung eine dritte Ausbildungsförderung neben BAföG und BAB eröffnet wird.
Ausgeschlossen ist nur der reguläre Ausbildungsbedarf, Mehrbedarf wegen Schwangerschaft, Krankenkost, Alleinerziehung oder Einmalleistungen anlässlich Schwangerschaft und Geburt würden Ihnen weiter zustehen, was in Ihrem Fall wohl aber nicht besteht.

ALG II ist nach § 7 Abs. 5 SGB II nicht erst dann ausgeschlossen, wenn BAföG oder BAB in existenzsicherder Höhe bezogen wird. Es genügt, wenn die Ausbioldunug dem Grunde nach mit existenzsicherndem BAföG oder BAB förderungsfähig ist.

Förderungsfähig bedeutet, dass für den Auszubildungsgang, ungeachtet der speziellen Voraussetzung, unter denen der Auszubildende ihn besucht, überhaupt BAföG oder BAB beanspruchen kann. Maßgeblich sind also allein die objektiven, ausbildungsbezogenen Umstände.
Auf Grund Ihrer Angaben gehe ich davon aus, das Ihre Ausbildung grundsätzlich förderungsfähig ist. Aus diesem Grund sind dann Leistungen in Form von ALG II ausgeschlossen.

Auch ein Zweitstudium oder eine zweite Ausbildung schließen Leistungen nach dem SGB II aus., da es nach § 7 Abs. 2 Abs. 3 BAföG unter den dort genannten Voraussetzungen gefördert werden kann. Aber auch wenn der Studierende diese nicht erfüllt, bleibt er vom ALG II ausgeschlossen.

In Betracht käme noch eine Härtefallförderung. Besteht ein Lesitungsausschluss, und gleichzeitig können Sie kein BAföG/BAB erhalten, kommt eine Unterstützung durch ALG II in Fällen einer besonderen Härte in Betracht.
Beim SGB II herrscht der Grundsatz des Vorrangs der Eingliederung in Arbeit, wozu eine Ausbildung, insbesondere bei Hilfebedürftigen bis zum 25. Geburtstag geeignet ist.
Die "besondere Härte" ist ein unbestimmter Rechtsbegriff. Ob eine "besondere Härte" gegeben ist, überprüft das Sozialgericht.

Ich hoffe ich konnte Ihnen mit meinen Ausführungen behilflich sein.

Mit freundlichen Grüßen

Marco Liebmann
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