Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Anspruch auf Dauerarbeitsplatz gem. § 30 TVöD

| 23.02.2009 11:38 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

derzeit bin ich in einer Kommune mit folgenden vertraglichen Bedingungen beschäftigt:

Befristung auf 2 Jahre seit 01.11.07
Anzahl der wöchentlichen Stunden: 30
Entgeltgruppe E 9
Vertragspartner: die Kommune und ich
Einstellung mit sachlichem Grund und auf Grund eines Förderprogramms durch das Land für Studienabsolventen
Fördersumme 100 % bei den oben genannten Bedingungen

Sachverhalt:
nach einer internen Stellenausschreibung innerhalb der kommunalen Verwaltung mit der Entgeltgruppe E 8 wurde meine Bewerbung mit folgender Begründung abgelehnt:

1. ich sei nicht gleichzusetzen mit einem Arbeitgeber der Kommune, da mein Gehalt zu 100 % vom Land kommt (bezahlt werde ich von der Kommune nach TVöD, nicht nach TV-L)
Somit könne ich mich ausschließlich auf externe öffentliche Stellenausschreibungen bewerben.

2. auf Grund meiner Qualifikation (FH-Abschluss mit A II Abschluss) hätte ich Anspruch auf die Vergütungsgruppe E 9 und könnte diesen auch geltend machen, wenn die Stelle mit der Entgeltgruppe E 8 durch mich besetzt werden würde

Meine Fragen:

1. Frage: Wer ist mein Arbeitgeber bzw. bin ich gleichzusetzen mit einem Arbeitgeber, der nicht durch Fördermittel bezahlt wird? Ich war immer der Meinung, dass die Vertragsparteien aussagekräftig sind und nicht der "Topf", aus dem das Gehalt fliest?

2. Frage: Habe ich grundsätzlich Anspruch auf die Entgeltgruppe E 9, selbst wenn ich mich auf eine "minderwertigere" Stelle bewerbe bzw. besteht ein Zwang für die Verwaltung, mich mindestens in die Entgeltgruppe E 9 einzugruppieren?

3. Frage: Hat eine Klage auf Festeinstellung gem. § 30 II 2 TVöD i.V.m. § 14 I Nr. 7 TzBfG erfolg?

Sehr geehrte Fragestellerin, Sehr geehrter Fragesteller,

auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und insbesondere unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt:

Grundsätzlich ergeben sich die Vertragsparteien aus dem Arbeitsvertrag. Nach Ihren Angaben wird hier die Kommune als Arbeitgeber genannt, so dass zunächst davon auszugehen ist, dass diese auch Ihr Arbeitgeber ist.
Auch spricht Ihre Bezahlung nach dem TVöD für eine Anstellung bei der Kommune.
Nach § 1 TVöD gilt dieser Tarifvertrag für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die in einem Arbeitsverhältnis zum Bund oder zu einem Arbeitgeber stehen, der Mitglied eines Mitgliedverbandes der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) ist.

Der Tarifvertrag gilt damit nur für Arbeiter des Bundes und der kommunalen Arbeitgeber. Sollten Sie weder beim Bund beschäftigt sein noch bei einem kommunalen Arbeitgeber, könnte der Tarifvertrag nur Wirkung entfalten, wenn Sie diese Wirkung in ihrem Arbeitsvertrag ausdrücklich vereinbart haben.

Eine Ausnahme vom Geltungsbereich des TVöD aufgrund Ihrer genauen Stelle ist anhand Ihrer Angaben nicht ersichtlich.
Aufgrund des Förderprogramms und der Mittel durch das Land wird in vielen Fällen auch das Land als Arbeitgeber anzusehen sein. Bei Ihnen wurde jedoch die Kommune als Arbeitgeber festgelegt, ob dies versehentlich oder bewusst passiert ist, kann hier nicht beurteilt werden.
Aufgrund Ihres Vertrags sind Sie zunächst als Arbeitnehmer der Kommune anzusehen, wenn sich nicht aus Ihrem genauen Arbeitsvertrag oder Ihrer speziellen Stelle etwas anderes ergibt.

Bezüglich der Einstufung in Entgeltgruppen ist der Ansicht der Kommune zu folgen. Es kommt hier bei der Einstufung entscheidend auf die Qualifikation an und nicht auf die Ausschreibung der Stelle, d.h. auch bei einer „minderwertigen“ Stelle haben Sie einen Anspruch auf die Eingruppierung in E 9, wenn dies Ihrer Qualifizierung entspricht.
In die Entgeltgruppen 9-12 wird man eingestuft, wenn man ein Fachhochschulstudium bzw. Bachelor hat. Dies ist nach Ihren Angaben der Fall.
Ob eine Klage auf Festanstellung Erfolg versprechend ist, kann hier nicht abschließend beurteilt werden. Nach § 30 TVöD sind Beschäftigte mit einem zulässigerweise befristeten Arbeitsvertrag bei der Besetzung von Dauerarbeitsplätzen bevorzugt zu berücksichtigen, wenn die sachlichen und persönlichen Voraussetzungen erfüllt sind.
Eine bevorzugte Berücksichtigung kann jedoch nicht mit einem Anspruch im Einzelfall gleichzusetzen sein. Es müsste geprüft werden, ob weitere Arbeitnehmer, die die oben genannten Voraussetzungen erfüllen, vorhanden sind. Ist dies der Fall, so wäre zu prüfen, ob diesen Arbeitgebern bei Vergabe der Stelle der Vorzug vor Ihnen zu geben ist.
Auch ist die Stelle für die Entgeltgruppe E 8 ausgeschrieben, so dass bevorzugt Arbeitgeber aus dieser Entgeltgruppe angestellt werden dürfen.
Ich hoffe, dass meine Antworten für Sie hilfreich gewesen sind und darf zusätzlich auf die kostenfreie Nachfragefunktion verweisen. Gerne stehe ich Ihnen auch für die weitere Wahrnehmung Ihrer Interessen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Florian Müller
(Rechtsanwalt)


Nachfrage vom Fragesteller 23.02.2009 | 18:44

Vielen dank Vorab.

Zum Verständnis: wenn sich niemand intern auf diese Stelle bewerben sollte, so muss meine Bewerbung bevorzugt vor der externen Ausschreibung geprüft werden hinsichtlich der Einstellung in ein Dauerarbeitsverhältnis gem. § 30 TVöD?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.02.2009 | 09:14

Sehr geehrter Fragesteller,

sollte nach der internen Ausschreibung der Stelle keine Bewerbung vorliegen und erst nach einer externen Ausschreibung Sie nicht der einzige Bewerber sein, dann wäre bevorzugt zu prüfen, ob Sie die Voraussetzungen für die angebotene Stelle haben.
Hier könnte wiederum das Problem auftauchen, dass Sie einen Anspruch auf die Eingruppierung in E 9 haben, die Stelle aber für eine Eingruppierung in E 8 ausgeschrieben ist.

Mit freundlichen Grüßen

Florian Müller
(Rechtsanwalt)

Bewertung des Fragestellers 24.02.2009 | 17:31

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 24.02.2009 5/5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 70024 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Sehr schnelle Bearbeitung, eine sehr kompetente,den Einzelfall betrachtende und freundliche Rechtsanwältin ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Top, super verständlich und schnell geantwortet. Würde ich immer wieder so machen. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Schnell und Klare Antworte. Vielen Dank! ...
FRAGESTELLER