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Anspruch auf Hartz 4

06.11.2008 19:35 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Folgendes:
Meine Mutter und ihr Lebensgefährte sind nach missglückter Selbständigkeit (Gastronomiebetrieb, er war selbständig, meine Mutter Angestellte)
nach Brandenburg gezogen. Er hat einen Antrag auf Hartz4 gestellt, da er keinen sonstigen Anspruch geltend machen kann.

Nun ist es so, dass meine Mutter schon Arbeitslosengeld erhält, etwa 630,- Euro.

Meine Fragen:

Sein Antrag auf Hartz4 wurde abgelehnt.
Grund: Lebensgemeinschaft, Sie liegt mit 40,- über der gemeinsamen Bemessungsgrenze (Lebensgemeinschaft).
Beide wohnen zusammen in einem Haus auf Kredit. Die Mieteinnahmen von ca. 300,- decken gerade den Kredit.

Kann ein Antrag auf Hartz4 unter diesen Gesichtpunkten abgelehnt werden? Was ist mit dem Krankenschutz? Kann das Arbeitslosengeld meiner Mutter in Bezug zur Lebensgemeinschaft bis zum Maximum angerechnet werden? Dann könnte sie ja gleich Hartz4 beantragen und würde so den Anspruch auf geleistete Arbeitslosenversicherungsbeiträge nicht verlieren.

Ich bräuchte unbedingt aussagekräftige Links entsprechender Urteile oder Gesetzestexte.

-- Einsatz geändert am 06.11.2008 22:10:02

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:

Grundsätzlich gehören zu einer Bedarfsgemeinschaft alle Personen, die gemeinsam in einem Haushalt leben. Diese erhalten Arbeitslosengeld II, wenn ihr gemeinsames Einkommen und Vermögen nicht ausreicht, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten.

Zu einer Bedarfsgemeinschaft gehört auch der Lebenspartner.

Die ARGE hat daher das Einkommen der beiden Partner im Rahmen der Bedarfsgemeinschaft anzusetzen.

Die monatlichen Ansprüche der Bedarfsgemeinschaft stellen sich wie folgt dar:

Haushaltsvorstand: 347,00 €
Lebenspartner : 312,00 €

Hinzu kommen die Kosten für eine angemessene Wohnung und Heizung.
Warum die ARGE bei monatlichen Einkünften (Arbeitslosengeld Ihrer Mutter) keine Leistungen gewährt ist für mich nicht nachvollziehbar, da der Bedarf € 659,00 € beträgt und das Arbeitslosengeld nur 630,00 € beträgt.
Eventuell wurden hier die Mieteinnahmen als Einkommen angerechnet; die Ausgaben für das Wohnen jedoch nicht berücksichtigt.
Dies müßte anhand des Bescheids noch genauer überprüft werden.

Das Problem scheint mir in diesem Fall weiter zu sein, dass der Partner Ihrer Mutter aufgrund der Ablehnung II nicht krankenversichert ist, wenn er keine Leistungen nach dem ALG II erhält. Er sollte daher unbedingt Sorge tragen, dass er freiwillig weiter versichert wird.

Nach Abzug der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung, die der Lebenspartner Ihrer Mutter zu tragen hat, gehe ich davon aus, dass ein Anspruch auf ALG II bestehen wird.

Liegt dann das anrechenbare Einkommen (Arbeitslosengeld Ihrer Mutter) bei Berücksichtigung der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung des Lebensparteners unterhalb der Grenze des ALG II, besteht auch ein entsprechender Anspruch.

Es ist zwar grundsätzlich möglich, dass auch Ihre Mutter einen Antrag auf ALG II stellt; jedoch wird das bezogene Arbeitslosengeld in jedem Fall angerechnet; d. h. es ist nicht möglich "nur" ALG II zu beziehen und den Anspruch auf ALG I ruhen zu lassen.

Ich würde Ihnen auf jeden Fall empfehlen, gegen den Bescheid Widerspruch einzulegen (Frist: 1 Monat ab Zustellung) und den Anspruch auf ALG II nochmals, gerade im Hinblick auf die Krankenversicherungsbeiträge des Lebenspartners sowie der nicht nachvollziehbaren Höhe bezüglich der Regelsätze und des angerechneten Einkommens überprüfen zu lassen.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 07.11.2008 | 09:22

Wie müsste man im Widerspruch auf die eigenen Wohnkosten und die Kosten einer Kranken- und Pflegeversicherung in angemessener Form hinweisen? Muss er sich zuerst Krankenversichern lassen und dann erst den Antrag auf Hatz4 stellen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.11.2008 | 10:02

Sehr geehrter Fragesteller,

ich würde empfehlen, dass sich der Lebenspartner der Mutter über die Kosten der freiwilligen Kranken - und Pflegeversicherung informiert und mit der entsprechenden schriftlichen Auskunft der Krankenkasse nochmals die ARGE aufsucht, um eine Änderung des Bescheides zu erreichen sowie dies auch im Rahmen des Widerspruchsverfahrens darlegt.
Die Wohnkosten (Kredite, Betriebskosten) der Wohnung müßten ebenfalls mit entsprechenden Belegen nachgewiesen werden.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwältin

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