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Anspruch auf Bonus nach Kündigung bei Bank


| 09.12.2007 21:46 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA



Ich habe bei einer Bank (Bereich Investment Banking) gearbeitet und Ende letzten Jahres gekündigt. Wegen der 6-monatigen Kündigungsfrist habe ich die Bank erst im April diesen Jahres verlassen und bis dahin auch normal weitergearbeitet, d.h. ich war nicht freigestellt.

In den letzten Jahren hatte ich immer einen Bonus i.H.v. ca. 50% meines Jahresfestgehaltes erhalten. Wegen meiner Kündigung hatte ich für das Jahr 2006 nur einen symbolischen Bonus von weniger als 5% meines Jahesfestgehalts bekommen. Der Bonus für die restlichen Mitarbeiter der Bank war zum Zeitpunkt als ich die Bank verlassen hatte noch nicht ausbezahlt worden. In der Vereinbarung über das Bonussystem der Bank ist festgelegt, dass ein Mitarbeiter nur dann Anspruch auf eine Bonuszahlung hat, wenn das Arbeitsverhältnis bis zum 30. Juni des Folgejahres noch nicht beendet ist. In meinem Arbeitsvertrag wurde dazu nichts konkret vereinbart, es wurde nur auf die Betriebsvereinbarung verwiesen.

Ich habe von dem Urteil des BAG vom 24. Oktober 2007 gelesen. Hat das für meinen Fall Auswirkungen? Macht es Sinn, bzw. welche Erfolgsaussichten habe ich, wenn ich meinen entgangenen Bonus für 2006 einklage?

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Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

Zunächst wäre zu prüfen, ob das Bonussystem Bestandteil Ihres Arbeitsvertrages geworden ist. Ist dies nicht der Fall haben Sie einen Anspruch auf eine Bonuszahlung, deren Höhe sich nach den gleichen Berechnungsgrundlagen wie in den Jahren zuvor richten muss.

Hierbei wäre zu ermitteln, wie hoch sich der durchschnittliche Bonus darstellt. Sie sollten daher den Arbeitgeber auffordern entsprechende Informationen zu übermitteln.

Soweit die Regelungen zu dem Bonussystem Bestandteil Ihres Arbeitsvertrages geworden ist, sollten Sie diese auf Grundlage der neuerlichen BAG Rechtsprechung prüfen lassen, ob diese Regelung Sie nicht unangemessen benachteiligt.

Hierzu gibt es eine Entscheidung des BAG vom 24.10.2007, wonach eine Vertragsklausel unwirksam ist, bei der der Bonus entfällt, wenn das Arbeitsverhältnis bis zum 01.04 des Folgejahres gekündigt wird.

Aufgrund Ihrer Darstellung spricht vieles dafür, dass die betreffende Regelung zur Bonuszahlung in Abhängigkeit zum Bestand des Arbeitsverhältnis unwirksam ist.

Die Entscheidung des BAG ist wie folgt:

BAG 10 AZR 825/06
„Eine von einer Bank vorformulierte Arbeitsvertragsklausel, wonach der Anspruch eines Bankberaters auf einen Bonus entfällt, wenn das Arbeitsverhältnis bis zum 1.4. des Folgejahres gekündigt wird, ist unwirksam. Eine solche Klauseln benachteiligt den Arbeitnehmer unangemessen, weil sie bezüglich der Dauer der Bindung nicht auf die Höhe der Bonuszahlung abstellt.“

Eine weitere Entscheidung in einer vergleichbaren Sache findet sich unter BAG 10 AZR 359/06.

Sie sollten im Folgenden einen Kollegen mit der Wahrnehmung Ihrer Interessen beauftragen, der zum einen Ihren Arbeitsvertrag und die Regelung zur Bonuszahlung prüft und dann die Berechungsgrundlage der Bonuszahlung und anschließend die Bonusauszahlung bei Ihrem Arbeitgeber außergerichtlich einfordert.

Ich hoffe Ihnen einen ersten Überblick verschafft zu haben.

Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die Nachfragefunktion.

Mit besten Grüßen

Marcus Schröter
Rechtsanwalt & Immobilienökonom

Nachfrage vom Fragesteller 10.12.2007 | 21:15

Vielen Dank für Ihre Antwort, eine Nachfrage hätte ich noch:

Woran erkenne ich, ob das Bonussystem Bestandteil meines Arbeitsvertrages geworden ist? In meinem Arbeitsvertrag steht "Berechnung und Zahlung des Bonus erfolgen im Übrigen nach der Vereinbarung über das Bonussystem". Diese Vereinbarung war im Intranet einsehbar. Dort war übrigens auch geregelt, dass der Bonus nur dann ausbezahlt wird, wenn die "betriebswirtschaftliche Erfolgssituation der Bank ... (dies) gestattet". Garantiert war er also nicht, auch wenn die persönliche Leistung gut war.





Ergänzung vom Anwalt 14.12.2007 | 19:58

Aufgrund der Regelung im Arbeitsvertrag ist das Bonussystem Bestandteil des Arbeitsvertrages geworden. Auch wenn der Bonus nicht garantiert war, ergibt sich bei einer entsprechenden Auszahlung an die Mitarbeiter der Bank, daß die betriebwirtschaftliche Erfolgssituation gegeben ist, da sich diese nur pauschal und nicht auf jeden einzelnen Mitarbeiter gesondert feststellen läßt. Sie müssen allerdings im Falle einer gerichtlichen Auseinandersetzung eine entsprechende Bonuszahlung nachweisen.

Mit besten Grüßen

Marcus Schröter
Rechtsanwalt & Immobilienökonom
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