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Anspruch auf Elternzeit zu bestimmten Datum

23.04.2014 13:29 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler


Meine Tochter wurde geboren am. 11.12.13

Ich als Vater möchte nun 2 Monate Elternzeit nehmen. Elterngeld ist bereits beantragt vom 11.6.-10.7. und vom 11.11.-10.12.14

Natürlich habe ich im gleichen Zeitraum bei meinem Arbeitgeber Elternzeit beantragt.
Nun hat mir aber die Personalabteilung gesagt, sie gewähren Elternzeit nur vom 1. des Monats bis zum 31. eines Monats - also nur komplette Kalendermonate.
Das würde aber in meinem Fall bedeuten, dass ich vom 1.6. bis zum 11.6. kein Geld bekomme (da Elterngeld noch nicht gezahlt wird) und ich ab 1.7.-11.7. nur max. 30h pro Woche arbeiten darf (weil ich noch Elterngeld bekomme). Das gleiche würde für den November/Dezember gelten.

Habe ich gegenüber meinen Arbeitgeber das Recht zu verlangen, dass er mir in jedem Fall die Elternzeit zu dem Datum ermöglicht, die ich beantragt habe, oder muss ich der Personalabteilung "klein beigeben"?

Vielen Dank für Ihre Hilfe.

Sehr geehrter Fragesteller,

es ist nicht gesetzlich vorgesehen, dass die Elternzeit nur für volle Monate beantragt werden kann. Vielmehr kann diese gemäß § 16 Abs. 1 S. 3 ja auch im Anschluss an die Mutterschutzfrist genommen werden, die ja selten am letzten Tag eines Monats endet. Ebenso können auch Vater Elternzeit ab einem Tag verlangen, der mitten im Monat liegt.

Soweit Sie die Elternzeit bereits schriftlich verlangt haben, können Sie daher die Elternzeit zu den von Ihnen gewünschten Daten nehmen, da die siebenwöchige Frist des § 16 Abs. 1 BEEG im Hinblick auf den ersten Zeitraum ab 11.06.2014 erst heute beginnt.

Sollte der Arbeitgeber Sie allerdings nicht freiwillig freistelen, dürfte eine Klage aufgrund der Dauer eines Rechtstreits jedenfalls im Hinblick auf den ersten Zeitraum nicht mehr helfen. Ob dann ein Eilverfahren möglich wäre, sollten Sie dann anwaltlich prüfen lassen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 23.04.2014 | 17:20

Sehr geehrte Frau Scheibeler,

vielen Dank für Ihre Antwort.
Gibt es denn für mich eine weitere Argumentationshilfe (gesetzlicher Natur), die mir bei meinem Arbeitgeber in der Argumentation hilft?
Kann er schlichtweg verlangen, dass ich einen Kalendermonat Elternzeit nehme?

Danke für die Rückmeldung.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.04.2014 | 17:42

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihr Arbeitgeber kann nicht schlichtweg verlangen, dass Sie volle Kalendermonate Elternzeit nehmen. Argumentationshilfe aus dem Gesetz ist der von mir bereits benannten § 16 Abs. 1 S. 3 BEEG.

Sie können natürlich auch noch auf verschiedene Urteile des Bundesarbeitsgerichts verweisen, die ebenfalls Elternzeit ab Daten gewähren, die nicht am Monatsanfang liegen, wie etwa die Entscheidung 9 AZR 391/08 und 9 AZR 315/10.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Scheibeler

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