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Anspruch auf Elterngeld bei Selbständigkeit?

03.10.2010 20:36 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ernesto Grueneberg, LL.M.


Hallo,
Ich bin seit mehreren Jahren selbständig auf dem Bau tätig (Zimmerin)
Nun bin ich schwanger und erhalte auf Grund des Tragens von schweren Lasten, usw. ein Beschäftigungsverbot von meinem Arzt, da dieser meint das Kindeswohl ist gefährdet. Da ich jedoch alleine im Unternehmen arbeite und ich keine Angestellten habe, würde mein Einkommen wegfallen.
Meine Frage ist jetzt, wie sich dies auf das Elterngeld auswirkt. Bei Nichtselbständigen entsteht ja kein finanzieller Nachteil, da diese bei einem BV weiterhin Ihr Gehalt beziehen.
Wird bei der Berechnung ein zurückliegender Zeitraum ermittelt oder auch der berücksichtigt, wo ich auf Grund des Beschäftigungsverbotes kein Gewinn erzielt habe?

Liebe Grüße
Tanja

Sehr geehrte Fragestellerin:

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ich möchte anhand des geschilderten Sachverhaltes im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworten:

Bei Ihrem Fall dürfte die Situation keine nachteilige Auswirkung haben.

Denn erzielen Selbständige während der maßgeblichen 12 Monate
vor der Geburt des Kindes (Bemessungszeitraum) und während
des letzten steuerlichen Veranlagungszeitraums Erwerbseinkommen,
ist dieser Veranlagungszeitraum maßgebend. Es wird also auf den letzten Einkommensteuerbescheid angeknüpft, wobei ich davon ausgehen muss, dass es sich um das Jahr 2008 bzw. 2009 handelt, in denen Sie die Tätigkeit normal ausübten.

Ungeachtet dessen werden Monate mit Bezug von Mutterschaftsgeld und Elterngeld nicht mitgezählt. Sie werden ersetzt durch eine entsprechende Anzahl an unmittelbaren Vormonaten.
Das gleiche gilt für die Monate, in denen durch eine
schwangerschaftsbedingte Erkrankung das Einkommen geringer ist.

Mit freundlichen Grüßen.

Nachfrage vom Fragesteller 03.10.2010 | 21:20

Vielen Dank erst mal.
Wird also, wenn wir die Einkommensteuerklärung beiseite lassen (dies war mir bekannt) ein Beschäftigungsverbot mit einer schwangerschaftsbedingten Erkrankung gleichgestellt, oder ist der Nichtselbständige im Vorteil?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.10.2010 | 21:23

Ist die Gesundheit von Mutter und Kind gefährdet, kann der Arzt der Schwangeren ein Beschäftigungsverbot erteilen. Ein Beschäftigungsverbot ist daher immer eine schwangerschaftsbedingte Erkrankung.

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