Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Anspruch auf Grundsicherung im Alter mit EIgentumswohnung

28.08.2020 10:06 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren,
zum folgenden Sachverhalt bitte ich um Ihren Rat.

Meine Eltern sind 68 und 75 Jahre alt und beziehen jeweils eine geringe Rente. Zurzeit ist mein Vater noch als Selbstständiger aktiv, jedoch möchte er in anderthalb bis zwei Jahren diese Tätigkeit komplett niederlegen. Zudem betreibt meine Mutter ein Kleingewerbe als zusätzliche Einnahmequelle.
Meine Eltern wohnen seit 2004 in Ihrer Eigentumswohnung, die weiterhin finanziert werden muss.
Anhand dieser Konstellation möchte ich gerne erfahren wie hoch die Erfolgsaussichten sind, dass meine Eltern Grundsicherung genehmigt bekommen und gleichzeitig in der Eigentumswohnung bleiben dürfen.

Vorab würde ich Ihnen noch gerne ein paar Fakten nennen:
Einnahmen:
Rente Mutter: 150 EUR / Monat
Rente Vater: 450 EUR / Monat
Einnahmen aus Kleingewerbe: 350 – 400 EUR / Monat

Ausgaben:
Nebenkosten: 247 EUR / Monat
Haftpflicht- & Hausratversicherung: ca. 15,40 EUR / Monat
KfZ-Versicherung: 32 EUR / Monat

Eigentumswohnung:
Baujahr 2003
Kaufpreis Eigentumswohnung: 135.000 EUR
Restschuld Eigentumswohnung ab 01.01.2021: ca. 67.000 EUR
Aktueller Wert der Eigentumswohnung: ca. 180.000 EUR
Wohnfläche Eigentumswohnung: 109,75 m² (davon 10,86 m² als Arbeitszimmer für Kleingewerbe der Mutter)

Sonstiges Vermögen:
Sparbuch: ca. 5000 EUR
Kraftfahrzeug: Wert ca. 7000 EUR

Keins der Kinder verdient 100.000 EUR/Jahr oder mehr.

Informationen vom verantw. Sozialamt:
Durchschnittlicher Mietspiegel in der entsprechenden Gemeinde: 7,36 EUR / m²
Mietrichtwert vom Sozialamt der Gemeinde: 2 Personen = 415,35 EUR
„…So sind Überschreitungen der zugrundeliegenden Wohnflächen unproblematisch, wenn die m²-Miete entsprechend niedrig ist. Andererseits dürfen Sie teurere Wohnanlagen mit hohen m²-Mieten wählen, wenn Sie dafür entsprechende Abstriche bei der Wohnfläche in Kauf nehmen. …"


Szenario Nr.1: Eltern bleiben Eigentümer und nehmen eine Anschlussfinanzierung auf
Nach meiner Kenntnis würden hierbei nur die Schuldzinsen, die Nebenkosten und die Versicherungsbeiträge von der Grundsicherung abgedeckt werden, denn diese Leistungen seien auf die aktuelle Existenzsicherung beschränkt und sollten nicht der Vermögensbildung dienen.

Szenario Nr.2: Eltern bleiben Eigentümer und ein Kind nimmt eine Anschlussfinanzierung auf


Szenario Nr.3: Eltern übertragen via Schenkung die Eigentumswohnung inkl. der Restschuld auf ein Kind
Das Kind nimmt einen Kredit auf, um die Restschuld zu begleichen. Des Weiteren wird ein Mietvertrag zwischen Kind und Eltern aufgesetzt, in dem eine Miete von ca. 650 EUR/Monat vereinbart wird.
Bezüglich der Schenkung ist zu erwarten, dass das Sozialamt notfalls im Klagewege dazu zwingt, eine derartige Vermögensverschiebung zugunsten des Beschenkten rückgängig zu machen, da die deutsche Rechtsordnung bestimmt, dass Schenkungen ganz oder zumindest teilweise rückgängig zu machen sind, wenn der Schenker verarmt (geregelt durch § 528 BGB ).
Für diese Fälle sollte versucht werden, keine „reinen Schenkungsverträge" zu schließen. Besser ist es, wenn die Beschenkten eine Gegenleistung erbringen müssen. Das können zum Beispiel monatliche Rentenzahlungen sein, persönliche Pflegeleistungen oder ähnliches. Damit ist klar, welchen Wert die Schenkung hat. Die Höhe des Regressanspruchs ist damit von vorneherein beschränkt, da die Schenkung weniger wert ist. So kann ggf. vermieden werden, dass das Haus vollständig zurückübertragen werden muss.
In diesem Zusammenhang habe ich einen ähnlichen Fall auf Ihrer Internetseite gefunden, bei dem der bearbeitende Anwalt folgenden Tipp gegeben hat:
„Der Anspruch ist aber auf den zur Bedarfsdeckung erforderlichen Teil der Schenkung, bei wiederkehrenden Bedarf, auf wiederkehrende Leistungen in der dem Bedarf entsprechenden Höhe begrenzt. Legen Sie z.B. € 60000,- an, müsste dann nicht der Gesamtbetrag herausgegeben werden, sondern der Beschenkte wäre berechtigt, die Herausgabe durch Zahlung einer für die Unterhaltsleistung erforderlichen Betrag in Gestalt einer monatlichen Geldrente abzuwenden (s.o. § 528 Abs. 1 S. 3 BGB )! …"
Ich muss jedoch zugeben, dass ich den Hinweis nicht ganz verstehe und bitte Sie daher um eine einfachere Erklärung falls möglich. Bzw. wie lässt sich der zur Bedarfsdeckung erforderlichen Teil der Schenkung ermitteln?

Szenario 4: Eltern verkaufen die Eigentumswohnung in Höhe der Restschulden (67.000 EUR) an ein Kind
Vor dem Verkauf muss der Wert des Hauses geschätzt und ein realistischer Preis angesetzt werden, sonst kann man von einer Schenkung ausgehen, die anfechtbar ist. Um den o.g. relativ niedrigen Kaufpreis zu rechtfertigen, soll das Wohnrecht für die Eltern eingetragen werden, welches wiederum an einem Mietvertrag gekoppelt wäre. Das Kind erhält also im Gegenzug eine ortsübliche Miete (gemäß Mietrichtwert vom Sozialamt der Gemeinde: 2 Personen = 415,35 EUR) von den Eltern.
Sollte man in diesem Zusammenhang noch weitere Rechte bzw. Klauseln in den Kaufvertrag aufnehmen?
In diesem Fall wäre außerdem keine Grunderwerbssteuer fällig, da es sich um einen Verkauf in gerader familiärer Linie handelt.



Gibt es noch weitere Möglichkeiten bzw. Aspekte in den o.g. Beispielen die erwähnenswert wären?

Vielen Dank im Voraus.

Einsatz editiert am 28.08.2020 22:35:11

Einsatz editiert am 29.08.2020 08:43:16

29.08.2020 | 11:18

Antwort

von


(249)
Lindenallee 35A
55590 Meisenheim am Glan
Tel: 01702047283
E-Mail:
Diesen Anwalt zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne möchte ich Ihre Frage auf der Grundlage Ihrer Angaben im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten:

Allgemeines

Bevor ich auf die einzelnen Szenarien eingehe, möchte ich kurz die aktuelle Situation beleuchten. Grundsätzlich ist das gesamte verwertbare Vermögen einzusetzen (§ 90 SGB XII .). Allerdings macht das Gesetz von diesem Grundsatz Ausnahmen. So sind ein angemessenes Hausgrundstück und kleinere Barbeträgee nicht zu berücksichtigen.

Die Angemessnheit eines Hausgrundstücks zu beurteilen ist stets eine Frage des Einzelfalls, weil das Gesetz Anforderungen an die Wohnfläche, die Grundstücksfläche und die Ausstattung stellt. Eine ausführliche Rechtsprechungsrecherche zu dieser Thematik würde leider den Rahmen dieser Erstberatung sprechen. Eine erste Oberflächliche Prüfung ergab jedoch, dass die betreffende Wohnung die Grenzen der Angemessenheit übersteigt. Für die Angemessenheit einer Wohnung für einen 2-Personenhaushalt werden 80² angesetzt, die (aus Verhältnismäßigkeitsgründen) um 10 Prozent überstiegen werden dürfen. Diese Grenze wäre vorliegend überschritten. Ich betone aber, dass es sich um eine oberflächliche Prüfung handelte, die Kriterien des Einzelfalls nicht berücksichtigen konnte. Insbesondere könnte ggf. die Teilnutzung für gewerbliche Zwecke einen Grund darstellen von der allgemeinen Betrachtung abzuweichen.

Geldbeträge werden bis 5.000 EUR pro Erwachsenem nicht angerechnet. Der PKW wäre als Vermögenswert jedoch zu berücksichtigen, wenn er nicht für berufliche Zwecke benötigt wird.

Die von Ihnen geschilderten Szenarien würden nach meiner Einschätzung nicht dazu führen, dass Ihren Eltern ein Anspruch auf Grundsicherung zusteht.

Szenario 1

Gemäß dieser Schilderung bleibt alles, wie es ist, sodass es auf die vorbezeichneten Kriterien ankäme. Dies würde folglich nur dann zum Erfolg führen, wenn das Hausgrundstück als angemessen zu qualifizieren wäre.

Szenario 2

Im Vergleich zum vorgenannten Szenario ändert sich nur, dass die Eltern nicht mehr gegenüber der Bank eine Verbindlichkeit haben, sondern gegenüber den Kindern. Darüber hinaus gilt das zu Szenario 1 Geschilderte.

Szenario 3

Eine Vermögensanrechnung kommt hier nicht in Betracht, da bei den Eltern kein Vermögen verbleibt. Wie Sie selbst zutreffend schreiben, wird es bei dieser Vorgehensweise so sein, dass der Sozialversicherungsträger versuchen wird die Schenkung rückgängig zu machen.

Das was der Kollege in dem anderen Fall schrieb, bedeutet Folgendes:

Übertragen Ihnen Ihre Eltern die Eigentumswohnung Schenkweise (gegen Übernahme der Restschuld), liegt der Schenkwert bei 113 T€ (180 T€ abzgl. 67 T€). Der Sozialversicherungsträger wird sich nun Bemühen die Schenkung rückgängig zu machen. Da der Anspruch aber auf den zur Bedarfsdeckung erforderlichen Teil beschränkt ist, ist der Beschenkte berechtigt diesen Anteil (also im Ergebnis die Höhe der zu erwartenden Grundsicherung) zu zahlen, um die Rückgängigmachung der Schenkung zu verhindern. Beispiel: Die Schenkung wird vollzogen. Der monatlich zur Bedarfsdeckung erforderliche Betrag beträgt 200 EUR. Der Sozialversicherungsträger will die Schenkung Rückgängig machen. In diesem Fall haben Sie als Beschenkter das Recht monatlich 200 EUR zu bezahlen, um die Rückgängigmachung der Schenkung zu verhindern. Bitte beachten Sie, dass ich lediglich versucht habe die Äußerung des Kollegen verständlicher zu formulieren. Sie erscheint mir zwar plausibel, eine eigene rechtliche Prüfung habe ich nicht vorgenommen.

Szenario 4

Eine Veräußerung wäre das grundsteuerbefreit möglich, jedoch führt dies nicht zum gewünschten Ergebnis. Da Ihren Eltern dann der Kaufpreis 1:1 zufließt, würden sie danach über ein nicht unerhebliches Barvermögen verfügen, welches die Gewährung von Grundsicherung ausschließt.


Für Rückfragen stehe ich Ihnen jederzeit gerne zur Verfügung

Herzliche Grüße
Michael Krämer
Rechtsanwalt





ANTWORT VON

(249)

Lindenallee 35A
55590 Meisenheim am Glan
Tel: 01702047283
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Erbrecht, Zivilrecht, Strafrecht, Arbeitsrecht, Vertragsrecht, Sozialrecht, Immobilienrecht, Versicherungsrecht
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,7 von 5 Sternen
(basierend auf 94959 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Danke für Ihre Hilfe, sehr gut! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Vielen Dank für die präzise Beantwortung meiner Frage und auch meiner Rückfrage. Ich werde Ihren Rat beherzigen und gegebenenfalls mit anwaltlicher Hilfe diese Situation angehen. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Vielen Dank. Fühle mich gut aufgehoben und beraten ...
FRAGESTELLER