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Anspruch auf Freileitungsverlegung in die Erde wegen Bauvorhaben

| 05.07.2020 19:11 |
Preis: 58,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von


Ich interessiere mich für den Kauf eines Grundstücks in einem Dorfgebiet (Flächennutzungsplan) in Bayern. Ich möchte es mit Wohnungen bebauen. Es gibt keinen Bebauungsplan und keine Außenbereichssatzung. Gemäß der Gemeinde ist Bebauung nach §34 Baugesetzbuch möglich. Über das Grundstück verläuft eine Mittelspannungsfreileitung des Energieversorgers (vermutlich Bayernwerk). Diese Leitung wäre, wenn ich das Grundstück erwerbe, meinem Bauvorhaben im Weg. Der Verkäufer teilte unverbindlich mit es gäbe keine Grunddienstbarkeit im Grundbuch. Aufgrund der Unverbindlichkeit dieser Auskunft und Ermangelung einer Kopie des Grundbuchauszuges habe ich folgende Frage:

1. Unter der Annahme es gibt keine Grunddienstbarkeit und ich erwerbe das Grundstück:
Kann ich vom Energieversorger die Verlegung der Leitung unter die Erde verlangen, wenn ich ihm anbiete, dass er die Leitung im Boden über mein Grundstück führen und zusätzliche Masten auf meinem Grundstück, an der Grundstücksgrenze aufstellen darf?
1.1. Unter der Annahme, das oben unter 1. beschriebener Anspruch auf Verlegung der Leitung besteht:
Wer trägt die Kosten für diese Verlegung der Leitung in die Erde?

2. Unter der Annahme es gibt eine Grunddienstbarkeit und ich erwerbe das Grundstück:
Kann ich vom Energieversorger die Verlegung der Leitung unter die Erde verlangen, wenn ich ihm anbiete, dass er die Leitung im Boden über mein Grundstück führen und zusätzliche Masten auf meinem Grundstück, an der Grundstücksgrenze aufstellen darf?
2.1. Unter der Annahme, das der unter 2. beschriebene Anspruch auf Verlegung der Leitung besteht:
Wer trägt die Kosten für diese Verlegung der Leitung in die Erde? Bzw. hat der Netzbetreiber im Gegenzug einen Anspruch darauf, dass ich die Kosten für die Umbaumassnahme übernehme?
07.07.2020 | 12:55

Antwort

von


(356)
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64665 Alsbach-Hähnlein
Tel: 06257-506060
Web: http://www.kanzlei-diefenbach.de
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Sehr geehrte Fragestellerin,

ich beantworte Ihre Fragen gerne wie folgt:

Zunächst einmal möchte ich darauf hinweisen, dass der Verkäufer einen Grundbuchauszug haben möchte oder als Eigentümer leicht einen solchen beschaffen könnte. Möglicherweise erhalten auch Sie Grundbucheinsicht, wenn Sie ein berechtigtes Interesse darlegen können, nämlich einen möglichen Grundstückskauf.

Einen Anspruch allerdings auf die Verlegung der Leitung ist gesetzlich nicht vorgesehen. Es gibt verschiedene Gesetze, in denen jeweils Freileitungen geregelt sind. Es kann das Energiewirtschaftsgesetz und das Netzausbaubeschleunigungsgesetz in Frage kommen. In keinem ist aber ein Anspruch des Einzelnen auf Umlegung normiert. Es sind Planfeststellungsverfahren notwendig. Es gibt Bestrebungen in der Politik, künftig von Freileitungen auf Erdkabel umzustellen und auch Gesetzesentwürfe, aber diese sind weder in Kraft, noch ist ein Anspruch des Einzelnen auf Umlegung in der Diskussion.
Dabei kommt es auch nicht darauf an, ob eine Grunddienstbarkeit eingetragen ist oder nicht. Wenn eine Grunddienstbarkeit eingetragen ist, so hat der Energieversorger sich sein Recht sichern lassen. Wenn dies versäumt wurde, wird oftmals Beseitigung seitens der Grundstückseigentümer gefordert, doch das ist nicht so einfach, da es sogar Enteignungsmöglichkeiten gibt und grundsätzlich solche Leitungen geduldet werden müssen.
Eine Kostenübernahme für eine Umlegung ist nicht vorgesehen, jedoch sind oftmals Entschädigungsleistungen für die Duldung der Freileitungen möglich oder bereits geflossen.
Unabhängig von alledem können Sie natürlich ohne Rechtsanspruch an den Energieversorger mit Ihrem Ansinnen herantreten. Vorab wäre aber zu klären, ob es eine Dienstbarkeit gibt oder nicht. Der Energieversorger müsste das im Übrigen auch wissen.
Unabhängig von alledem gibt es noch öffentlich- rechtliche Bauvorschriften, welche notwendige Abstandsflächen von Bauvorhaben zu Freileitungen normieren.
Hier müsste man weiteres über die Einzelheiten wissen.

Ich hoffe, Ihnen weiter geholfen zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen.

Brigitte Draudt
Rechtsanwältin


Nachfrage vom Fragesteller 09.07.2020 | 00:45

Sehr geehrte Frau Draudt,

danke für die ausführliche Antwort, die mehr als nur meine Frage beleuchtet.

Die Antwort seht teilweise im Widerspruch zu einem ähnlich gelagerten Fall den ich hier gelsen habe.
https://www.frag-einen-anwalt.de/20kV-Leitung-zu-nah-am-Haus--f45030.html
Ich hätte für meinen Beschreibung 1. und 1.1 eigentlich eine Bestätigung der Sachlage "Der Grundstückseigentümer kann allerdings die Verlegung der Einrichtungen verlangen, wenn sie an der bisherigen Stelle für ihn nicht mehr zumutbar sind (§ 12 Abs. 3 Satz 1 NAV)" auch für meinen Fall erwartet. Wenn ich das richtig verstehe ist das also eine falsche Annahme meinerseits gewesen?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.07.2020 | 04:41

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachricht.
In dem Fall, auf den Sie verweisen, liegt schon eine Bebauung vor. Insoweit ist er anders gelagert.
Zutreffend ist allerdings, dass die Vorschrift einen Anspruch bieten kann. Die Frage der Zumutbarkeit ist jeweils im Einzelfall zu prüfen. Allerdings ist die Rede von „nicht mehr zumutbar".
Ich rate Ihnen aber dennoch nach nochmaliger Überlegung , es zu versuchen, mit Ihrer Forderung an den Energieversorger heranzutreten. Prüfen Sie vorher das Bestehen einer Grunddienstbarkeit.

Mit freundlichen Grüßen

Draudt Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 09.07.2020 | 09:49

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 09.07.2020
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