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Anspruch auf Bezahlung einer Besondere Leistung (VOB Teil C DIN 18338 4.2.1.)

| 23.11.2015 16:06 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle


Wir Arbeiten als NU auf einer Baustelle. Durch Regen Kälte und Schnee müssen wir die Dachflächen ständig trocknen und absaugen. Material muss angewärmt werden.
Unser Auftraggeber möchte diese Leistungen nicht bezahlen.
Es liegt ein Detailpauschalvertrag vor. in den Zusätzlichen Technischen Vertragsbedingungen -ZTV- steht:
Entgegen der VOB Teil C werden folgende Leistungen als Nebenleistungen vereinbart:

Maßnahmen zum Verhindern nachteiliger Auswirkungen auf die Leistung auf Grund von Witterungsverhältnissen..................

weiter steht:

Alle Arbeiten gemäß Punkt 3, auch wenn diese nicht gesondert in den LV-Positionen aufgeführt sind.

3. Dachabdichtungsarbeiten dürfen nur bei trockenem Wetter und nicht bei Temperaturen unter 5°C ausgeführt werden.

Sind diese Klauseln nicht unwirksam? Muss diese Leistung nicht mit im Leistungsverzeichnis aufgeführt werden?
Immer wieder wird uns von Bauleitern und Auftraggebern gesagt: Das musst du mit einkalkulieren. Das ist im Herbst und Winter einfach nicht möglich. Statt dessen wird noch auf Termine bestanden.

Mit freundlichen Grüßen

Ein Dachdecker

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Sehr geehrter Ratsuchender,


wird eine im Vertrag nicht vorgesehene Leistung gefordert, so hat der Auftragnehmer Anspruch auf besondere Vergütung.

Voraussetzung ist dafür aber, dass der Auftragnehmer, also Sie, Anspruch dem Auftraggeber ankündigen, bevor er mit der Ausführung der Leistung beginnt. Dieses ergibt sich aus § 2 VOB/B und greift auch hier.


Nebenleistungen sind immer nur dann in der Leistungsbeschreibung gesondert zu erwähnen und aufzunehmen, wenn sie ausnahmsweise eigenständig vergütet werden sollen. Eine ausdrückliche Erwähnung/ Aufnahme ist also immer dann geboten, wenn die Kosten der Nebenleistung von erheblicher Bedeutung für die Preisbildung sind.

Die eigenständige Vergütung solcher Nebenleistungen erfolgt daher immer nur ausnahmsweise.


Ist dieses in der Leistungsbeschreibung nicht aufgenommen, besteht dann auch keine gesonderte Vergütungspflicht und diese nicht aufgeführten Nebenleistungen werden dann wie Leistungen behandelt, die auch ohne Erwähnung im Vertrag zur vertraglichen Leistung gehören, bzw. dazu gehörig betrachtet werden.



Hier kommt hinzu, dass in den zusätzlichen Technischen Vertragsbedingungen die nichtvergütungspflichtigen Nebenleistungen aufgeführt worden ist, und das ist (für Sie leider) dann auch als vertragliche Regelung zulässig.

Denn durch diese, von Ihnen akzeptierte Vertragsabrede ist gerade die Vergütungspflicht herausgenommen worden.

Das ist, wie schon erwähnt, auch wirksam. Die Nichtaufnahme im Leistungsverzeichnis und der vertragliche Vergütungsausschluss stellen keine unangemessene Benachteiligung dar, die dann ggfs. zur Unwirksamkeit führen könnte.


Hier hätte es Ihnen obliegen - auch in Hinblick auf die Ausführungszeit - dann eine Vergütungsvereinbarung für zusätzliche Leistungen (entsprechend § 2 (6) VOB/B) zu treffen, was letztlich immer Verhandlungssache ist, wenngleich natürlich der Preiskampf und das Konkurrenzangebot gerade in Ihrer Branche derzeit teilweise merkwürdige "Zugeständnisse" immer wieder erkennen lassen.

Aber auch dieses Ausnutzen der Konkurrenz durch den HU führt nach ständiger Rechtsprechung nicht zur Unwirksamkeit dieser Praxis




Sicherlich nicht die von Ihnen erhoffte Antwort; allerdings kann die derzeitige Rechtsprechung nicht "schöngeschrieben" werden, so dass für die Zukunft nur angeraten werden kann, die Verträge genauer, bzw. anders abzufassen, um diese Leistungen -berechtigterweise- vergütet zu bekommen.

Nach Ihrer bisher mitgeteilten vertraglichen Abrede wird das im Streitfall so nicht durchsetzbar sein. Vielleicht denken Sie einmal an eine anwaltliche Vertragsprüfung auch in Hinblick auf diese Sonderleistungen für künftige Verträge. Auch standardisierte Bausteine können, sofern sie den individuellen Bedingungen angepasst werden, vielleicht schon helfen.



Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg

Bewertung des Fragestellers 25.11.2015 | 12:19

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